Szilard Koszticsak / EPA

Ungarn Referendum

Orban hat zu hoch gepokert

von Meret Baumann / 04.10.2016

Das Quotenreferendum in Ungarn ist deutlicher als erwartet am Quorum gescheitert. Die Asylpolitik der EU hat sich aber längst im Sinne Orbans entwickelt.

Die Möglichkeiten, das ungarische Referendum über verpflichtende Asylquoten zu deuten, sind vielfältig. Dies zeigte sich am Montag im Parlament, als Ministerpräsident Viktor Orban das Ergebnis kommentierte und von einem grossen Sieg sprach. Sein Kurs gegen einen EU-Verteilschlüssel sei von über 90 Prozent der Stimmenden gestützt worden, das Ziel damit erreicht. Ganz anders beurteilt dies die Opposition. Der Chef der rechtsextremen Partei Jobbik, Gabor Vona, sieht Ungarns Position in Europa aufgrund der ungültigen Abstimmung wegen zu geringer Beteiligung geschwächt und forderte Orban deshalb zum Rücktritt auf. Der ehemalige Ministerpräsident und Chef der linken Partei Demokratische Koalition, Ferenc Gyurcsany, hatte bereits am Sonntag einen Triumph der Linken ausgemacht, auf den man zehn Jahre lang habe warten müssen.

Eine Satirepartei als Siegerin

Die Wahrheit liegt wie so oft dazwischen. Wenn man einen Gewinner des Urnengangs ausmachen will, ist dies vorläufig einzig eine zuvor wenig bedeutende Satirepartei. Die Partei des zweischwänzigen Hundes hatte sich als einzige politische Gruppierung der Stimmungsmache durch die Regierung entgegengestellt und dazu aufgerufen, der Abstimmung nicht fernzubleiben, sondern ungültig zu wählen. Rund 6 Prozent der Stimmenden leisteten dieser Aufforderung Folge, in Budapest waren es sogar fast 12 Prozent.

Dies zeigt, dass für die Linke ein stärkeres Signal gegen die Regierungspartei Fidesz möglich gewesen wäre. Die Linksparteien hatten für Stimmabstinenz geworben, und ihre Wähler waren entscheidend für die Ungültigkeit des Urnengangs. Wenn sie nun aber die Mehrheit, die sich nicht am Referendum beteiligte, für sich in Anspruch nehmen, ist dies ein Trugschluss. Orban dagegen hat mit der Abstimmung hoch gepokert und nun die wohl schwerste Schlappe seit seiner zweiten Wahl vor sechseinhalb Jahren hinnehmen müssen. Er hatte sein ganzes politisches Gewicht sowie laut Schätzungen umgerechnet bis zu 40 Millionen Franken an Steuergeldern in die Waagschale geworfen, um Brüssel einen nationalen Schulterschluss in der Flüchtlingsfrage zu demonstrieren. Dieses Ziel hat der Ministerpräsident deutlicher als erwartet verfehlt. Zwar sind 98 Prozent Nein-Stimmen im Sinne der Regierung eigentlich ein Traumresultat. Doch gelang es dem Fidesz kaum, Wähler ausserhalb des eigenen Lagers und desjenigen von Jobbik zu mobilisieren – trotz einem fast absurd hohen Aufwand. Ein Quorum von 50 Prozent der Stimmenden ist eine sehr hohe Hürde. Diese Regelung hat jedoch der Fidesz mit der neuen Verfassung von 2012 eingeführt, auch als Schutz vor unliebsamen Begehren der Opposition. Die Partei scheiterte ausgerechnet an ihren eigenen Regeln.

Orban bekräftigte am Montag im Parlament dennoch sein Vorhaben, ein Nein zu Quoten trotz dem ungültigen Votum in die Verfassung schreiben zu wollen, und bestätigte damit implizit den Vorwurf der Opposition, das Referendum habe nur dazu gedient, das Thema Migration in den Schlagzeilen zu halten. Eine Verfassungsrevision wäre problemlos ohne die teure Kampagne möglich gewesen, zumal der Volkswille in dieser Frage eindeutig ist.

Ein neuer Konflikt mit Brüssel

Allerdings kann auch eine Verfassungsbestimmung die Regeln der EU-Beschlussfassung nicht aus den Angeln heben. Orban hatte sich deshalb durch einen Volksentscheid stärken wollen für den Abwehrkampf, wie er es nannte. Dies ist gründlich misslungen, das ungültige Votum dürfte in Brüssel wenig Eindruck machen. Allerdings hat sich die europäische Asylpolitik schon längst im Sinne Budapests entwickelt. Eine verpflichtende EU-Quote gilt inzwischen als unrealistisch, gar das von den Visegrad-Ländern propagierte Konzept einer „flexiblen Solidarität“ stösst auf gewissen Anklang in Brüssel. Angesichts dessen kann Orban die Niederlage verschmerzen. Ein neuer Konflikt mit Brüssel um eine EU-Rechts-widrige Verfassungsbestimmung käme ihm mit Blick auf die Wahl 2018 zudem entgegen. Es würde neuerlich ablenken von den echten Problemen Ungarns: der Korruption oder dem maroden Bildungs- und Gesundheitswesen. In diesen Bereichen hat der Regierungschef wenig vorzuweisen.