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Migranten auf der Balkanroute

Österreich übernimmt die Führung

von Andreas Ernst / 25.02.2016

Eine Konferenz der Balkanstaaten hat zu zwei Schlussfolgerungen geführt. Der Zustrom aus Griechenland soll massiv gesenkt werden, Mazedonien fällt dabei eine Schlüsselposition zu.

Wien hat gerufen, und fast der ganze Balkan ist gekommen. Auf Einladung von Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner konferierten am Mittwoch die Amtskollegen aus Mazedonien, Bulgarien, Serbien, dem Kosovo, Bosnien, Montenegro, Kroatien und Slowenien. Das Ministertreffen zum Thema „Managing Migration Together“ machte klar, dass Österreich eine Führungsrolle bei der Reduktion der Flüchtlingswanderung über den Balkan beansprucht.

Zu diesem Zweck will Wien die Koordination zwischen den Transitstaaten verbessern. Nicht eingeladen war Griechenland – Wien scheint den südlichsten Balkanstaat als Teil des Problems und nicht der Lösung zu betrachten. Um diesen Eindruck abzuschwächen, wurde in einer schriftlichen Erklärung festgehalten, die Kooperation mit Griechenland „bleibe wesentlich“.

Stau in Griechenland

Nachdem Österreich eine Obergrenze von 80 Asylsuchenden täglich und eine Transitquote von 3.200 Durchreisenden beschlossen hatte, schloss Mazedonien am Wochenende die Grenze für Afghanen. Nur Syrer und Iraker mit gültigen Papieren werden durchgelassen. Zurzeit sind das etwa 700 Personen pro Tag. Allerdings gibt es eine wachsende Zahl von Flüchtlingen in den Balkanländern, die an den Grenzen zurückgeschickt werden, weil sie qua Herkunft als Wirtschaftsmigranten betrachtet werden. In Griechenland haben die mazedonischen Restriktionen bereits zu einem vieltausendköpfigen Stau geführt. Die Versorgung dieser Flüchtlinge wird sehr schnell zum Problem.

Mazedonien wird zum „Schleusenwart“

Außenminister Kurz machte klar, dass die verbesserte Koordination zwischen den Balkanländern und Österreich zur massiven Reduktion der Flüchtlinge führen solle. Im österreichischen Dispositiv kommt Mazedonien eine Schlüsselstellung zu. Dessen Südgrenze zu Griechenland soll so befestigt werden, dass die Einreise von Flüchtlingen kontrolliert und reduziert werden kann. Dies erfordert eine massive personelle und bauliche Verstärkung des Grenzschutzes. Mazedonien wäre damit zweifellos überfordert. Aber die Konferenzteilnehmer versprachen dem Land Unterstützung. Auch der von Wien schon früher erwogene Einsatz des Bundesheers wurde mit dem österreichischen Verteidigungsminister unter dem Titel „zivile-militärische Kooperation“ diskutiert. Mazedonien wird damit zum „Schleusenwart“, der gemäß westeuropäischen Vorgaben den Zustrom an Flüchtlingen reguliert.

Allerdings befindet sich die vormals jugoslawische Republik in der schwersten institutionellen Krise seit der Unabhängigkeit. Ein Abhörskandal hat die Verhältnisse zwischen Regierung und Opposition so zerrüttet, dass nur dank massivem Druck seitens der EU und der USA Reformen in Gang gesetzt wurden. Sie sollen im Juni zu Neuwahlen führen. Wie sich die regionale Aufwertung des Landes zum Schleusenwart auf den Machtkampf im Inneren auswirkt, bleibt abzuwarten. Wien scheint davon auszugehen, dass für die Abschreckung der Flüchtlinge vor allem Polizei und Armee funktionieren müssen.

Nicht untätig zuwarten

Mehrfach wurde an der Pressekonferenz in Wien betont, dass eine gesamteuropäische Lösung notwendig sei. Eine solche, so die Innenministerin, brauche Zeit. Bis dahin könne man die Hände nicht in den Schoß legen, sondern müsse regional und in Eigenverantwortung handeln. Außer Griechenland war auch Ungarn nicht bei der Konferenz vertreten. Aber es bleibt der Eindruck, dass es für die Flüchtlingskrise jetzt so etwas wie einen österreichisch-ungarischen Ansatz auf dem Balkan gibt.