Peter Nicholls / Reuters

Britische Labourpartei

Oppositionspartei am Abgrund

von Markus M. Haefliger / 23.09.2016

Die britische Labourpartei, die am Wochenende zu ihrem Parteitag zusammentritt, steckt in der Krise. Statt nach dem Brexit-Entscheid die Zukunft mitzugestalten, ist sie in Flügelkämpfe verstrickt.

Das vernichtendste Votum kam von der Ex-Frau. Die Universitätsprofessorin und Filmemacherin Jane Chapman, in den siebziger Jahren die erste Gattin des heutigen Oppositionschefs Jeremy Corbyn, war diesem lange freundschaftlich verbunden geblieben. Jetzt ist sie es vermutlich nicht mehr: Chapman sagte diese Woche in einem Radiointerview, in der laufenden Wahl des Parteichefs habe sie nicht für Corbyn gestimmt, sondern für dessen Gegenspieler Owen Smith. Corbyn, erklärte sie, habe sich als unfähig erwiesen, professionell zu politisieren, das sei auch nicht erstaunlich, habe er sich doch ein Berufsleben lang nie ausserhalb der Partei bewegt.

Auf Corbyn folgt Corbyn

Der 67-jährige Corbyn liebt es, Basismitgliedern die Hände zu schütteln, aber kritischen Journalisten – etwa der BBC – gibt er regelmässig einen Korb. Nach einer parteiinternen Wahlveranstaltung in Südwales im August sass er mit Krankenschwestern, Künstlern, Lehrern, Arbeitslosen und Feuerwehrleuten am Tisch und erkundigte sich nach ihren Sorgen. Wenn dagegen Fernsehjournalisten sein Haus in Nordlondon belagern und dem Oppositionschef einen Kommentar zum Brexit oder zu den Umfragewerten der Labourpartei entlocken wollen, lässt er sie abblitzen.

Corbyn tummelte sich in den vergangenen zwei Monaten landauf, landab an der Parteibasis. Im Juli, kurz nach dem EU-Referendum, hatte sich die Mehrheit der Parlamentsfraktion entnervt von ihm abgewendet und, mit Smith als Speerspitze, ein neues Rennen um den Parteivorsitz erzwungen. Corbyn, der erst vor einem Jahr gewählt worden war, reagierte zunächst pikiert, aber dann warf er sich ins Zeug. Er geniesse die Kampagne, sagte er am Rand der Veranstaltung in Südwales. Er locke Zehntausende von Labouranhängern auf die Strasse, lobte er später sich und seine Getreuen in einem seltenen Radiointerview. Nur Gegner bekam er kaum zu Gesicht, und zum Thema, das viele Briten und die meisten Labourwähler beschäftigt, die Zukunft Grossbritanniens ausserhalb der EU, trug er nichts bei.

Die Wahl um den Parteivorsitz wurde diese Woche abgeschlossen, das Resultat soll am Samstag zu Beginn des Labour-Parteitags bekanntwerden. Kaum jemand zweifelt, dass Corbyn bestätigt wird, unklar ist, ob mit einem besseren oder schlechteren Resultat als vor einem Jahr. Damals kam er auf 60 Stimmenprozent. Die Überraschung war möglich geworden, weil Corbyns Vorgänger Ed Miliband in einem Anfall von Leichtsinn die Statuten hatte ändern lassen; blosse Sympathisanten konnten sich für drei Pfund an der Wahl des Parteichefs beteiligen. Der Beitrag wurde seither auf 25 Pfund erhöht, aber das Verfahren bleibt ein Unikum in der europäischen Parteienlandschaft.

Geld mit der Giesskanne

Mit Corbyn sind keine Wahlen zu gewinnen, das wissen seine Gegner, die auch schon einmal Realpolitik gemacht haben und auf Lokalebene oder in Unterhausausschüssen Kompromisse schliessen mussten. Abgesehen von der unbedarften Kommunikation treten Corbyn und seine Anhänger für einseitige atomare Abrüstung ein und fordern ein radikales Investitions- und Ausgabenprogramm für Infrastrukturen, Ausbildung, Spitäler, Sozialdienste und die Künste. Die Niedrigzinspolitik der Notenbanken wird damit verwechselt, Staatsausgaben seien gratis zu haben. Corbyn will ausserdem einen Minister für den Weltfrieden ernennen und die Eisenbahnen verstaatlichen.

Nur zum Brexit schweigt er. Corbyn hatte sich im Abstimmungskampf mässig engagiert, was ihm seine Gegner vorwerfen. Nun sagt er, die Tories müssten das Ergebnis selber auslöffeln, es sei die Antwort einkommensschwacher Schichten auf die Austeritätspolitik der Regierung. Der Politologe Matt Goodman von der University of Kent hält das Argument für eine Selbsttäuschung. Analysen des Referendums offenbarten einen Graben nach gesellschaftlichen Werten; weltoffenen Liberalen stünden Wertkonservative gegenüber, unter denen sich viele Labourwähler befänden.

Laut Umfragen liegt die Labourpartei in der Wählergunst sieben Prozentpunkte hinter den Tories, aber ausschlaggebender ist der Beliebtheitsgrad von Premierministerin Theresa May mit 50 Prozent im Vergleich zu Corbyn mit 18 Prozent. Seine Anhänger machen geltend, Labour sei unter Corbyn gewachsen und zähle mittlerweile über eine halbe Million Mitglieder. Das macht die Partei freilich nicht wählbarer. Der frühere Labourchef Neil Kinnock, der in den achtziger Jahren mit dem linken Flügel abgerechnet hatte und dem Mitte-Links-Kurs Tony Blairs den Boden bereitete, sagte kürzlich resigniert, während seiner Lebtage werde es keine Labourregierung mehr geben.

Linke droht mit „Säuberung“

Der Kampf um den Vorsitz hat den Konflikt noch verschärft; er könnte in einer Parteispaltung enden. Corbyns Gegner befürchten eine Säuberungswelle. Eine geplante Neuziehung von Wahlkreisgrenzen gibt dem linken Lager einen Vorwand, vor den nächsten Unterhauswahlen missliebige Abgeordnete nicht mehr aufzustellen. Corbyn plant derweil eine „Öffnung“ der Wahl seines Schattenkabinetts; dabei sollen auch einfache Parteimitglieder ein Wort mitreden können. Das klingt demokratisch-hehr, aber es geht darum, die mehrheitlich gemässigte Fraktion auszuschalten.