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Analyse

Österreichs Sozialdemokraten sind besonders konservativ

von Leopold Stefan / 03.03.2016

Nicht einmal die Sozialdemokraten Europas hören dieselben Signale. Was für die Linke in Schweden ein nachhaltiges und gerechtes Pensionssystem ist, gilt unter Österreichs Sozialdemokraten als unsolidarisch. Überalterte Mitgliederstrukturen und selektive Solidarität erklären den tiefen Graben durch das rote Europa. 

Die österreichischen Sozialdemokraten stehen in einer anderen Tradition als ihre Genossen im Norden. Noch während die Koalitionspartner am Montag den bescheidenen Pensionsgipfel abhielten, wehrte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid den Vorwurf seitens der FPÖ ab, auch nur irgendeinen Aspekt des schwedischen Pensionsmodells übernehmen zu wollen. Es sei kein Geheimnis, dass die SPÖ keine Anhängerin dieses Modells sei, erklärt Schmid weiter.

Gleiches Antrittsalter für Frauen und Männer, betriebliche Vorsorge, die Berechnung der Pensionshöhe nach allen Beitragsjahren und einem einheitlichen System für alle Alterskohorten und Berufe oder der berüchtigte Automatismus zur Berücksichtigung der Lebenserwartung sind allesamt rote Tücher für SPÖ, AK und ÖGB.

Das vielzitierte schwedische Modell gilt zwar unter der österreichischen Linken als Ausgeburt des Neoliberalismus, im skandinavischen Land sieht man das freilich anders.

Schwedens stolze Sozialdemokraten

Ende der achtziger Jahre war das Vertrauen der schwedischen Bevölkerung in die nachhaltige Finanzierbarkeit der staatlichen Altersvorsorge wegen der wachsenden demografischen Bürde geschwunden. Als die Wirtschaft Anfang der neunziger Jahre in eine tiefe Rezession schlitterte, war der Leidensdruck so hoch, dass ein Schulterschluss von Sozialdemokraten, konservativen und liberalen Parteien zusammen mit den Gewerkschaften zu einem neuen Pensionssystem führte.

Ziel war es, aus einem ökonomisch untragbaren ein zukunftssicheres System zu entwickeln, erklärt Frederik Lundh Sammeli, Reichtagsabgeordneter und Sozialsprecher der Sozialdemokratischen Partei Schwedens (SAP). Außerdem war es ein klares Anliegen, den Arbeitsmarkt mit dem Rentensystem in Einklang zu bringen. Jede Stunde Arbeit sollte zur Pensionshöhe beitragen – nicht nur die gesammelten Zeiten einiger Jahre.

„Das Pensionssystem an sich wirkt daher als Antrieb für die Arbeit, die letztlich das Fundament unseres Wohlfahrtsstaates ist“, sagt Sammeli. Diese Verbindung mache das System auch gerecht. Für jene mit niedrigen Einkommen gebe es zusätzlich eine garantierte Pension.

Die Sozialdemokratie in Schweden habe sich auch immer für eine Gleichberechtigung der Geschlechter eingesetzt. Frauen müssten dieselben Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben wie Männer. Es komme nicht infrage, so der Sozialsprecher, unterschiedliche Pensionsantrittsalter für Frauen und Männer einzuführen.

Die SAP steht voll hinter dem nationalen Pensionssystem. Die dafür zuständige Kommission wird aber unabhängig von der Regierung von den fünf Parteien besetzt, die vor zwei Jahrzehnten den Schulterschluss übten. Das lasse wenig Raum für kurzsichtige politische Konflikte, sagt Sammeli.

In den neunziger Jahren waren neben der SAP aber auch die starken schwedischen Gewerkschaften mit an Bord, als es hieß, die Altersvorsorge grundlegend umzukrempeln.

Alle Reformräder stehen still …

Ob Gewerkschaften bei Pensionsreformen bereitwillig mitmachen, die dem demografischen und gesamtwirtschaftlichen Druck unter anderem mit Leistungskürzungen begegnen, hängt auch davon ab, wie sich ihre Mitgliedschaft zusammensetzt, wie Traute Meyer, Professorin für Sozialpolitik an der Universität von Southampton, als Co-Autorin in einer Studie gezeigt hat.

Gewerkschaften, deren Mitgliedschaft von einer Altersgruppe oder einem Geschlecht dominiert wird, tendieren dazu, engere Interessen vor jene der ganzen Gesellschaft zu stellen.

In Schweden spiegelte die Zusammensetzung der Mitglieder des führenden Gewerkschaftsverbundes LO, der die Pensionsreform entscheidend mitgetragen hat, die Altersstruktur der Arbeiter wider. Auch das Geschlechterverhältnis war mit einem Frauenanteil von 47 Prozent nahezu ausgeglichen.

In Deutschland sieht die Situation anders aus. Die Mitgliederstruktur im Deutschen Gewerkschaftsbund DGB ist deutlich zugunsten älterer Männer verzerrt. Vor den Pensionsreformen waren drei Viertel über 30 Jahre alt, knappe 20 Prozent waren bereits pensioniert, und fast 70 Prozent aller Mitglieder waren männlich.

Für Österreich zeigt sich ebenfalls ein einseitiges Bild bei der Geschlechterverteilung. Zwischen 1945 und 2015 ist der Frauenanteil im ÖGB lediglich von 25 Prozent auf 35 Prozent gestiegen. Zur genauen Altersstruktur konnte der ÖGB auf Anfrage keine Angaben machen. Die Überalterung der Gewerkschaftsbewegung wurde in der Vergangenheit jedoch bereits offen angesprochen. 2011 machten die Ruheständler unter den Mitgliedern mit über 250.000 fast die größte Teilgewerkschaft aus, wie ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl dem Profil sagte. „

Wie die Sozialpartnerschaft in Österreich gibt das konsensuale Modell in Schweden den Arbeitnehmervertretern eine starke Rolle in der Gestaltung der staatlichen Sozialleistungen. Die schwedische Gewerkschaft unterstützte die tiefgreifenden Reformpläne der Regierung auch im Interesse der eigenen Mitglieder. Dafür trug die Reform letztlich stärker die Handschrift der sozialdemokratischen Kernforderung nach sozialer Absicherung. Im Gegenzug für eine Stärkung liberaler Elemente, wie einer individuellen Kapitalvorsorge, wurde die Mindestpension bewahrt und die betriebliche Vorsorge blieb für alle verpflichtend.

Im Gegensatz wurden die deutschen Gewerkschaften, die kaum zu Einschnitten bei ihren Mitgliedern zugunsten der langfristigen demografischen Nachhaltigkeit bereit waren, bei der großen Rentenreform 2001 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder übergangen.

Ausgerechnet die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen veranlassten damals tiefe Einschnitte bei den Pensionen, um die langfristige Finanzierbarkeit der Altersvorsorge sicherzustellen. Das Fehlen einer Mindestpension und die weitgehend optionale betriebliche Vorsorge führten dazu, dass die soziale Absicherung im neuen Pensionssystem in Deutschland deutlich geringer ausfiel als in Schweden, erklärt Meyer im Gespräch.

Die Rolle der Gewerkschaft in Österreich bestätigt die Erfahrung der nördlichen Länder. Die Dominanz älterer Mitglieder erklärt, wieso sich Gewerkschaftsvertreter weiterhin gegen eine Reduktion von Privilegien der Sonderpensionen einsetzen und jeglicher Anpassung, sei es ein höheres Antrittsalter oder die Verlängerung der Durchrechnungsperiode, nur mit langen Übergangszeiten zustimmen.

Andererseits sprechen die im ÖGB konsolidierten Gewerkschaften mit einer Stimme und können so wie in Schweden vieles mitbestimmen. Dadurch treten die notwendigen Einsparungen erst viel später ein, treffen aber die jüngeren Pechvögel, vor allem jene, die nach 1972 geboren wurden, mit voller Wucht.

Spielraum bei der Solidarität

Die abgesicherte Finanzierung des schwedischen Systems, die mittlerweile in ganz Skandinavien und darüber hinaus angestrebt wird, hat aber auch Kürzungen bei den Pensionen zu Folge – vor allem wenn sich die demografische Situation verschlechtert. Verglichen mit den nordischen Ländern büßen Österreicher derzeit weniger an Lebensstandard ein, wenn sie in den Ruhestand treten.

Wenn die hiesigen Sozialdemokraten laufend betonen, die Pensionen seien sicher, haben sie damit gar nicht so unrecht, solange der Staat auch unter zunehmender Verschuldung in die Bresche springt. Die Garantie des Lebensstandards im Alter ist der Kern des österreichischen Generationenvertrags.

Österreichs Sozialdemokraten haben auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sich das heimische Umlageverfahren nicht nachhaltig über Beiträge finanzieren lässt. Gemäß der Drittelformel, die 1993 auch gesetzlich festgelegt wurde, soll der Bund die Pensionsausgaben – zusätzlich zu den Renten der Beamten – aus dem allgemeinen Budget bestreiten. Dieser Anteil machte 2015 über zehn Milliarden Euro aus oder rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Ohne Kostenbremse etwa in Form einer Pensionsautomatik bleiben Pensionsansprüche über Jahrzehnte hinweg unantastbar. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum Sozialdemokraten in Österreich so konservativ als Systembewahrer auftreten.

Mehr Umverteilung

Aus Sicht der Sozialdemokraten spricht für das etablierte Pensionssystem nicht nur die Solidarität zugunsten der Alten – einer wichtigen Wähler- und Mitgliedergruppe –, sondern auch ein Mechanismus zur stärkeren gesellschaftlichen Umverteilung.

Je höher die Zuschüsse aus dem Bundesbudget, desto stärker verteilt das Pensionssystem von höheren zu niedrigen Einkommen um. Das liegt daran, dass die Sozialversicherungsabgaben gedeckeltWer derzeit einen monatlichen Bruttolohn von 4.800 Euro oder mehr bezieht, zahlt die maximalen Sozialversicherungsbeiträge von rund 880 Euro. sind und nicht, wie die Einkommenssteuer, progressiv verlaufen.

Der Löwenanteil – über 80 Prozent – der Staatseinnahmen stammt aus Gehalts- und Lohneinkommen sowie Umsätzen von Unternehmen. Je mehr Sozialausgaben aus diesem Topf bestritten werden, desto stärker wird auch umverteilt. Der Jackpot in diesem System gebührt den Sonderpensionsbeziehern, wie etwa Beamten, die für jeden Beitragseuro etwa das Doppelte an Pensionsanspruch erhalten.

Progressive versus konservative Sozialdemokraten

Die widersprüchliche Einstellung der schwedischen und österreichischen Linken in Bezug auf die Altersvorsorge spiegelt sowohl die internen Interessengruppen als auch die Prioritäten bei der Solidarität wider. Dabei beruhigen sich Vertreter der SPÖ, AK und des ÖGB damit, dass man sich das jetzige System leisten könne. Die Umverteilung über die staatlichen Zuschüsse ist ein Bonus.

Die Generationen-Ungerechtigkeit, die so zentral für die SAP und auch die rot-grüne Regierung in Deutschland war, tritt in den Hintergrund. Die Jungen werden aber auch dann benachteiligt, wenn sie in den Genuss der derzeitigen Pensionen kämen.

Schließlich fehlen die steigenden für Renten ausgegebenen Budgetmittel für alternative Zwecke wie Bildung, Kindererziehung oder Steuersenkungen, die verstärkt den Jüngeren zugute kommen. Die zusätzliche Aufnahme von Schulden, um Renten zu bezahlen, ist trotz niedriger Zinsen eine Belastung für zukünftige Generationen.

In einer Welt mit beschränken Ressourcen ist Solidarität mit allen aber ausgeschlossen.