„Nordisches Modell“ stößt an Grenzen

von Rudolf Hermann / 18.04.2015

Wirtschaftliche Stagnation und eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit belasten den finnischen Wohlfahrtsstaat. Die Parteien wissen das, wollen vor den anstehenden Wahlen aber nicht von unpopulären Reformen sprechen, berichtet NZZ-Korrespondent Rudolf Hermann aus Helsinki.

Für Alexander Stubb, den finnischen Ministerpräsidenten, kommen die Parlamentswahlen vom Wochenende einige Jahre zu früh. In einer Umfrage bei finnischen Schülern, die noch kein Wahlrecht haben, kam Stubbs konservativ ausgerichtete Nationale Koalitionspartei nämlich in puncto Beliebtheit am besten weg, vor der Zentrumspartei und den Grünen. Weltgewandt, ein tadelloses Englisch sprechend, mit den sozialen Netzwerken bestens vertraut und sich ihrer fleißig bedienend, kommt der 47-Jährige bei der nächsten Generation von Wählern gut an.

Machtwechsel am Horizont

Die herrschende Realität sieht für den Regierungschef, der noch kein Jahr im Amt ist , allerdings weniger fröhlich aus. Wenn er mit seiner Partei am Sonntag auf dem zweiten Platz landet, darf er schon sehr zufrieden sein. In der Favoritenliste der Schüler für das Ministerpräsidentenamt mag Stubb zuoberst stehen, doch laut einer Umfrage von TNS Gallup ist unter den Wahlberechtigten nur einer von vier der Meinung, dass es für das Land am besten wäre, wenn Stubb an der Spitze des Kabinetts bliebe. Immerhin gab rund die Hälfte der Befragten an, die Konservativen sollten Teil der nächsten Regierungskoalition sein.

Als aussichtsreichste Formation gilt schon seit längerer Zeit die vor allem in Landgebieten verankerte Zentrumspartei, die derzeit in Opposition steht. Aus einer Bauernpartei hervorgegangen, ist sie eine etablierte Größe in der finnischen Politik und war bereits an vielen Regierungen beteiligt, musste vor vier Jahren aber herbe Verluste hinnehmen. Mit einem neuen Chef ist sie nun auf dem Weg zum Comeback. Dieser Chef heißt Juha Sipilä. Bekannt ist der 54-Jährige als Unternehmer; in der Politik ist er erst seit 2011 aktiv. Sollte er mit seiner Partei die Wahl gewinnen, so plant er das Land im Stil eines Managers zu führen. Erfahrungen mit der Sanierung problembeladener Unternehmen hat er ausreichend. Wie sich ein solcher Stil mit der finnischen Politik vertragen würde, bliebe indes abzuwarten.

Ein Sanierungsfall

Es ist unbestritten, dass Finnland einen Turnaround braucht. Das „nordische Modell“ mit breiten, über hohe Steuern finanzierten Leistungen des Wohlfahrtsstaats ist an seine Grenzen gestoßen. „Das Modell funktionierte, solange wir Wachstum hatten“, sagt die Unternehmensberaterin Christina Dahlblom. Die 36-jährige Ökonomin steht auf einem Platz in Helsinkis Innenstadt bei einem Zelt der Schwedenpartei in Finnland, die mit ihrem Spitzenkandidaten Carl Haglund den derzeitigen Verteidigungsminister stellt. Die wirtschaftliche Misere habe sie dazu veranlasst, sich um ein Mandat im Parlament zu bewerben. Finnland brauche dringend einen Bürokratieabbau, damit mehr Arbeitsstellen namentlich für junge Leute entstehen könnten und die Staatskasse entlastet werde.

Einen energischen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fordern auch die Vertreter anderer Parteien, die auf dem Platz in letzter Minute noch nach Wählern fischen. Doch mit welchen Rezepten der Wohlfahrtsstaat auf Vordermann gebracht werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. Bei den Sozialdemokraten, die hinter den Zentristen ungefähr gleichauf liegen mit den Konservativen, räumt man Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung und im staatlichen Gesundheitswesen ein. Man hält aber auch Steuererhöhungen „für die Reichen“ für eine Möglichkeit, das derzeit über den EU-Regeln liegende Staatsdefizit in den Griff zu bekommen.

Auf „griechischem Pfad“?

Die Gangart wird nicht zuletzt davon abhängen, was für eine neue Regierung Finnland bekommt. Der voraussichtliche Wahlsieger Sipilä gab sich in einem Interview offen für breite Möglichkeiten der Koalitionsbildung. Auch eine Zusammenarbeit mit der rechtsnationalen Finnen-Partei – die früher als die „Wahren Finnen“ firmiert hatte – schloss er nicht von vornherein aus.

Unübersehbar ist, dass Finnland über Jahre notwendige Strukturreformen hinausgeschoben hat. Auch jetzt sprechen viele Parteien nur ungern davon. Man müsse aufpassen, nicht auf einen „griechischen Weg“ zu geraten, sagt Christina Dahlblom warnend. Das ist insofern pikant, als Finnland in der EU zu denjenigen gehört, die weitere Hilfe an Griechenland am lautesten von einem Reformprogramm abhängig machen.