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Nicht ganz bedingungslose EU-Milliardenhilfen für Afghanistan

von Niklaus Nuspliger / 06.10.2016

Die Staatenwelt will Afghanistan bis 2020 mit 15,2 Milliarden Dollar finanzieren. Trotz fragiler Sicherheitslage hat die EU Kabul Zugeständnisse in der Migrationspolitik abgerungen.

Für den afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani war die Reise an die Geberkonferenz in Brüssel vom Dienstag und Mittwoch nicht einfach. Sein Land ist nur in der Lage, 20 Prozent der zivilen Staatsausgaben zu bestreiten, und ist für die restlichen 80 Prozent auf Zuwendungen der Staatenwelt angewiesen. Begeistert über die Aussicht, Kabul weiter zu finanzieren, war unter den Vertretern der 70 Länder und 25 internationalen Organisationen in Brüssel kaum jemand, zumal in der Entwicklungshilfe trotz Erfolgen viel Geld versickert.

„Eindrückliches Bekenntnis“

Doch die Angst vor der Destabilisierung ist noch grösser: Als Ghani am Mittwochabend mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini vor die Medien trat, hatte er ein Hilfsversprechen von 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr von 2017 bis 2020 in der Tasche. Er versprach, die Regierung werde sich auf die Armutsbekämpfung konzentrieren.

Mogherini sprach von einem „eindrücklichen Bekenntnis“ zu Afghanistan. Die Zusicherungen bewegen sich tatsächlich nur auf leicht tieferem Niveau als vor vier Jahren, als die Staatenwelt Afghanistan in Tokio 4 Milliarden Dollar pro Jahr versprach. Damit scheint das Überleben des afghanischen Staates vorerst gewährleistet zu sein, nachdem Kabul im Juli am Rand des Nato-Gipfels in Warschau Zusicherungen für die Finanzierung der lokalen Sicherheitskräfte von 5 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2020 erhalten hat.

Grösster Geldgeber bleiben die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten, die am Mittwoch deutlich machten, dass sie Afghanistan nicht ganz bedingungslos unterstützen. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Berlin erwarte, dass Kabul bei der Beachtung von Menschenrechten und der Bekämpfung von Korruption seine Aufgaben erledige. Die EU stellt 200 Millionen Euro an Direktzahlungen in den afghanischen Haushalt in Aussicht, die nur fliessen, wenn es bei Reformvorhaben konkrete Fortschritte gibt.

Laut Mogherini besteht keinerlei direkte Konditionalität zwischen den EU-Hilfsgeldern und der Kooperation in Migrationsfragen. Doch Steinmeier und auch EU-Rats-Präsident Donald Tusk machten deutlich, dass die EU durchaus eine politische Verknüpfung herstellt. „Wir erwarten, dass Herkunftsländer irreguläre Wirtschaftsmigranten zurücknehmen“, sagte Tusk, der den Mut der Afghanen zur Unterzeichnung einer entsprechenden Rücknahme-Vereinbarung mit Brüssel lobte, die kurz vor Beginn der Konferenz erfolgt war.

Fokus auf Rückschaffungen

Die Vereinbarung sieht vor, dass Afghanistan alle seine Staatsangehörigen unbürokratisch zurücknimmt, die in Europa weder Asyl noch ein anderes Aufenthaltsrecht erhalten oder beantragt haben. Dazu hat die EU Kabul neben einem politischen Bekenntnis allerhand praktische Konzessionen abgerungen – von der Ausstellung von Reisedokumenten für Auszuschaffende innert kurzer Frist bis zur Bezeichnung von Flughäfen, in denen die Ausschaffungsflüge aus Europa landen sollen. Im Gegenzug kommt die EU für die Reisekosten auf, und sie will sich mit Geld und lokalen Projekten zur Schaffung von Arbeitsplätzen dafür einsetzen, dass die Reintegration möglichst leichtfällt. Ein internes EU-Papier vom März schätzte die Zahl in naher Zukunft auszuschaffender Afghanen auf 80 000.

Mogherini nannte die Vereinbarung eine „Partnerschaft“ in gegenseitigem Interesse. Da der Deal bei der Bevölkerung aber auf Skepsis stossen dürfte, stellt er wohl eher eine Kröte dar, die Kabul nur widerwillig zu schlucken bereit war. Ghani verzichtete zwar auf Kritik an der EU, erklärte aber, dass bereits die Rückkehr der afghanischen Flüchtlingen aus Pakistan und Iran eine Herausforderung darstelle.

Die Rückschaffung von Migranten ist eines der wenigen Felder der Flüchtlingspolitik, in denen sich alle EU-Mitgliedstaaten einig sind, weshalb Brüssel mit harscher Konsequenz vorgeht. Auch vor diesem Hintergrund hat die Vereinbarung bei Menschenrechtsorganisationen vehemente Kritik ausgelöst. In Strassburg sagte die grüne EU-Parlamentarierin Barbara Lochbihler, die EU-Regierungen schreckten nicht davor zurück, „die finanzielle Abhängigkeit Afghanistans eiskalt auszunützen“. Dies, zumal Afghanistan keineswegs ein sicheres Herkunftsland darstelle.

Taliban-Angriff auf Kunduz

Dass das Land von Frieden und Stabilität weit entfernt ist, haben die radikalislamischen Taliban zum Auftakt der Konferenz mit einem schweren Angriff auf die Hauptstadt der nordafghanischen Provinz Kunduz demonstriert. Die Taliban-Offensive überschattete die Geberkonferenz: Der amerikanische Aussenminister John Kerry appellierte erneut an die Islamisten, den Konflikt zu beenden und Verhandlungen mit der Regierung in Kabul aufzunehmen. Mit einer guten Portion Zweckoptimismus sprach Mogherini von einem neuen „Fenster der Hoffnung“ für einen inner-afghanischen und von den regionalen Akteuren getragenen Friedens- und Aussöhnungsprozess.