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Referendum

Niederländer sagen ganz klar Nein zur Ukraine-Assoziierung

von Niklaus Nuspliger / 07.04.2016

Gemäß ersten Exit-Polls haben sich die Niederländer an der Urne deutlich gegen die EU-Assoziierung der Ukraine ausgesprochen. Die Stimmbeteiligung hat die für die Gültigkeit nötige Schwelle von 30 Prozent knapp überschritten.

Bei einem Konsultativreferendum haben die Niederländer am Mittwoch den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine deutlich abgelehnt. Die Auszählung aller Gemeinden um Mitternacht ergab nach Angaben des öffentlich-rechtlichen TV-Senders NOS eine Nein-Mehrheit von 61,1 Prozent. Ja sagten demgegenüber bloß 38,1 Prozent der Stimmenden, 0,8 Prozent legten leer ein. Nach den ersten Exit-Polls war am Abend zunächst unklar gewesen, ob die Stimmbeteiligung die für die Gültigkeit erforderliche Schwelle von 30 Prozent erreichen würde. Am Ende aber betrug die Beteiligung 32,2 Prozent, was zwar im Vergleich zu nationalen Wahlen wenig ist, aber für die Gültigkeit des Urnengangs reichte.

Die hohe Nein-Mehrheit ist ein Denkzettel für die EU, für die Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte und fast alle etablierten Parteien in den Niederlanden. Gegen die Vorlage kämpften nur Parteien am rechten und linken Rand. Eine tragende Rolle hatten EU-kritische Bürgerkomitees gespielt, die das Referendum ergriffen hatten. Die Abstimmung galt auch deshalb als Stimmungstest für die krisengeschüttelte EU. Die EU-Skeptiker in Großbritannien erhoffen sich nun Schwung für das Brexit-Referendum.

Da das Referendum konsultativer Natur ist, blieb im Abstimmungskampf offen, wie die Regierung auf ein Nein-Votum bei ausreichend hoher Stimmbeteiligung reagieren würde. Rutte erklärte am Abend, dass die Niederlande das Abkommen «nicht mehr ohne weiteres» ratifizieren könnten, wenn das Referendum gültig sei. Er werde nun mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner, dem Parlament und mit Brüssel das Gespräch suchen. Als unwahrscheinlich gilt, dass das Assoziierungsabkommen gänzlich zu Fall gebracht wird, zumal es von den anderen 27 EU-Staaten bereits ratifiziert worden ist. Rutte sagte, er wolle sich für die Suche einer Lösung Zeit nehmen.

In der Ukraine, wo das Referendum hohe Wellen schlug, dürfte der Ausgang für Enttäuschung sorgen. Im Abstimmungskampf spielten ein möglicher, im Abkommen aber nicht vorgesehener EU-Beitritt Kiews sowie die Korruption in der Ukraine eine Rolle. Für die Mobilisierung wichtiger war laut Umfragen vor der Abstimmung aber die Skepsis gegenüber der niederländischen Regierung und gegenüber der EU.