AFP / JACQUES DEMARTHON

„Apartheid“ in Frankreich

Neues Gesetz gegen Armenghettos

von Nikos Tzermias / 14.04.2016

Die Banlieues sind zu einem Synonym für das gescheiterte französische Integrationsmodell geworden. Nun sollen reichere Gemeinden gezwungen werden, ein Viertel der Wohnungen Bedürftigen zur Verfügung zu stellen.

Nicht erst seit der Welle islamistischer Terroranschläge, sondern schon seit den ersten Banlieues-Unruhen in den achtziger Jahren wurde immer wieder besorgt darauf hingewiesen, dass in vielen französischen Vorstädten eine gefährliche soziale, ethnische und auch religiöse Entmischung stattfinde. Die viele Milliarden Euro kostenden Programme der letzten Jahrzehnte zur Sanierung, Entlastung und Revitalisierung der Armutsghettos haben das Problem aber kaum wesentlich entschärft.

Die sozialistische Regierung in Paris hat nun am Mittwoch einen neuen Gesetzesentwurf vorgestellt, der nebst dem Aufbau eines freiwilligen Zivildienstes auch den sozialen Wohnungsbau in reicheren Gemeinden weiter vorantreiben soll. Das Ziel dabei ist, (Verweis) die „territoriale, soziale und ethnische Apartheid“ zu bekämpfen, die Premierminister Manuel Valls bereits nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ vor einem Jahr angeprangert hatte.

Regeln weitgehend missachtet

Die französische Regierung will dabei ein Gesetz weiter verschärfen, das durch die Linksregierung von Premierminister Lionel Jospin im Jahr 2000 verabschiedet worden und zu weiten Teilen toter Buchstabe geblieben ist. Das Gesetz schrieb ursprünglich vor, dass der Anteil von Sozialwohnungen in urbanen Nicht-Ghetto-Gemeinden mit über 3500 Einwohnern (und lediglich mehr als 1.500 Einwohnern in der Ile-de-France) 20 Prozent erreichen muss; 2013 wurde der Anteil, der bis 2025 erreicht werden muss, sogar auf 25 Prozent erhöht.

Viele reichere Gemeinden sträubten sich indes gegen die Bestimmung und nahmen lieber Abzüge von den zentralstaatlichen Transferzahlungen und Geldstrafen für die Missachtung der Vorgaben in Kauf. Der neue Gesetzesentwurf sieht nun neue Vollmachten für die Präfekten vor, um für eine Durchsetzung der Vorschriften zu sorgen. Widerspenstige Bürgermeister sollen das Recht verlieren, einen Viertel der Sozialwohnungen selber zuzuteilen. Und neu müssen mindestens 25 Prozent der neuen Sozialwohnungen dem ärmsten Viertel der Antragsteller zugewiesen werden.

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Übersicht des französischen Wohnbauministeriums erfüllen gegenwärtig bloß 690 der vom Gesetz zum sozialen Wohnungsbau verpflichteten 1973 Gemeinden die Vorgaben. Für 605 der 1115 säumigen Kommunen hat das bereits eine Reduktion der Transferzahlungen und für 219 weitere finanzielle Sanktionen zur Folge gehabt. Groß ist die Zahl der Unfolgsamen im Südosten des Landes. In der Hauptstadtregion Ile-de-France stehen fast 40 Ortschaften auf dem Index, unter ihnen die Nobelgemeinde Neuilly-sur-Seine.

Unbestritten ist, dass die Integrationsprobleme Frankreichs auf schwere urbanistische Sünden aus der Zeit des Wirtschaftsaufschwungs nach dem Zweiten Weltkrieg zurückzuführen sind. Versagt hat aber auch das angebliche Sozialmodell des Landes. Große Missstände herrschen dabei gerade auch beim sozialen Wohnungsbau, wie zum Beispiel eine Studie des liberalen Instituts Turgot dokumentiert.

Missbrauchte Sozialwohnungen

Mehr als die Hälfte der rund 4,3 Millionen Sozialwohnungen, die etwa 17 Prozent aller Hauptwohnsitze in Frankreich entsprechen, werden von Personen bewohnt, die gar keine finanzielle Unterstützung benötigen. Die Studie beanstandet denn auch das völlig willkürlich anmutende Ziel einer Quote von 25 Prozent für Sozialwohnungen. Die Verfasser der Studie legen dar, dass die in Frankreich vielbeklagte Wohnungsnot in erster Linie einer irrwitzigen Regulierungswut anzulasten ist, die der Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen noch Vorschub geleistet hat.