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Nach dem Referendum

Orban und die fatale Lust an der Polarisierung

Meinung / von Ivo Mijnssen / 03.10.2016

Der ungarische Regierungschef hat mit seinem Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquote lediglich die eigenen Unterstützer an die Urnen gebracht. Daraus ein breites Mandat abzuleiten, ist weder legitim noch demokratisch.

„Brüssel oder Budapest, das war die Frage, und die Menschen sagten Budapest.“ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban war am Sonntagabend in einer demonstrativ-triumphalen Stimmung, auch wenn sein Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquoten gerade an der unzureichenden Wahlbeteiligung gescheitert war. Neun von zehn Ungarn hätten mit der Regierung gestimmt, betonte er, nun werde er dem „Volkswillen“ mit einer Verfassungsänderung nachkommen.

Manöver durchschaut

Damit auch ja keine kritischen Fragen die offizielle Deutung des Referendums störten, waren zu Orbans Presseauftritt keine Journalisten zugelassen. So eindeutig wie von Ungarns starkem Mann dargestellt, ist das Mandat nämlich keineswegs: Trotz einer fremdenfeindlichen Kampagne, die Dutzende Millionen von Steuergeldern kostete, gelang es Orban nicht, eine Mehrheit an die Urnen zu bringen. Fast alle, die abstimmten, lehnten die Quoten zwar ab. Dies war angesichts der geschürten Stimmung gegen die Migranten jedoch keine Überraschung.

Dass aber die meisten Ungarn zu Hause blieben und zudem eine rekordhohe Zahl eine ungültige Stimme einlegte, ist ein Erfolg für die schwache linke und liberale Opposition. Sie hatte für beide Optionen geworben. Trotz ihrer Unterlegenheit konnte sie Orban die politische Suppe gehörig versalzen. Nun sind natürlich nicht alle Daheimgebliebenen Orban-Gegner, denn die Abstinenzrate im Land ist generell hoch. Dennoch verweigerten sich viele Ungarn Orbans Manöver, durch billigen Populismus von Korruption und Misswirtschaft in den eigenen Reihen abzulenken. Zu denken geben sollte dem Regierungschef auch, dass er nur seine eigene Basis an die Urnen brachte: Jene 3,2 Millionen, die mit der Regierung stimmten, entsprechen genau jenen, die bei den letzten Wahlen die Regierungspartei Fidesz oder die rechtsradikale Jobbik wählten.

Das starke Signal der nationalen Einheit, das sich Viktor Orban von dem Referendum erhofft hatte, blieb also aus. Demokratisch war das ganze Manöver von Anfang an nicht: Der Einsatz direktdemokratischer Instrumente setzt den politischen Willen der Regierung voraus, eine Meinungsbildung zuzulassen und einigermassen objektiv zu informieren. Die polemische und einseitige Hetzkampagne der Regierung in Ungarn sollte hingegen alle Gegenargumente ersticken, um die politische Dominanz Orbans zu festigen. Ein solches Vorgehen trägt autoritäre Züge.

Zweifelhafte Verfassungsänderung

Letztlich vertieften die schrille Hetzkampagne und das rechtlich bedeutungslose Referendum lediglich die Polarisierung und den Fremdenhass im Land. Auch die geplante Verfassungsänderung wird dadurch nicht legitimer, ganz im Gegenteil: Diese hätte Orban bereits vor Monaten in Angriff nehmen können, verfügt er zusammen mit den Rechtsradikalen doch über die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das Kalkül, allfällige Kritik aus Europa mit Verweis auf ein gültiges Referendum abzuschmettern, ist gescheitert.

Orban muss sich deshalb entscheiden, ob er wirklich bereit ist, die politischen und wirtschaftlichen Kosten eines weiter verschärften Konfrontationskurses gegen die EU zu tragen und sich innenpolitisch ins Lotterbett mit den Rechtsradikalen zu legen. Bisher hat der schlaue Taktiker dies stets gescheut, ist die Jobbik doch die einzige Partei, die ihm politisch gefährlich werden kann. Zudem weiss er genau, dass die Flüchtlingspolitik ihm zwar europaweit Einfluss sichert, er aber etwa beim Brexit, der grosse Unsicherheiten für die Ostmitteleuropäer bringt, noch auf Partner wie Deutschland angewiesen sein könnte. Es ist deshalb immerhin zu hoffen, dass sich in Budapest eine etwas nüchternere Interessenabwägung durchsetzt, sobald das falsche Triumphgeheul abgeklungen ist.