AFP PHOTO / JOHN THYS

EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise

Nun folgt der Poker mit Davutoğlu

von Niklaus Nuspliger / 18.03.2016

Die EU-Regierungschefs haben sich in der Nacht darauf verständigt, eine Vereinbarung mit der Türkei anzustreben. Damit ist der Weg frei für die schwierigen Verhandlungen mit dem türkischen Ministerpräsidenten.

Es gab rechtliche Bedenken, grundsätzliche Kritik an der Kooperation mit der Türkei und viele offene praktische Fragen. Und dennoch haben sich die Regierungschefs der 28 EU-Staaten in der Nacht auf Freitag zu einer gemeinsamen Haltung zum Flüchtlingsabkommen mit Ankara durchgerungen. „Es waren sich alle einig, dass wir alle Anstrengungen darauf lenken sollten, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der Nacht nach stundenlangen Beratungen. Ein Dokument verabschiedeten die EU-Regierungschefs aber nach dem ersten Gipfeltag nicht – auch, um sich in den nun anstehenden heiklen Verhandlungen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu Spielräume offen zu halten.

Wie geht es nun weiter?

Um 8 Uhr 30 steht nun die erste eigentliche Verhandlungsrunde an. Davutoğlu gegenübersitzen wird EU-Ratspräsident Donald Tusk, dem die EU-Regierungschefs ein entsprechendes Mandat erteilten. Teil der EU-Delegation sind auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, dessen Land die rotierende EU-Präsidentschaft innehat.

Wie rasch es zu einer Einigung kommt, bleibt abzuwarten. Laut einem EU-Diplomaten ist es denkbar, dass mehrere Verhandlungsrunden im Format der 28 EU-Regierungschefs einerseits und im kleinen Format von Tusk, Juncker, Rutte und Davutoğlu andererseits nötig sein werden, bis ein gemeinsames Communiqué verabschiedet werden kann. Wie lange der Gipfel dauern wird, ist offen. Auch ein Scheitern ist möglich. „Es werden sicher nicht ganz einfache Verhandlungen“, sagte Merkel voraus.

Heikle Zypern-Frage

Nach dem ersten Gipfeltag beantworteten die EU-Regierungschefs Fragen nach den Details ihres gemeinsamen Verständnisses zum EU-Türkei-Abkommen nur sehr einsilbig. Über manche heiklen Punkte dürfte erst am Freitag Klarheit herrschen. Der französische Präsident François Hollande sagte, die Diskussionen über die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel im EU-Beitrittsprozess der Türkei stünden noch an.

Dieser Punkt ist für Zypern besonders heikel, das mit einem Veto gedroht hat. Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades hatte zum Gipfelauftakt in Brüssel bekräftigt, Ankara müsse seinen Verpflichtungen nachkommen und etwa zypriotische Schiffe in türkische Häfen einlaufen lassen. Neben der Eröffnung weiterer „Kapitel“ der Beitrittsverhandlungen fordert die Türkei eine beschleunigte Umsetzung der Visa-Liberalisierung für türkische Bürger sowie zusätzliche drei Milliarden Euro ab 2018 für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel erklärte, die EU dürfe der Türkei „keinen Blankoscheck“ ausstellen.

Rechtliche Zweifel

Der Pakt zwischen der EU und Ankara sieht vor, dass die Türkei alle auf griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt. Dafür wollen die EU-Staaten für jeden zurückgenommenen Syrer einen anderen Syrer über ein Resettlement-Programm aus der Türkei aufnehmen. Die Diskussionen am Donnerstag drehten sich laut Merkel zu einem großen Teil um rechtliche Fragen. Viele Regierungschefs äußerten zunächst Zweifel an der Legalität des Abkommens.

Deshalb soll das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge stärker in die Umsetzung des Plans einbezogen werden. Zudem wurde noch einmal betont, dass jeder in Griechenland ankommende Flüchtling Anrecht auf ein individuelles Asylverfahren haben wird. Allerdings soll es sich um ein Schnellverfahren handeln, und in der Regel sollen Asylgesuche von aus der Türkei eingereisten Flüchtlinge als „unzulässig“ abgelehnt werden. Denn die Türkei soll für Schutz- und Aufnahmebedingungen sorgen, die den Standards der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen.

Hilfe für Griechenland

Die rasche Rückführung Hunderter von Flüchtlingen in die Türkei käme für Griechenland einer logistischen Herkulesaufgabe gleich. Einig waren sich die EU-Regierungschefs laut Merkel daher darin, dass Griechenland mit vereinten Kräften unterstützt werden muss. Konkret sollen die EU-Staaten laut einem EU-Beamten umgehend eine Vielzahl von Asyl-Experten auf die Ägäis-Inseln schicken, um den griechischen Behörden und Richtern bei der Abarbeitung der Fälle zu helfen. Beigezogen werden soll laut Merkel auch die Europäische Asylbehörde EASO.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zum Gipfelauftakt auch Hilfe gefordert, um die Lage im Lager bei Idomeni zu verbessern. Die Situation sei mit der Schließung der Balkanroute „durch einseitige Maßnahmen“ entstanden und eine „Schande“ für Europa. Daher wollen die EU-Regierungschefs Griechenland auch rasch humanitäre und finanzielle Hilfe leisten, laut Merkel sollen damit etwa neue Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die Rückführungen in die Türkei, die ein Abebben der Flüchtlingsströme zur Folge haben sollen, würden Griechenland entlasten. Deren Beginn blieb aber offen. Kommt der Deal mit der Türkei zustande, soll er laut Merkel schnell umgesetzt werden – ein genauer Tag wurde aber noch nicht festgelegt.