APA/ROLAND SCHLAGER

Entscheidung über CETA

Nicht Brüssel, sondern die Regierung handelt undemokratisch

Meinung / von Bernhard Schinwald / 29.06.2016

Dass die Bundesregierung die CETA-Entscheidung der EU-Kommission ablehnt, weil sie undemokratisch ist, ist undemokratisch.

In Brüssel wird nächste Woche entscheiden, ob es die Zustimmung der nationalen Parlamente für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) braucht. Die Entscheidung dazu zeichnet sich bereits jetzt ab. Die EU-Kommission betrachtet CETA als reines Handelsabkommen und sieht daher keine Notwendigkeit, es zusätzlich von Mitgliedsländern ratifizieren zu lassen.

Niemand wird umgangen

Österreich wird umgangen, sagen nicht nur österreichische Medien und NGOs, die es sich in ihrer freihandelsfeindlichen Haltung mittlerweile gemütlich gemacht haben. Es ist auch die Position der Regierungsspitze, namentlich des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers.

Wir müssen auch einmal aufhören, ständig die Botschaft zu transportieren, dass etwas, was auf europäischer Ebene entschieden werden soll, weil es den Regeln entspricht, deswegen undemokratisch ist. Die Union ist ja nicht plötzlich eine Diktatur.

Das ist Unsinn, wie auch Österreichs Mann in der Kommission, Johannes Hahn meint: Österreich wird nicht umgangen. Die Zuständigkeiten für den Außenhandel hat Österreich aus eigenem Willen mit dem EU-Beitritt nach Brüssel verlagert und dort sind sie auch auch gut aufgehoben. Der europäischen Binnenmarkt ist der wirtschaftsstärkste Markt der Welt. Wenn die Hüter dieses Marktes stellvertretend für seine Mitglieder internationale Handelspolitik betreiben, kommt am Ende mehr für alle raus, als wenn jedes Mitglied selbst verhandelt.

Und wenn CETA ein reines Handelabkommen ist, bei dem keine nationalen Zuständigkeiten berührt sind, hat weder der österreichische Nationalrat noch der österreichische Bundesrat noch der österreichische Bundespräsident ein Mitbestimmungsrecht.

Es ist auch nicht undemokratisch. CETA muss von den gewählten Regierungen der Mitgliedsländer im Rat und im direkt gewählten EU-Parlament verabschiedet werden. Österreich ist in beiden vertreten. Nur weil etwas nicht durch den Nationalrat geht, ist es noch lange nicht undemokratisch.

Demokratieverständnis österreichischer Art

Demokratie ist nicht nur, dass der Volkswille durch die von einer Verfassung vorgesehen Verfahren bestimmend ist. Demokratie ist auch, wenn man sich an die Regeln und Zuständigkeiten hält, die man den einzelnen Akteuren zumisst.

Stellen Sie ich sich nur vor, der Kärntner Landtag würde plötzlich ein Vetorecht beim Bundesbudget einfordern. Jeder bei Verstand und in Kenntnis der österreichischen Verfassung würde sich nur wundern, wieso Klagenfurt plötzlich glaubt, in Angelegenheiten des Bundes intervenieren zu können.

Nicht das Vorgehen der EU-Kommission ist undemokratisch. Das Einfordern des Mitbestimmungsrechts für das nicht zuständige Parlament in Wien ist undemokratisch. Und es ist ein Ausdruck eines handelsfeindlichen Provinzialismus der in diesem Land grassiert. Für einschlägige Medien und NGOs in Österreich ist er bekanntermaßen das Geschäftsmodell. Für die Regierung, an deren Spitze zwei adrette Männer stehen, die sich gerne als international und wirtschaftsfreundlich präsentieren, ist es ein grausames Armutszeugnis.