Olivier Hoslet / EPA

Noch kein frisches Geld für Athen

von René Höltschi / 10.11.2015

Griechenland muss weiter auf die nächste Kredittranche warten. Es fehlt vor allem ein wichtiger Reformschritt, der auch für die Bankenrekapitalisierung von Gewicht ist.

Die Auszahlung der nächsten Subtranche von zwei Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland zieht sich hin. Die Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) haben sich an ihrer monatlichen Sitzung am Montag von den „Institutionen“ (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds, Euro-Krisenfonds ESM) über den Stand der Reformen informieren lassen und sich mit der Bankenrekapitalisierung befasst, aber keinen Auszahlungsbeschluss gefällt. Der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte nach dem Treffen vor den Medien, es seien große Fortschritte gemacht worden und der Prozess sei sehr kooperativ, doch verwies er auf noch offene Fragen.

Streit um Zwangsvollstreckung

Die Minister haben Athen aufgefordert, die ausstehenden Schritte in dieser Woche zu erledigen. Zudem beauftragten sie die Eurogroup Working Group (EWG), das Gremium der Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten, spätestens Anfang nächster Woche eine Bestandesaufnahme vorzunehmen. Man hoffe, dass Griechenland bis dahin alle für die zwei Milliarden Euro nötigen Reformen sowie einige Maßnahmen zur Governance der Banken erledige, sagte Dijsselbloem. Über das Wochenende war auf verschiedenen Ebenen an den offenen Fragen gearbeitet worden, doch wurden nicht alle ausgeräumt. Der wichtigste und umstrittenste offene Punkt ist die Frage, unter welchen Bedingungen griechische Banken Immobilien verwerten und zwangsversteigern dürfen, wenn die dazugehörigen Hypotheken von den Besitzern nicht mehr bedient werden. Die Geber drängen auf eine Lockerung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben, um den Banken den Zugriff zu erleichtern. Die griechische Regierung hingegen pocht auf einen Schutz der Haushalte, der aus Sicht der Institutionen weit über das hinausgeht, was zur Vermeidung sozialer Härten nötig ist.

Man müsse ein Gleichgewicht finden zwischen dem Schutz der Schwächsten und der Verhinderung von Missbrauch, sagte der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici an der Medienkonferenz. Eine einschlägige Regelung ist einer der Reformschritte („milestones“), die als Voraussetzung für die Auszahlung der zwei Milliarden Euro vereinbart worden sind. Die meisten anderen „milestones“ hat Athen inzwischen erfüllt.

Zugleich sind die Zwangsversteigerungsregeln aber auch eine wichtige Voraussetzung für die Freigabe von Geldern zur Bankenrekapitalisierung. Denn für die Geber sind die geforderten Korrekturen nötig, damit die Banken das Problem der „faulen“ (nicht mehr ordentlich bedienten) Kredite angehen können. Wird hierzu sowie für die übrigen offenen Fragen eine Lösung gefunden, könnte deshalb nicht nur die erwähnte ESM-Kredittranche von zwei Milliarden Euro für den Staatshaushalt nächste Woche freigegeben werden, sondern es wäre auch eine wichtige Voraussetzung für die Übertragung von ESM-Mitteln für die Bankenrekapitalisierung erfüllt.

Vor Bankenrekapitalisierung

Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte europäische Bankenaufsicht SSM hat vor gut einer Woche einen Rekapitalisierungsbedarf der vier großen griechischen Banken von 14,4 Milliarden Euro ermittelt. Eine weitere Milliarde braucht ein kleineres, von der griechischen Zentralbank geprüftes Kreditinstitut. Derzeit arbeiten die Banken an entsprechenden Restrukturierungsplänen, und sie versuchen, einen Teil des Bedarfs bei privaten Investoren aufzutreiben. Damit sei die Summe geringer als ursprünglich erwartet, sagte Dijsselbloem.

In einem Treuhandkonto des ESM stehen für die Rekapitalisierung bereits bis zu zehn Milliarden Euro aus der ersten Kredittranche bereit. Weitere 15 Milliarden könnten in einem nächsten Schritt beantragt werden, doch scheint dies nun nicht nötig zu werden. Die Mittel werden nicht direkt an die Banken fließen, sondern über den griechischen Staat und dessen Hellenic Financial Stability Fund (HFSF). Sobald sich dieser an der Rekapitalisierung einer Bank beteiligen muss, müssen zudem die bisherigen Aktionäre und Gläubiger (nicht aber die Einleger) mitwirken (Bail-in).