AP Photo/Geert Vanden Wijngaert

EU-Gipfel

Österreichs Obergrenzen setzen Merkel unter Druck

von Niklaus Nuspliger / 19.02.2016

Die österreichische Einführung von Tagesquoten für Asylsuchende erzeugen in der EU Handlungsdruck. Schon Anfang März wollen die EU-Regierungschefs einen Sondergipfel mit der Türkei abhalten.

Bahnbrechende Beschlüsse zur Flüchtlingskrise waren am EU-Gipfel vom Donnerstag in Brüssel nicht erwartet worden. Und dennoch dauerte das Nachtessen, das der Migrations-Thematik gewidmet war, am Ende bis weit in die Nacht hinein. Für heftige Diskussionen hatte die Entscheidung Österreichs gesorgt, ab Freitag an der Grenze nur noch 80 Asylgesuche pro Tag entgegenzunehmen und damit die Anfang Jahr verkündete Obergrenze umzusetzen.

Nachdem zuerst die EU-Kommission diese Maßnahme als europa- und völkerrechtswidrig bezeichnet hatte, löste sie auch unter den Regierungschefs „sehr gemischte Reaktionen“ aus, wie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in der Nacht auf Freitag einräumte. Der auch von der Kommission vorgebrachten Forderung, auf den Entscheid zurückzukommen, widersetzte sich Faymann aber: „Es gibt kein Aussetzen irgendeines Beschlusses.“

„Verschärfte Dringlichkeit“

Faymann räumte ein, dass namentlich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel „keine ausgesprochene Freude“ mit der Entscheidung gehabt habe. Merkel sprach von „langen und intensiven Diskussionen“ und erklärte, dass die Unsicherheit von Griechenland über Kroatien und Slowenien angesichts der österreichischen Beschlüsse groß sei.

In der Tat wird ein Rückstau von Flüchtlingen entlang der Balkanroute befürchtet, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras soll sich wortreich dagegen gewehrt haben, dass sein Land zu einem Auffangbecken für Flüchtlinge wird. Dies, zumal die Regierungschefs in ihren Schlussfolgerungen ein Ende der „Politik des Durchwinkens“ entlang der Balkanroute forderten und erklärten, Bürgern von Drittstaaten solle die Einreise verweigert werden, wenn sie kein Asylgesuch stellten, obwohl sie dazu die Möglichkeit gehabt hätten.

Fest steht, dass die unilaterale Maßnahme Österreichs den Handlungsdruck auf Merkel und auf die EU insgesamt erhöht. „Das österreichische Vorgehen hat die Dringlichkeit verschärft“, sagte Merkel. Auf Vorschlag der Kanzlerin wurde daher beschlossen, bereits Anfang März (noch vor dem nächsten ordentlichen EU-Gipfel vom 17. März) einen Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einzuberufen. Teilnehmen soll dabei auch die Türkei. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wäre eigentlich bereits am Donnerstag zu Gesprächen in Brüssel erwartet worden, sagte aber seine Reise wegen des Anschlags in Ankara vom Mittwoch kurzfristig ab.

Türkei bleibt Priorität

Während Faymann den Glauben verloren zu haben scheint, dass sich über die Kooperation mit Ankara die Flüchtlingszahlen reduzieren lassen, will Merkel dem EU-Türkei-Plan eine Chance geben. Als kleinen Erfolg kann die Kanzlerin verbuchen, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei gemäß Gipfel-Beschlüssen weiterhin Priorität genießt beim Ziel, die EU-Außengrenzen besser zu schützen und die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren.

Merkel zog zu den Bemühungen der EU seit der Verabschiedung des Aktionsplans mit der Türkei Ende November eine positive Zwischenbilanz. Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, dem Aufbau der Hotspots und der Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in der Türkei seien Fortschritte erzielt worden. Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge hat sich laut Merkel seit Dezember von 3.000 auf 1.200 pro Tag im Februar verringert – wobei dies auch auf Wettereinflüsse zurückzuführen sei. Da bis am 24. Februar die Nato-Mission zur Schlepper-Überwachung in der Ägäis voll operativ sein soll, hofft Merkel auf eine weitere Reduktion der Flüchtlingszahlen.

Die Zeit für Fortschritte in den nächsten zwei Wochen vor dem Sondergipfel ist denkbar kurz, doch schafft sich Merkel auch noch rechtzeitig vor den anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern von Mitte März neue Handlungsoptionen. Merkel zeigte sich nach der Sitzung zuversichtlich, dass eine Koalition von willigen EU-Staaten auf freiwilliger Basis die direkte und Aufnahme von Flüchtlings-Kontingenten aus der Türkei ins Auge fassen werde, wenn die irregulären Einreisen aus der Türkei substanziell reduziert würden. Die Türkei, die 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat, erwartet von den Europäern eine Lastenteilung im Gegenzug zum besseren Grenzschutz. Bisher gab es aber keine Einigung, weil sich weder die Türkei noch die Europäer zuerst bewegen wollten.

Brexit-Debatte in Verlängerung

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einem „kritischen Moment in der Flüchtlingskrise“. Trotz den intensiven Diskussionen betonte er, dass sich die Regierungschefs einig gewesen seien, dass es nur eine europäische Lösung geben könne. Daher rief er die EU-Staaten dazu auf, auf Kämpfe zwischen konkurrenzierenden Plänen zu verzichten und auf ein gemeinsames und umfassendes Vorgehen zu setzen.

Noch keine Einigung gab es nach einer ersten Verhandlungsrunde am Donnerstagnachmittag zu einem Reform-Paket für Großbritannien. Es gebe Fortschritte, aber noch viel zu tun, erklärte Tusk. Er kündigte an, in der Nacht mit dem britischen Premierminister David Cameron, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und anderen Regierungschefs bilaterale Verhandlungsrunden abzuhalten. Am späten Freitagvormittag sollen die Gespräche, die sich in die Länge ziehen könnten, im Kreise aller 28 EU-Regierungschefs fortgeführt werden.