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Flugzeugabsturz schürt Terrorängste

Notstand in Frankreich verlängert

von Rudolf Balmer / 20.05.2016

Der Chef des französischen Nachrichtendienstes hat vor neuen terroristischen Bedrohungen gewarnt. Für die Franzosen hat der Crash der Egyptair die Angst vor Attentaten neu bestärkt.

Eine hundertprozentige Garantie wird es auch bei höchsten Sicherheitsvorkehrungen auf internationalen Flughäfen nie geben – dies haben Flugexperten im Verlauf der Sondersendungen im französischen Fernsehen über den abgestürzten Airbus-320 der Egyptair immer wieder erklärt. Die Französinnen und Franzosen beruhigte es sicher nicht, im Gegenteil.

Zwar gab es zunächst keine Gewissheit über die genaue Ursache des Crashs zwischen den Inseln Kreta und Karpathos, doch allein die Mutmaßungen über einen terroristischen Hintergrund haben genügt, um die kaum aus dem Alltag verdrängte Angst neu zu beleben. Sowohl in den privaten Gesprächen im Büro oder im Café wie auch in der medialen Berichterstattung stand die Hypothese einer terroristischen Aktion sofort im Vordergrund, obschon Staatspräsident François Hollande persönlich im Fernsehen die Mitbürger vor voreiligen Schlussfolgerungen warnte. Er betonte, bezüglich der Gründe für die Katastrophe müssten alle möglichen Erklärungen in Betracht gezogen werden. Als wirklich plausibel aber scheint die Mehrheit seiner Landsleute nur ein terroristisches Motiv zu betrachten. Wer soll ihnen das verübeln, nach dem Schock der blutigen Attentate vom 13. November und dem Blutbad in Brüssel vier Monate später?

70 Ausweise in Roissy entzogen

Seither haben die französischen Behörden viel zur Verbesserung der Sicherheit unternommen. Alle insgesamt 85.000 Beschäftigten, die Zugang zu den sicherheitsrelevanten Zonen auf dem Flughafen Paris-Roissy haben, wurden überprüft. In 70 Fällen wurde wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit oder dringenden Verdachts auf eine Radikalisierung der auf dem Flughafengelände unentbehrliche rote Ausweis entzogen. Auch die Militärpatrouillen in Roissy und Orly wurden nochmals verstärkt.

Zu keinem Zeitpunkt seither gab es Anlass für eine Entwarnung. Im Gegenteil, wie die französischen Medien am Mittwoch erst publik machten: Der Chef des Inland-Nachrichtendiensts DGSI (Direction générale de la sécurité intérieure), Patrick Calvar, hat am 10. Mai vor der Verteidigungskommission der Assemblée nationale ausdrücklich vor unmittelbar drohenden Attentaten gewarnt, ohne auf Nachfrage freilich Ort, Zeit und die Identität der potenziellen Täter zu nennen. Frankreich sei eindeutig und mehr als andere Länder im Visier der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Kaida, sagte Calvar. Die beiden Terrororganisationen befänden sich in ihren Hochburgen in der Defensive und versuchten deshalb auf aufsehenerregende Aktionen im Ausland auszuweichen. Ziel der Terroristen sei es, ein Klima der Angst, ja Panik zu verbreiten, sagte Calvar. Der sonst auf größte Diskretion bedachte Geheimdienstchef sprach ausnahmsweise einmal offen von neuen Bedrohungsszenarien wie Sprengsätzen an Orten mit großen Menschenansammlungen.

Gefahr für die Fußball-EM?

Man kommt nicht umhin, in diesem Zusammenhang sofort an die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft in Frankreich zu denken, deren Spiele über neun Städte verteilt stattfinden. Für die Stadien und Fanzonen werden laut offiziellen Angaben die größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Das deutsche Bundeskriminalamt hat sich den Warnungen des französischen Nachrichtendiensts angeschlossen: Es hält islamistische Anschläge vor allem auf „symbolträchtige und weiche Ziele“ wie Fußballmannschaften oder Zuschauer durch terroristische Gruppen oder Einzeltäter für eine Gefahr.

Luftfahrtminister Sherif Fathi muss zum dritten Unglück innerhalb weniger Monate Stellung nehmen.

Credits: Ahmed Abd el Fattah / AP

Allen Widrigkeiten zum Trotz hat der französische Regierungschef Manuel Valls eine Absage der Sportveranstaltung ausgeschlossen. Alles werde getan, um die Sicherheit bei den Matchs in den Stadien und in den Fanmeilen zu gewährleisten, versicherte er. Aber weder in Frankreich noch anderswo hat man vergessen, dass das Stade de France im Norden von Paris, wo das Auftakt- und das Endspiel stattfinden, eines der Ziele der Pariser Anschläge vom 13. November war, bei denen die aus Brüssel zugereisten islamistischen Attentäter insgesamt 130 Menschen töteten.

Im Hinblick auf diese möglicherweise zusätzlichen Bedrohungen haben am Donnerstag die Abgeordneten der Assemblée nationale auf Wunsch der Regierung den Notstand ein drittes Mal um zwei Monate verlängert. Dieser räumt den Sicherheitsbehörden zusätzliche Kompetenzen bei der Überwachung ein und erlaubt es ihnen, ohne richterliche Anordnung die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken. Die Notstandsgesetze würden es bei akuter Bedrohung aber auch gestatten, Großveranstaltungen aus Sicherheitsgründen kurzerhand zu verbieten.