AFP PHOTO / EMMANUEL DUNAND

EU-Gipfel

Österreichs Positionen beim EU-Gipfel

von Bernhard Schinwald / 17.12.2015

Am Donnerstag und Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs über Antworten auf die Flüchtlingskrise und die britischen Reformwünsche. Ein Überblick über die österreichischen Positionen in den wichtigsten Fragen des letzten EU-Gipfels des Jahres.

EU-Grenzschutz

Sowohl SPÖ als auch ÖVP fordern einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Die ÖVP will den Vorschlag einer neuen EU-Grenz- und Küstenwache sofort umsetzen. Dieser beinhaltet das Eingreifen der Agentur auch gegen den Wunsch des anliegenden Mitgliedslandes. Bundeskanzler Faymann spricht bisher nur von einer Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Zum Vorschlag der EU-Kommission bezieht er keine Stellung. Zum Recht von Frontex, auch in Hoheitsgewässern von Mitgliedsländern zu operieren, die dies nicht wünschen, äußerte er sich bisher nur so weit, als dass er davon ausgeht, dass es gar nicht so weit kommen wird.

Umsiedlungen von Flüchtlingen

Österreich gilt als einer der stärksten Vertreter der Umsiedlung von Flüchtlingen und fordert über die aktuellen Pläne hinaus einen dauerhaften und fixen Verteilungsmechanismus. An der Umsetzung des österreichischen Anteils an den 160.000 Flüchtlingen, die aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden sollen, lässt sich diese Haltung nicht nachvollziehen. Von 1.953 Flüchtlingen, die Österreich auf diese Weise aufnehmen will, hat nicht nur kein einziger das Land erreicht – es wurden bis jetzt nicht einmal die dafür nötigen Plätze geschaffen.

Mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei ist die Umsiedlung von Flüchtlingen um einen weiteren Aspekt ergänzt worden. Im Gegenzug für die türkische Kooperation sollen syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden. Kanzler Faymann hat sich dazu bereits bereit erklärt und die Aufnahme von „40.000 bis 50.000“ Flüchtlingen in die EU in Aussicht gestellt.

EU-Reformpläne von David Cameron

Die Diskussion über Camerons Reformwünsche wird sich vor allem in der Frage der Sozialleistungen für Zuwanderer aus anderen EU-Staaten zuspitzen. Zwar fordert die ÖVP ein Ende des „Sozialtourismus“. Beide Parteien sind sich jedoch – ebenso wie die überwiegende Mehrheit der Staats- und Regierungschefs anderer EU-Länder – einig, dass dies nicht gegen das Grundrecht des freien Personenverkehrs verstoßen darf. Mehr dazu: Was Cameron von Österreich erwarten kann →