AFP PHOTO / Radek Mica

Analyse

Norbert Hofer in Prag und die Zukunft der österreichischen EU-Mitgliedschaft

von Bernhard Schinwald / 14.09.2016

Künftig wird Österreich nicht mehr die Frage beschäftigen, ob, sondern in welcher EU es Mitglied sein will. Norbert Hofers Reise nach Prag ist der letzte Beleg dafür.

Bei seinem Besuch in Prag ließ FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer am Montag mit der Idee aufhorchen, Österreich sollte Mitglied der Visegrád-Gruppe werden. Noch vor wenigen Monaten wäre Hofers Wunsch auf flächendeckendes Unverständnis gestoßen. In den Nachwehen der Flüchtlingskrise und der Brexit-Entscheidung und der daraus entstanden Debatte über die Zukunft der EU ist er mittlerweile mehr als nachvollziehbar.

Späte Bedeutung

Polen, Ungarn und die damalige Tschechoslowakei bildeten die Visegrád-Gruppe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit dem Ziel, mittels politischer, wirtschaftlicher und militärischer Zusammenarbeit den gemeinsamen Weg in die NATO und die Europäische Gemeinschaft zu erleichtern. Von politischer Relevanz war das Bündnis jedoch kaum. In den 1990ern dominierten interne Streitigkeiten. Mit dem NATO- und dem EU-Beitritt 1999 beziehungsweise 2004 kam schließlich ihre raison d’être abhanden.

Echte politische Bedeutung bekam die Visegrád-Gruppe erst mit der Flüchtlingskrise des letzten Jahres, in der sich die vier Mitgliedsländer mit einer restriktiven Politik gegen die Brüsseler und Berliner Pläne zur fixen EU-weiten Umverteilung von Flüchtlingen stellten. Stattdessen forderten sie den besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Mit Erfolg: Die Reformversuche des EU-Asylwesens nach deutschen und Brüsseler Wünschen blieben erfolglos.

Die Visegrád-Vier haben sich mit ihrem Pragmatismus gegenüber der werte- und pathosgespeisten EU-Politik der Gründerländer durchgesetzt und damit das Machtgefüge in der Union entscheidend verschoben – eine Entwicklung, die mit dem Brexit noch zusätzlich verstärkt wurde. Plötzlich sind die Visegrád-Länder eine Macht in Europa, die selbst die deutsche Bundeskanzlerin nicht mehr ignoriert.

Richtungsentscheidung

In den nächsten Monaten dürfte die Bedeutung der Gruppe noch einen zusätzlichen Schub bekommen. Am Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Bratislava zu informellen Reflexionen über die Zukunft der Union nach dem Ausscheiden der Briten. In öffentlichen und halböffentlichen Stellungnahmen, die von kontinentaleuropäischen Politikern nach dem britischen Votum zu hören waren, kristallisieren sich zwei Erkenntnisse heraus, die die anstehenden Debatten dominieren werden. Zum einen muss die EU von der Gründeridee der „ever closer union“, der ständigen foranschreitenden Integration aller Mitgliedsländer, abrücken. Das erkennen mittlerweile selbst die eingefleischtesten Föderalisten in Berlin, Brüssel und Paris an. Zum anderen muss die Union angesichts der aktuellen weltpolitischen Bedrohungslage in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker kooperieren. Daran lassen selbst die EU-skeptischen Regierungen in Warschau und Budapest keine Zweifel.

Wohin die Reise für die EU demnach gehen könnte, hat Gideon Rachman, der außenpolitische Chefkommentator der Financial Times, in seiner dieswöchigen Kolumne skizziert. Er spricht von einer Art zweistufigen EU. Mitgliedsländer der ersten Stufe würden darin dem Einigungskurs treu bleiben und die Zusammenarbeit innerhalb der Union weiter verstärken: eine Art Kerneuropa, etwa um die Eurozone mit einer fiskalpolitischen Kooperation oder um den Schengen-Raum mit einem funktionierenden Asylwesen. Die Länder der zweiten Stufe würden stattdessen eine „Mitgliedschaft light“ genießen. Sie würden sich lediglich dem Binnenmarkt und der neuen Sicherheitspolitik verpflichten, ansonsten nur bei Bedarf an EU-Programmen teilnehmen.

Zwar wird auch bei der Umsetzung dieses oder eines ähnlichen Modells der Teufel im Detail stecken – der Frage etwa, wer sich zur Personenfreizügigkeit verpflichten muss oder ob eine Schengen- oder Eurozonen-Mitgliedschaft auch außerhalb von „Kerneuropa“ möglich sein kann. Dennoch wäre eine solche Reform alles andere als eine Utopie. All diese Vorschläge wurden bereits ins Spiel gebracht. Keiner dieser Vorschläge erlebt großen politischen Widerstand. Und alles wäre im Wesentlichen im aktuellen Rechtsrahmen und ohne Vertragsänderungen realisierbar.

Auf diesem Wege würde die EU gleich mehrere Probleme gleichzeitig angehen. Die skeptischeren Länder könnten am Binnenmarkt und an der Verteidigungspolitik teilnehmen, gleichzeitig aber den Widerstand gegen weitere Integrationsschritte aufgeben. „Kerneuropa“ hätte dadurch den politischen Spielraum, um die allgegenwärtigen Konstruktionsfehler zu beheben. Zudem könnte auf diesem Wege das Austrittsprozedere der Briten deutlich erleichtert, wenn nicht sogar obsolet werden, und eine zukünftige Mitgliedschaft der Türkei ihren großen Schrecken verlieren.

Wohin mit Österreich?

Wie sich die Union neu gestalten wird, werden die kommenden Monate zeigen. Bereits jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass es in die beschriebene Richtung gehen wird. Und es zeichnet sich ebenfalls ab, welche Länder welchem Lager zuzuordnen sein werden. Ein „Kerneuropa“ würde sich um die EU-Gründerstaaten drehen. Die „Mitgliedschaft light“-Gruppe wird, nachdem die Briten ausgeschieden sind, neben Schweden und Dänemark künftig von den Visegrád-Ländern dominiert werden.

Auch für Österreich wird die Frage interessant. Die Mitgliedschaft in der Eurozone würde „Kerneuropa“ naheliegender machen als eine „Mitgliedschaft light“. Nicht alle Akteure in der österreichischen Innenpolitik werden sich damit aber abfinden.

Norbert Hofer will – auch wenn sich das noch nicht überall herumgesprochen hat – von einem EU-Austritt bekanntlich nichts mehr wissen. Entscheidender wird künftig nicht mehr die Frage des Öxit, sondern wie sich Österreich in einer weiterentwickelten EU positionieren will. Hofers Interesse an der Visegrád-Mitgliedschaft ist in diesem Lichte einfach zu erklären.