EPA/BIRGIR THOR HARDARSON

Folge der Panama-Papiere

Neuwahlen in Island erzwungen

von Rudolf Hermann / 07.04.2016

Islands Regierung macht nach Protesten der Bevölkerung und dem Rücktritt des Ministerpräsidenten den Weg für Neuwahlen im Herbst frei. Ein Übergangsregierungschef soll so lange die Geschäfte übernehmen.

Die Regierung in Island hat am späten Mittwochabend nach Protesten der Bevölkerung und dem Rücktritt von Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson den Weg für Neuwahlen freigemacht. Diese sollen im Herbst stattfinden. Als Übergangsregierungschef soll bis dahin der Landwirtschafts- und Fischerei-Minister Sigurdur Ingi Johannsson amtieren. Gunnlaugsson stellte sein Amt wegen Verbindungen zu Briefkastenfirmen zur Verfügung. Zuvor hatte er stundenlang für Verwirrung gesorgt. In einer Erklärung seiner Kanzlei hieß es am Mittwoch zunächst nur, dass Gunnlaugsson für eine „unbestimmte Zeit zur Seite getreten“ sei. Jedoch behalte er den Vorsitz in der Fortschrittspartei. Im Folgenden hob die Pressemitteilung die Verdienste hervor, die sich Gunnlaugsson bei der Überwindung der isländischen Bankenkrise von 2008 zuschreibt.

Misslungenes Machtspiel

Diese sind bei Licht betrachtet respektabel, denn wirtschaftlich befindet sich Island auf einem eindrücklichen Weg zurück. Politisch allerdings hat Gunnlaugsson am Dienstag und Mittwoch seine Bankrotterklärung abgelegt. Aus seiner Verwicklung in die Affäre der Panama-Papiere versuchte er sich mit einem Machtspiel zu lösen, das zum Bumerang geworden ist.

Nach der Massendemonstration vom Montag, in welcher ein Rücktritt der Regierung und Neuwahlen gefordert worden waren, wollte er sich am Dienstag von Präsident Olafur Ragnar Grimsson offenbar einen Antrag zur Parlamentsauflösung unterschreiben lassen, wie aus einem isländischen Medienbericht hervorgeht. Grimsson verweigerte die Unterschrift, weil er zuerst mit weiteren parlamentarischen Subjekten sprechen wollte. Später äußerte der Staatschef die Vermutung, Gunnlaugsson habe das Parlament gar nicht auflösen wollen, sondern mit dem unterschriebenen Dekret lediglich den Koalitionspartner, die Unabhängigkeitspartei, unter Druck setzen wollen, damit diese an Bord bleibe. Von der Kanzlei des Regierungschefs wurde indes bestritten, dass dem Präsidenten der Antrag überhaupt formell unterbreitet worden ist.

Partei im freien Fall

Die Opposition hat sich damit mit ihrer Forderung nach vorgezogenen Wahlen durchgesetzt. Nach einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup befindet sich Gunnlaugssons Partei im freien Fall. Bei Wahlen käme sie jetzt auf 8 Prozent Unterstützung, was etwa einem Drittel ihres Resultats von 2013 entspräche. Ihre Koalitionspartnerin, die Unabhängigkeitspartei, könnte demgegenüber mit gut 20 Prozent rechnen, was nur ein mässiger Rückgang wäre. Obenaus schwingen würde die Establishment-kritische Piratenpartei, der nach dieser am Montag und Dienstag durchgeführten Erhebung 43 Prozent der Befragten die Stimme geben würden.