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Ohne Herrn Kurz und Herrn Erdoğan hätte Frau Merkel das nicht geschafft

Meinung / von Michael Fleischhacker / 29.07.2016

Dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Sommer-Pressekonferenz den vor einem Jahr bei der gleichen Gelegenheit geprägten Satz „Wir schaffen das“ wiederholte, hat einhelliges Erstaunen hervorgerufen. Weniger einhellig waren die Gründe für dieses Erstaunen: Die einen bewundern die Konsequenz, die darin steckt, die anderen sind baff angesichts der Realitätsverweigerung, die dadurch zum Ausdruck kommt.

Die Kanzlerin, so der Tenor der Berichterstattung, habe bekräftigt, dass sie nicht von der Linie abgehen wolle, die sie vor einem Jahr, „nach bestem Wissen und Gewissen“, festgelegt habe: Wer verfolgt wird und in Deutschland Schutz sucht, weil er in einem anderen Land alles verloren hat, bekommt Asyl. Das gebiete die Genfer Konvention. Im Übrigen habe man bereits vieles geschafft.

Es gibt tatsächlich Gründe, eine Politikerin dafür zu bewundern, dass sie bei einer Haltung bleibt, die so gut wie niemand teilt. Vor allem, wenn das eine Haltung ist, die darauf abzielt, den Menschen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik und Behörden zu vermitteln, statt Angst und Hilflosigkeit der Bürger durch die Dokumentation von eigener Hilflosigkeit zu verstärken, wie man das in Österreich seit geraumer Zeit durch das Notstandsgerede tut.

Inhaltlich ist alles falsch

Andererseits ist an Merkels Statement ein Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise – besser: ein Jahr, nachdem auch Österreich und Deutschland bemerkt haben, dass es eine Flüchtlingskrise gibt – inhaltlich so gut wie alles falsch. Das beginnt damit, dass nur ein sehr kleiner Teil der Menschen, die seit dem vergangenen Sommer nach Österreich und Deutschland gekommen sind, unter die Bestimmungen der Genfer Konvention fälltSchließlich flüchten nahezu alle Menschen über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland und Österreich. . Und es endet wohl damit, dass Frau Merkels Einschätzung davon, wie gut Deutschland den Zustrom an Migranten im vergangenen Herbst bewältigt hat, deutlich zu optimistisch ist, wie NZZ-Kollege Christoph Eisenring erläutert.

Man kann Angela Merkel natürlich dennoch oder gerade deshalb als Heldin sehen, wenn man das will. Heldinnen und Helden zeichnen sich, in der Geschichte wie in der Literatur, ja nicht selten dadurch aus, dass sie aus Überzeugung und ohne Kompromisse das Falsche tun.

Andererseits mutet es nicht besonders heldenhaft an, andere den moralisch minderwertigen Teil des Weltgeschehens bewältigen zu lassen, um sich selbst im Glanz der reinen Moral zu sonnen. Ob die Deutschen das schaffen, werden wir sehen. Fest steht allerdings bereits, dass Frau Merkel es nicht geschafft hätte ohne die Herren Kurz und Erdoğan. Ohne die Schließung der Westbalkanroute auf Initiative des dafür zunächst im Brustton der moralischen Empörung verurteilten österreichischen Außenministers und ohne das ohnehin wackelige Abkommen mit dem türkischen Präsidenten wäre Frau Merkel womöglich nicht mehr im Amt.

Und Österreich?

Daran sollte denken, wer jetzt in Österreich seufzt, dass man so eine Führungsfigur wie „die Kanzlerin“ auch gern bei uns sehen würde. Ja, man kann Angela Merkel für eine Mischung aus Mutter Teresa und Margaret Thatcher halten, wenn man sie auf Fotos gemeinsam mit Werner Faymann sieht. Neben Faymann haben allerdings viele gut ausgesehen. Nein, der neue Bundeskanzler hat zum Thema Flucht, Migration und Integration noch nichts Substanzielles gesagt.

Es steht zu befürchten, dass der Auftritt Angela Merkels bei ihrer Sommer-Pressekonferenz auf die Zukunft der österreichischen Migrations- und Integrationspolitik eher negative Auswirkungen hat: Wenn Zuversicht und Optimismus nur noch um den Preis der Realitätsverweigerung aufrechtzuerhalten sind, behalten die Kleingeister das Sagen.


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