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Rechtsstaatsverfahren

Neue Töne aus Warschau

von Paul Flückiger / 27.05.2016

Im Streit um das Verfassungsgericht zeigt sich die polnische Regierung plötzlich kompromissbereit. Gemeinsam mit der EU-Kommission betont sie ihren Willen zur Lösung der Krise um das Verfassungsgericht. Erschwert wird dies durch den Streit mit der Opposition.

Die polnische Regierung hat eine für diese Woche geplante Ermahnung durch Brüssel wegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in letzter Minute abgewendet. Nach einem spontanen Blitzbesuch des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, am Dienstag sahen sich beide Parteien im Streit um das seit Neujahr blockierte Verfassungsgericht als Sieger.

Druck aus Brüssel

Premierministerin Beata Szydło hat nach öffentlichen Ausfällen gegen Brüssel im polnischen Parlament Anfang der Woche ihre Taktik geändert und signalisiert der EU gegenüber Kompromissbereitschaft. Timmermans lobte das Engagement der nationalkonservativen Regierung bei der Lösungssuche und betonte, der Konflikt sei primär eine innenpolitische Angelegenheit Polens.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte kurz nach ihrer Machtübernahme die Besetzung des Verfassungsgerichts infrage gestellt und dieses schließlich mittels eines einfachen Verfahrensgesetzes de facto gelähmt. Seitdem anerkennt die Regierung dessen Urteile nicht mehr, was die EU dazu veranlasste, ein Verfahren wegen einer möglichen Verletzung rechtsstaatlicher Standards einzuleiten. Allerdings ließ sich die PiS viel Zeit, bis sie sich um eine Lösung zu bemühen begann. Die Kompromissbereitschaft entstand erst auf Druck eines vor Wochenfrist durchgesickerten, sehr kritischen Entwurfs des EU-Kommissionsberichts, in dem von ernsthaften Problemen Polens mit Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Standards die Rede ist.

Bei dem Treffen mit Timmermans in Warschau soll Szydlo laut einem Bericht der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita angeboten haben, dass das von der PiS dominierte Parlament drei unter der Vorgängerregierung gewählte Verfassungsrichter noch einmal bestätigt. Danach würden sie von Staatspräsident Andrzej Duda (PiS) vereidigt. Auch sollen die bisherigen Urteile des alten Verfassungsgerichts publiziert werden. Szydło nannte allerdings keinen Zeitplan. Auch ist in Warschau unklar, inwiefern diese Kompromissvorschläge von Jarosław Kaczyński, dem mächtigen PiS-Parteichef, getragen werden. In Diplomatenkreisen wird in letzter Zeit häufig darauf hingewiesen, das Hauptproblem bei Gesprächen mit der polnischen Regierung sei, dass nicht sie, sondern der unzugängliche Kaczyński die Entscheidungen treffe.

Innenpolitische Verstrickungen

Laut Einschätzung der Rzeczpospolita hat die Regierung im letzten halben Jahr eingesehen, dass der Streit um das Verfassungsgericht Polen teuer zu stehen kommt. Vor allem der Imageverlust, der auch das Investitionsklima immer negativer beeinflusst, steht im Vordergrund. Verkompliziert wird eine Lösung jedoch durch den Streit zwischen der PiS und der oppositionellen Bürgerplattform (PO), den die Medien bis zur Schmerzgrenze anheizen.

Der Konflikt dreht sich einerseits um Andrzej Rzepliński, den Präsidenten des Verfassungsgerichts. Rzepliński gilt als Sympathisant der PO. Die Bürgerplattform hatte vor dem erwarteten Wahlsieg der PiS mehrere Verfassungsrichter auf Vorrat wählen lassen und ermöglichte damit erst das Schwarzpeterspiel der PiS. Diese präsentiert die PO als Urheberin der Probleme, eine Sicht der Dinge, die bei vielen Polen verfängt. Somit dürfte die Regierung mit einer Lösung zuwarten wollen, bis die Amtszeit Rzeplińskis im Dezember endet.

Die oppositionelle PO wiederum kann anderseits bei einem Kompromiss im Moment fast nur verlieren. In den Umfragen liegt die PiS – besonders seit der Einführung eines populären Kindergeldes – weit vorne. Vor Gesprächen mit der Regierung besteht die PO deshalb auf der Veröffentlichung aller Verfassungsgerichtsurteile und der Vereidigung der drei Richter – unrealistische Vorbedingungen, wie sie selbst weiß.