GRIGORY DUKOR / Reuters

Russlands simulierte Demokratie

Operation Duma gelungen

Meinung / von Andreas Rüesch / 19.09.2016

Die Duma-Wahlen in Russland sind ganz nach Wunsch und Drehbuch des Kremls abgelaufen. Putin kann befriedigt konstatieren, dass seine Wende zu einer repressiveren Politik die gewünschten Früchte trägt.

Wahlen sind für den Kreml eine Pflichtübung, ein lästiger Programmpunkt in der durch und durch choreografierten russischen Scheindemokratie. Das gilt auch für die Staatsduma, das handzahme Unterhaus, dessen Neubestellung am Sonntag nach fünf Jahren wieder einmal fällig war. Da die Resultate für alle sichtbar von oben gesteuert sind, taugen sie wenig zur Legitimation von Präsident Putins Regime. Eine wichtigere Rolle für dessen Popularität spielen die Bewahrung des sozialen Friedens im Inland und die Demonstration nationaler Grösse gegen aussen. Doch selbst Putin, der die in den neunziger Jahren eingeführten demokratischen Elemente Stück für Stück wieder demontierte, hat es bisher nicht gewagt, die Fiktion eines Mehrparteiensystems zu zerstören. So liess er seine Untertanen einmal mehr antraben, um die Duma-Sitze unter den vier staatstragenden Parteien neu aufzuteilen. Das Quartett erfüllte dabei die ihm zugedachte Aufgabe und mimte einen politischen Wettbewerb, der keiner war – wohlwissend, dass es dafür sein Plätzchen am Futtertrog der Macht behalten darf.

Sehr tiefe Wahlbeteiligung

Was wie ein abgekartetes Spiel wirkt und natürlich auch eines ist, hat hinter den Kremlmauern trotz allem für eine gewisse Nervosität gesorgt. Nicht dass die Gefahr eines Achtungserfolgs für die Opposition bestanden hätte. Aber Putin wollte mit der Operation Duma drei Ziele erreichen: Erstens galt es, eine Neuauflage der Unruhen zu vermeiden, die vor fünf Jahren wegen allzu offensichtlicher Betrügereien bei den letzten Duma-Wahlen ausgebrochen waren. Zweitens durfte der Rückhalt für die führende Regime-Partei, Einiges Russland, nicht weiter erodieren. Die von Ministerpräsident Medwedew geleitete Organisation hatte bei den letzten Wahlen ihre Zweidrittelmehrheit verloren. Drittens ging es um einen Testlauf für die Präsidentenwahl in anderthalb Jahren, bei der Putin seine unangefochtene Stellung demonstrieren möchte und dazu auf ein reibungsloses Funktionieren des staatlichen Propaganda- und Kontrollapparats angewiesen ist.

Der Kremlherr hat diese Ziele allesamt erreicht. Ein unschöner Fleck in der Bilanz ist die schwache Wahlbeteiligung, die mit den offiziell ausgewiesenen 48 Prozent so gering war wie noch nie seit dem Ende der Sowjetzeit. Die Apathie der Russen spielt den Machthabern einerseits zwar in die Hände. Allerdings verrät sie anderseits, dass die Bereitschaft der Bürger zur Teilnahme an dem pseudodemokratischen Theater Grenzen hat. Insgesamt ist die Operation jedoch ganz nach Wunsch verlaufen. Einiges Russland hat seinen Wähleranteil erhöht und die verlorene Zweidrittelmehrheit zurückgeholt – Letzteres allerdings nur dank einer Änderung des Wahlsystems, welche die grösste Partei gegenüber allen anderen massiv bevorteilt. Betrugsvorwürfe stehen auch diesmal im Raum, aber für eine neue Demonstrationswelle wie 2011/2 gibt es keinerlei Anzeichen, und dies trotz Wirtschaftskrise, Korruptionsskandalen und dem Verblassen der Euphorie über die „Heimholung“ der Krim.

Putin kann sich befriedigt zurücklehnen und konstatieren, dass seine Wende zu mehr Repression im Inland und einem aggressiveren Auftreten gegenüber dem Ausland Früchte getragen hat. Seine schärfsten Kritiker sind heute entweder tot, im Gefängnis oder in die Marginalität verbannt. Die Kombination von ständiger Berieselung der Bevölkerung mit Propaganda und Einschüchterung von Dissidenten hat ihre Wirkung nicht verfehlt.

Berüchtigtes Gesetz

Diesen Kurs hat die Duma als Ausführungsorgan des Kremls in den letzten Jahren enthusiastisch mitgetragen. So erhöhte sie die Bussen für die Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen und führte mehrjährige Haftstrafen für entsprechende „Wiederholungstäter“ ein. Sie erliess ein berüchtigtes Gesetz, das nichtstaatliche Organisationen mit ausländischen Finanzquellen zwingt, sich als „Auslandagenten“ registrieren zu lassen und einen Wust von bürokratischen Auflagen zu erfüllen. Auf die Eliminierung regierungsunabhängiger Stimmen zielt auch das Verbot von ausländischen Mehrheitsbeteiligungen an russischen Medien. Ferner räumte die Duma der Exekutive umfassende Kompetenzen ein, um unbequeme Websites zu schliessen und das Internet zu überwachen. Diese Schritte geben einen Vorgeschmack darauf, wofür der Kreml seine gestärkte Macht in der Duma in Zukunft einsetzen dürfte.