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Flüchtlinge

Ökonomenvorschlag: Neue europaweite Sozialsysteme für Flüchtlinge

Gastkommentar / von Bruno S. Frey / 03.11.2015

Wie kann man den Flüchtlingen helfen, ohne die bestehenden Sozialsysteme zu stark zu belasten? Eine Lösung wären eigene Sozialsysteme, die von freiwilligen Beiträgen alimentiert werden. Ein Gastkommentar von  Bruno S. FreyBruno S. Frey hat Nationalökonomie an den Universitäten von Basel und Cambridge (England) studiert, 1965 an der Universität Basel doktoriert und 1969 habilitiert. 1970–2011 war Frey außerordentlicher Professor an der Universität Basel, 1970–1977 ordentlicher Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Konstanz, 1977–2012 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Zürich sowie 2010–2013 Distinguished Professor of Behavioural Science an der Warwick Business School, University of Warwick (England). Seit 2012 ist Frey Gastprofessor und seit 2014 Senior Professor für Politische Ökonomie an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen. und  Armin Steuernagel.studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Ökonomie in Witten/Herdecke und Oxford. Er arbeitete als Research-Assistent für Prof. Birger Priddat im Bereich der politischen Ökonomie. Zurzeit forscht er am Center for Research in Economics, Management and the Arts, Switzerland, (Crema) und am Center for Research in Economics and Well-being (Crew) in Zürich und Basel bei Prof. Bruno S. Frey. Flüchtlingsheime brennen, Grenzen werden dichtgemacht, Zäune gezogen. Der Flüchtlingszustrom erregt die Gemüter und stellt die europäischen Völker und Sozialsysteme auf eine Belastungsprobe. Teile der Bevölkerung fühlen sich von den Geflohenen ausgenutzt oder bedroht. Gleichzeitig engagieren sich Bürger überall in Europa so stark wie selten zuvor für Neuankömmlinge. Flüchtlinge werden an den Bahnhöfen herzlich empfangen und versorgt. Laut einer Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag sind rund 26 Prozent der Deutschen bereit, einen Flüchtling bei sich zu Hause einzuquartieren. Bei 40 Millionen deutschen Haushalten könnten so – wenn die Zahlen stimmen – zehn Millionen Flüchtlinge untergebracht werden.

Spagat der Politiker

Politiker finden sich in einem Spagat wieder – helfen sie zu viel, riskieren sie ein Erstarken rechtsradikaler Parteien, helfen sie zu wenig, wird ihnen Unmenschlichkeit vorgeworfen. Die Folge ist eine peinliche Politik des Feilschens: Der europäische Beschluss vom Sommer, 40.000 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis auf die Staaten zu verteilen, wurde noch immer nicht umgesetzt. Gerade einmal für 32.256 Flüchtlinge konnten Aufnahmezusagen abgegeben werden, um die restlichen 7.744 wird noch geschachert. So enorm die freiwillige Hilfe auf individueller Ebene überall in Europa zu sein scheint, auf staatlicher Ebene versagt sie.

Das ist nicht weiter verwunderlich. Schließlich entscheiden Politiker, wenn sie Flüchtlingen staatlich helfen möchten, über die Ressourcen und Steuergelder aller Bürger – auch derer, die sich in Umfragen gegen Flüchtlingshilfe aussprechen. Die diametral gegenüberstehenden Präferenzen der Bürger sind schwer in sinnvollen Politiken zu vereinen und die beschriebenen Verteilungsschwierigkeiten daher nachvollziehbar.

Hilfsbereitschaft ausschöpfen

Nötig und viel hilfreicher wären Lösungen, welche die vorhandene individuelle freiwillige Hilfsbereitschaft ausschöpften und Unwillige nicht zu Hilfeleistungen zwängen. Zwang führt – so zeigen uns die Ereignisse der vergangenen Monate – langfristig nur zu Aggression gegen die Hilfsempfänger.

Ein neuer Ansatz, den wir hier vorschlagen, geht dieser Problematik aus dem Weg und kann nachhaltige Hilfe sicherstellen. Wir schlagen europaweite eigene Sozialsysteme für Flüchtlinge (Social Security Net for Refugees, kurz SSNR) vor, die durch freiwillige Steuern, Abgaben und voll steuerabzugsfähige Spenden der Bürger sowie durch Einzahlungen der Geflüchteten gespeist werden. Damit ein SSNR genügend groß ist, um die notwendigen Ausgaben zu tätigen, soll eine Mindesteinnahme durch freiwillige Einzahlungen festgelegt werden. Wird diese Geldsumme nicht erreicht, werden die Beiträge den Einzahlern zurückerstattet.

Flüchtlinge zahlen ein

Ein SSNR würde erstens für alle Kosten bei der Ankunft der Flüchtlinge aufkommen und zweitens später die Leistungen erbringen, die normalerweise die verschiedenen nationalen Sozialsysteme leisten (Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung, Bildungsausgaben usw.). Geflüchtete würden, wenn sie arbeiteten, statt in die normalen nationalen Sozialsysteme in ihr SSNR einzahlen und daraus im Bedarfsfall die Leistungen beziehen.

Eigene Sozialsysteme für Flüchtlinge würden ermöglichen, dass die Bürger, die sich dazu entschließen, helfen und zahlen, während radikalen Gruppierungen die Grundlage für ausländerfeindliche Agitationen genommen würde.

Es könnte eine Vielzahl verschiedener solcher SSNR geben, mit unterschiedlichen Leistungsschwerpunkten und für unterschiedliche Personengruppen (z. B. gruppiert nach Herkunftsländern, Berufen oder speziellen Präferenzen). Dadurch könnte ein Staat, ohne sein gegenwärtiges Sozialsystem direkt zu belasten, Flüchtlinge aufnehmen – in dem Umfang, in dem individuelle Hilfsbereitschaft vorhanden ist und Geflüchtete sich gegenseitig stützen können. Die SSNR könnten, da sie von Nationalstaaten unabhängig sind, EU-weit operieren, das heißt, sie könnten den Flüchtlingen EU-weite Mobilität geben. Geflüchtete würden nicht mehr zwangsversetzt in Länder, die zwar laut Quoten oder Ähnlichem mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, in denen aber weder ihre Verwandten wohnen noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt vorhanden sind. Ein SSNR ist also eine nonterritoriale Jurisdiktion – ein Zusammenschluss von Menschen, die sich gegenseitig (mit der Hilfe von anderen), unabhängig von ihrem Aufenthaltsort, gewisse Sozial- oder Gesundheitsleistungen zugestehen.

Beginn des Wiederaufbaus

Durch die Nicht-Territorialität sind SSNR auch die beste Vorbereitung für die eventuelle Rückkehr vieler Menschen in ihre Herkunftsländer. Sollte etwa Syrien in fünf Jahren wieder befriedet sein, und sollten viele Syrer heimkehren wollen, so könnten sie ihr in der EU aufgebautes Sozialsystem nach Syrien mitnehmen und weiter nutzen. Das System wäre theoretisch für alle Syrer, egal, wo auf der Welt sie leben, nutzbar. Damit würden wir schon jetzt mit wertvoller Wiederaufbauarbeit beginnen.

Eigene Sozialsysteme für Flüchtlinge würden ermöglichen, dass die Bürger, die sich dazu entschließen, helfen und zahlen, während radikalen Gruppierungen die Grundlage für ausländerfeindliche Agitationen genommen würde. Anders als „One size fits all“-Politiken würden SSNR einerseits den unterschiedlichen Präferenzen und Zahlungsbereitschaften der Bürger gerecht, aber andererseits auch den verschiedenen Bedürfnissen der Flüchtlinge, die in unterschiedlichste SSNR eintreten könnten.

Keine Systeme zweiter Klasse

Mit SSNR sollen keine Sozialsysteme zweiter Klasse geschaffen werden. Es geht nicht um niedrigere Zahlungen oder schlechtere soziale Absicherung, sondern um eine Flexibilisierung der Einzahlungs- und Auszahlungsmöglichkeiten.

Die skizzierte Richtung verträgt sich nur ungut mit den zurzeit besprochenen Vorschlägen für feste Flüchtlingsquoten pro Nationalstaat. Diese können den unterschiedlichen Präferenzen in den verschiedenen Staaten nicht gerecht werden. In allen Ländern – auch in Ungarn – gibt es zahlungs- und hilfsbereite Bürger. Statt ein Land als Ganzes zur Mithilfe zu zwingen, sollte die vorhandene Hilfsbereitschaft mittels flexibler dezentraler Systeme genutzt und effizient verteilt werden. Durch SSNR können so einfacher und gewaltloser deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Auch alle politischen Streitereien bezüglich der Dublin-Abkommen wären passé. Flüchtlinge könnten einem SSNR beitreten, wenn dieses genügend Mittel hätte, die von Bürgern jeder beliebigen Nationalität kommen könnten. Es wäre nicht nötig, die Mobilität der Flüchtlinge und damit die Personenfreizügigkeit einzuschränken. Europa kann mit diesen neuen Sozialsystemen, durch die Solidarität der einzelnen Bürger statt durch die nationalen Eliten, zeigen, welche Werte es wirklich leben möchte. Die Einheit Europas liegt nicht in Brüssel, sondern bei den freiwilligen Beiträgen jedes Einzelnen.

Dieser Beitrag ist erstmals am 27. September 2015 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienen.