APA/ROLAND SCHLAGER

SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA

Noch nicht das letzte Wort

von Bernhard Schinwald / 20.09.2016

Die SPÖ-Basis hat ein eindeutiges Votum gegen CETA vorgelegt. Dass die Kanzlerpartei das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht unterstützt, ist aber alles andere als in Stein gemeißelt. 

Fast 24.000 Menschen, darunter rund 10.000 Nicht-Mitglieder, haben laut SPÖ an der Mitgliederbefragung über CETA und TTIP teilgenommen. Sie haben ihrer Skepsis gegenüber dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada freien Lauf gelassen.

Die überwiegende Mehrheit der Befragten (88 Prozent der Mitglieder und 89 Prozent der Nicht-Mitglieder) will demnach nicht, dass Österreich einer vorläufigen Anwendung von CETA zustimmt. 92 Prozent aller Beteiligten lehnen CETA ab, solange es die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthält. Beinahe Einstimmigkeit herrscht in der Frage, ob CETA in Kraft gesetzt werden soll, „wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können“.

Zusatzerklärungen entscheiden

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler liest aus diesen Antworten „eine ganz klar kritische Haltung“ heraus. Die Frage, ob die Kanzlerpartei CETA trotz des Ergebnisses nicht doch noch unterstützt, ist aber alles andere als beantwortet.

Die österreichische Regierung kann und wird die vorläufige Anwendung alleine nicht verhindern. Entsprechend folgenlos wäre es, die Haltung einzunehmen, die die Mitgliederbefragung vorgibt. Entscheidend werden die Zusatzerklärungen, die Bundeskanzler Kern bei seinem kanadischen Amtskollegen Justin Trudeau erwirken möchte. Denn die Fragen, die die Parteiführung ihrer Gefolgschaft vorgelegt hat, sind einerseits suggestiv, andererseits schaffen sie ein Schlupfloch1. Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen? 2. Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist? 3. Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können? , sodass in der CETA-Unterstützung der Genossen trotz ihrer ausdrücklichen Skepsis das letzte Wort noch nicht gesprochen sein dürfte.

#Bundeskanzler Christian #Kern trifft den kanadischen Premierminister Justin #Trudeau @justinpjtrudeau

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Schafft Kern es in der Frage der „Qualitätsstandards“ und in jener des Investorenschutzes, eine entschärfende Erklärung zu erwirken, wäre die SPÖ in der Lage, CETA mitzutragen – ohne dem Votum der Partei zuwiderzuhandeln. Niedermühlbichler hat diese Möglichkeit im Ö1-Morgenjournal bereits angedeutet.

Noch nicht ausgefochten

Kern, der sich nie eindeutig für oder gegen CETA positioniert hat, folgt damit der Linie der deutschen Genossen unter Sigmar Gabriel. Gabriel und Trudeau hatten bereits vergangene Woche in Montreal über entsprechende Änderungen gesprochen. Trudeau, ein überzeugender Befürworter von CETA, hat sich dazu bereit erklärt.

Entscheidend wird dann der Inhalt dieser Zusatzerklärungen und ob es dem Kanzler gelingt, dem Parteivolk mit seiner „ganz klar kritischen Haltung“ zu erklären, warum CETA am Ende doch unterstützenswert ist. Anti-Freihandels-NGOs wie Global 2000 riechen den Braten und bringen sich bereits entsprechend in Stellung.

Andererseits, sollte die SPÖ trotz der Zugeständnisse weiterhin blockieren, läge es einzig an Bundeskanzler Kern, das vollständige Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und Kanada zu verhindern. Mit Sigmar Gabriel, der in seiner Partei erfolgreich für die Unterstützung des Abkommens gekämpft hat, fällt der wichtigste Unterstützer jedenfalls weg.