Pavel Golovkin / AP

Vorsitz der OSZE

Österreich versucht den Brückenschlag

von Meret Baumann / 19.01.2017

Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz hat den OSZE-Vorsitz übernommen. Priorität haben dabei die Ukraine-Krise und die Verbesserung der humanitären Lage im Konfliktgebiet.

Die Ansprüche rund um den seit nun drei Jahren herrschenden Konflikt in der Ukraine sind bescheiden geworden. Natürlich wolle man ihn beigelegt sehen und einen Beitrag dazu leisten, sagte Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz letzte Woche, als er offiziell seine Schwerpunkte für den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) präsentierte, den das Land seit Jahresbeginn innehat. Doch das Ziel scheint ihm derzeit zu unrealistisch. Von einer Entschärfung der Situation spricht er deshalb und davon, die Lebensbedingungen der Menschen in der Ostukraine zu verbessern. Dazu soll Vertrauen aufgebaut werden, denn die Ukraine-Krise habe zu einem neuen Blockdenken geführt. Das gehöre zurück in die Geschichtsbücher, sagt Kurz.

Die OSZE wäre dafür eine geeignete Plattform, gehören ihr doch 57 Staaten an: Russland und die anderen Länder der ehemaligen Sowjetunion, alle europäischen Staaten sowie die USA und Kanada. Und Österreich ist vielleicht das geeignete Vorsitzland – jedenfalls sieht Kurz eine Chance darin, dass man eine lange Tradition als Brückenbauer zwischen Ost und West habe. Die Schweiz hatte in ihrem Vorsitzjahr 2014, das mit der Eskalation in der Ukraine zusammenfiel, das Potenzial der OSZE als zunächst praktisch einzige Gesprächsebene erkannt und der Organisation damit neue Bedeutung verliehen. Der Beschluss einer Beobachtermission vor knapp drei Jahren galt denn auch als kleine Sensation, herrscht in der OSZE doch das Einstimmigkeitsprinzip. Zuvor hatten Dissonanzen zwischen Russland und dem Westen wichtige Entscheide immer wieder verhindert. Mittlerweile umfasst die Mission zwar über 1000 Leute, und diese Überwachung habe die Situation in der Ostukraine wesentlich verbessert, wie Kurz betont. Darüber hinaus wurden zuletzt aber wenig Fortschritte verzeichnet. Auch die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe wird praktisch täglich gebrochen.

Österreich pflegt trotz dem Konflikt gute Beziehungen zu Moskau. Präsident Wladimir Putin wurde im Sommer 2014 auf einem Höhepunkt der Krise mit allen Ehren zu einem umstrittenen Besuch in Wien empfangen, im vergangenen April folgte eine Reise des damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer nach Moskau, und österreichische Regierungspolitiker betonen regelmässig ihre Zweifel an den von der EU verhängten Sanktionen. Kurz liess kurz vor dem Jahresende mit einem Interview im deutschen Magazin «Spiegel» aufhorchen, in dem er sich für eine Trendumkehr im Verhältnis zu Moskau und eine Lockerung der Sanktionen aussprach. In Russland könnte Österreich aus diesen Gründen eher als neutraler Vermittler gesehen werden als Deutschland, das den OSZE-Vorsitz im vergangenen Jahr innehatte.

Dass der Ukraine-Konflikt im Zentrum der Bemühungen Wiens stehen wird, zeigt schon Kurz‘ Reisetätigkeit seit der Übernahme der Präsidentschaft. Unmittelbar nach dem Jahreswechsel reiste er an die sogenannte Kontaktlinie im Donbass und äusserte sich danach eher ernüchtert. Am Dienstag und Mittwoch folgten nun Gespräche mit seinen Amtskollegen in Kiew und Moskau, Pawel Klimkin und Sergei Lawrow, sowie mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Kurz zeigte sich danach zufrieden, doch ist es eine Politik der kleinen Schritte, die er verfolgt. Primäres Ziel war eine Ausweitung der Beobachtermission, und Lawrow signalisierte dafür am Mittwoch Zustimmung. Eine Überwachung rund um die Uhr statt nur tagsüber wird damit realistisch. Derzeit komme es vor allem abends und in der Nacht zu Gefechten, eine Ausweitung sei deshalb entscheidend, um die Sicherheitssituation zu verbessern, sagte der österreichische Aussenminister. Zudem sollen die Beobachter technisch besser ausgerüstet werden. Eine kategorische Abfuhr erteilte Lawrow jedoch dem Wunsch der Regierung in Kiew, die Mission im Donbass zu einer bewaffneten Polizeieinheit aufzuwerten, um die Abhaltung von Wahlen zu ermöglichen. Dies stehe in totalem Widerspruch zum Minsker Abkommen, sagte Lawrow.

Für die mangelnde Umsetzung des Vertrags machte Russlands Chefdiplomat Kiew verantwortlich – die gegenseitigen Schuldzuweisungen prägen den Konflikt seit Monaten. Da sich Russland offiziell nicht als Kriegspartei sieht, kritisierte Lawrow, dass eine Aufhebung der Sanktionen von der Umsetzung des Minsker Abkommens abhängig sei. Hier setzt das System an, das Kurz vorschwebt, um dem Prozess eine neue Dynamik zu verleihen, wie er letzte Woche erklärte: Die Strafmassnahmen sollen schrittweise gelockert werden, ein Zug-um-Zug-Prinzip für jede positive Entwicklung in der Konfliktregion. Für ein solches Vorgehen hatte sich auch schon der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Eine Beilegung der Krise ohne Russland könne es nicht geben, sagt Kurz.