Leonhard Foeger / Reuters

Neues Krisenmanagement

Österreichs Angst vor zu viel Macht

von Meret Baumann / 29.09.2016

Ein neues Krisenmanagement der Regierung hat eine Debatte über die Rolle des Heers und des Kanzlers ausgelöst. Die skeptischen Reaktionen zeugen von der Last der Vergangenheit.

Österreich hat den grossen Zustrom von Flüchtlingen im vergangenen Herbst und Winter zwar erstaunlich reibungslos bewältigt, was angesichts des polarisierten Klimas in dieser Frage und einer vorbereiteten Notstandsregelung in der politischen Debatte oft vergessen wird. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die Strukturen für eine solche Ausnahmesituation träge sind. Die Regierung hat sich deshalb diese Woche auf ein neues Krisenmanagement geeinigt, das etwa bei Naturkatastrophen, einem Terroranschlag oder auch einer Pandemie zur Anwendung kommen könnte. Aufgrund einer auf absehbare Zeit hin erhöhten Sicherheitsgefährdung, wie es im Beschluss heisst, soll ein sechsköpfiges Sicherheitskabinett geschaffen werden, dem neben dem Bundes- und dem Vizekanzler auch die Innen-, Aussen-, Verteidigungs- und Finanzminister angehören werden. Das Gremium soll im Krisenfall zusammentreten und Entscheide fällen können, allerdings nur einstimmig. Auf ein Weisungsrecht des Regierungschefs, das sich die SPÖ laut Medienberichten für ihren Kanzler Christian Kern gewünscht hatte, konnte man sich mit der Koalitionspartnerin ÖVP nicht einigen.

Kritik am Verteidigungsminister

Weiter sieht das Paket vor, dass das Bundesheer erweiterte Kompetenzen im Inland erhalten soll. Bis jetzt kann die Armee innerhalb der Landesgrenzen fast ausschliesslich im Rahmen eines sogenannten Assistenzeinsatzes auf Ersuchen des Innenministeriums tätig werden, wie es derzeit unter anderem auch bei der Grenzsicherung geschieht. Nun soll etwa die Bewachung von Botschaften in Wien oder auch kritischer Infrastrukturbauten auf Beschluss der Gesamtregierung hin eine „originäre Kompetenz“ des Bundesheers werden.

An der Praxis ändert dies vorerst kaum etwas, Botschaften werden schon seit Jahren auch von Soldaten bewacht. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte denn auch, mit der neuen Regelung werde nur der Status quo auf eine rechtlich solidere Basis gestellt. Die Änderungen mögen deshalb harmlos erscheinen, haben aber eine heftige Debatte ausgelöst. Der Einsatz der Armee im Inland ist seit der traumatischen Erfahrung des Bürgerkriegs im Februar 1934 ein Tabu. Damals kamen nach der Errichtung des autoritären Ständestaats durch Engelbert Dollfuss bei Gefechten zwischen der Kampforganisation der Sozialisten auf der einen Seite und der Polizei, dem Heer sowie der paramilitärischen Einheit von Dollfuss‘ Christlichsozialen auf der anderen Seite über 300 Personen ums Leben. Viele Sozialdemokraten haben deshalb immer noch ein gespaltenes Verhältnis zum Bundesheer, Doskozils Vorgänger übten das Amt sehr zurückhaltend aus. Dieser tritt dagegen mit dem Selbstbewusstsein dessen auf, der ein in der Krise des letzten Jahres wieder bedeutender gewordenes Ministerium leitet. Oft wird dem Aushängeschild des rechten Flügels der SPÖ jedoch vorgeworfen, sich als zweiter Innenminister zu gerieren. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kritisierte, Doskozil wolle ein „militärisches Innenministerium“ schaffen. Auf Twitter warf er ihm sogar vor, die Zeit ohne einen Oberbefehlshaber – das Präsidentenamt ist vakant – zu nutzen, um das Heer in eine schwere Polizei umzuwandeln.

Wunsch nach „starkem Mann“

Verbreiteter noch war die Skepsis über eine Richtlinienkompetenz des Kanzlers im Sicherheitskabinett. Anders als in Deutschland ist der Regierungschef faktisch bloss Primus inter Pares, und zuweilen werden unbefriedigende Kompromisse und der Reformstau im Land mit der fehlenden Richtlinienkompetenz erklärt. Der kolportierte Plan, diese nun für das Sicherheitskabinett zu schaffen, beunruhigte jedoch viele Kommentatoren. Der Kolumnist des „Standard“ sprach von „einer Art Ermächtigungsgesetz“, die Idee klinge nach einem autoritären Regime nach dem Vorbild Erdogans, Putins oder Orbans. Auch die „Salzburger Nachrichten“ warnten vor der Möglichkeit eines Staatsstreichs von oben. Das Vorhaben scheiterte an der ÖVP, die sich von der Kanzlerpartei keine Vorgaben machen lassen will. Die Debatte zeigte aber, wie misstrauisch man in der konsensorientierten Demokratie Österreichs eine mit einer gewissen Entscheidungsmacht ausgestattete Position betrachtet – auch dies ein Erbe der jüngeren Geschichte –, gerade in einer Zeit, in der das System der grossen Koalition und ihrer austarierten Machtbalance dem Ende entgegenzusehen scheint. Laut dem Sora-Institut wünschen sich bereits 40 Prozent der Bevölkerung einen „starken Mann“. Viele Kommentatoren wiesen denn auch darauf hin, dass bald die FPÖ das Kanzleramt innehaben könnte. Die Partei sympathisiert offen mit Putin, und ihr Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer liess im Wahlkampf aufhorchen mit dem Satz: „Sie werden sich noch wundern, was alles gehen wird.“