Vadim Ghirda / Keystone

Gescheitertes Referendum zur Flüchtlingspolitik

Orban will Verfassungsänderung

von Ivo Mijnssen / 03.10.2016

Die Ungarn haben sich gegen europäische Flüchtlingsquoten ausgesprochen, doch das Referendum scheitert an der zu geringen Wahlbeteiligung. Viktor Orban strebt nun eine Änderung der Verfassung an.

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die ungarischen Wähler gegen verbindliche Flüchtlingsquoten der EU ausgesprochen. Das Resultat ist aber nur ein scheinbarer Triumph für Ministerpräsident Viktor Orban und seine Regierungspartei Fidesz, gingen doch deutlich weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten an die Urne – laut der ungarischen Wahlbehörde haben nur 39,9 Prozent der Wahlberechtigten einen gültigen Wahlzettel abgegeben. Die Behörde hat das Referendum offiziell als ungültig erklärt. Das Zeichen der Einheit und Stärke, das Orban mit dem populistischen Urnengang setzen wollte, fällt damit wenig beeindruckend aus.

Orban will sich nicht geschlagen geben

Als sich am Sonntag abzeichnete, dass es mit der Wahlbeteiligung knapp werden würde, gaben sich Orban und seine Parteigenossen zunächst dennoch trotzig-optimistisch. Orban meinte bei der Stimmabgabe am Sonntagmorgen, es zähle nur, ob es mehr Ja- oder Nein-Stimmen gebe. Noch am Samstag hatte er betont, es sei wichtig, dass möglichst alle an die Urnen gingen, da es sich um die wichtigste politische Entscheidung in Ungarn seit 1989 handle.

Am Sonntagabend brachte er dann, als der Ausgang des Referendums feststand, eine Verfassungsänderung ins Spiel:Die Ungarn hätten deutlich gemacht, dass sie sich von der EU keine Aufnahme von Flüchtlingen vorschreiben lassen wollten, sagte Orban am Abend. Er werde jetzt vorschlagen, wie dies in der Verfassung festgeschrieben werden solle.

Gergely Gulyas, der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei Fidesz, behauptete, das Referendum sei „politisch gültig“, egal, wie viele an die Urnen gingen. Und doch war die Nervosität greifbar: Orban warb gegen Abend noch einmal öffentlich für ein Nein und die staatlichen Medien warnten, aus Serbien könnten sich zahlreiche Flüchtlinge auf den Weg nach Ungarn machen, falls das Referendum für sie „positiv“ ausgehe.

Die 8,27 Millionen wahlberechtigten Ungarn waren aufgefordert gewesen, über eine tendenziös formulierte Frage abzustimmen: „Wollen Sie, dass die EU ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von ausländischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Dass sie dies grossmehrheitlich mit Nein beantworten würden, war aufgrund der Ablehnung der Migration im Land bereits vor dem Referendum klar gewesen. Vielen Ungarn sitzt die Flüchtlingswelle des letzten Jahres, als 400’000 Flüchtlinge durch das Land reisten, noch immer in den Knochen.

Gegner von Viktor Orbans Vorhaben demonstrierten am Sonntag in Ungarns Hauptstadt Budapest. (Bild: Vadim Ghirda / Keystone)

Präzedenzlose Kampagne

Orban hatte diese Stimmung geschickt instrumentalisiert, um seine eigene Popularität zu steigern. Um die ungarische Bevölkerung für das Referendum zu mobilisieren, hatte die Fidesz-Regierung keinen Aufwand gescheut. Sie führte eine präzedenzlose Kampagne, welche die Migranten als existenzielle Bedrohung darstellte und mit potenziellen Terroristen gleichsetzte. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtete beinahe täglich über Gewalttaten von Flüchtlingen und wärmte dabei oft monatealte Ereignisse auf; in Ungarn selbst befinden sich heute nur noch wenige hundert Geflüchtete. Zudem verteilte die Regierung eine Broschüre an mehr als vier Millionen ungarische Haushalte, die auf 18 Seiten die Botschaft verbreitete, Ungarn müsse verteidigt werden, da sonst das christliche Europa unter dem muslimischen Ansturm unterzugehen drohte. Schliesslich überzog sie das Land seit Monaten mit Tausenden von Plakaten.

Die Gesamtkosten für die Kampagne und die Durchführung des Referendums hat die ungarische Regierung bisher nicht veröffentlicht. Schätzungen gehen von 32 bis 42 Millionen Euro aus. Die bekannteste Gruppierung, die eine Gegenkampagne führte, bezeichnenderweise eine Satirepartei namens „Ungarische Partei des zweischwänzigen Hundes“, operierte mit einem Budget von weniger als 100’000 Euro. Sie rief die Wähler auf, eine ungültige Stimme abzugeben, da sie den Wahlboykott der grossen Oppositionsparteien für zu wenig entschieden hielt. In den sozialen Netzwerken kursierten am Sonntagnachmittag zahlreiche Bilder von Leuten, die entweder Ja und Nein angekreuzt hatten oder ihrem Protest mit Essays auf dem Wahlzettel und kleinen Zeichnungen Ausdruck verliehen. Die Zahl der ungültigen Stimmen ist noch nicht bekannt.

Unklare Folgen

Unabhängig des genauen Ausgangs sind die konkreten Konsequenzen des Referendums völlig unklar. Rechtlich hätte es nicht einmal dann Folgen gehabt, wenn es das Quorum erreicht hätte. Denn Ungarn kann die Entscheidungsmechanismen der Europäischen Union nicht im Alleingang ändern; die EU-Innenminister hatten vor einem Jahr entschieden, dass Ungarn knapp 1300 Flüchtlinge im Rahmen der Verteilquote aufnehmen muss. Gegen diese Auflage hat das Land bereits im Dezember vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht – mit ungewissen Aussichten.

(Bild: Vadim Ghirda / Keystone )

Auch Viktor Orbans Argument, mit dem Referendum zukünftige Quoten verhindern zu wollen, überzeugt nicht, sind solche doch in der gegenwärtigen europäischen Stimmungslage chancenlos. Vielmehr wollte Orban mit dem Referendum – dem europaweit ersten zur Flüchtlingsfrage, wie er immer wieder betonte – ein Zeichen setzen: Er sieht sich dabei selbst als Meinungsführer jener Staaten, die gegen einen vermeintlichen linksliberalen Werterelativismus in der EU und für die Stärkung der nationalstaatlichen Souveränität einstehen.

Manöver misslungen

Dieses Zeichen zu setzen, ist ihm nur sehr beschränkt gelungen – in Europa wird das Resultat wenig Eindruck machen. Innenpolitisch müsste ihm eigentlich zu denken geben, dass die Ungarn offensichtlich der Meinung sind, es gebe deutlich wichtigere Probleme als die Flüchtlingsquote. Orbans Versuch, mit einem fadenscheinigen populistischen Manöver von den zahlreichen Korruptionsskandalen seiner Regierung und den Protesten gegen die schlechten Zustände im Bildungssektor und Gesundheitswesen abzulenken, ist gescheitert. Trotzdem ist seine Machtbasis kurzfristig nicht in Gefahr, auch wenn die rechtsextreme Jobbik, die Orban mit seiner Flüchtlingspolitik rechts zu überholen versucht, seinen Rücktritt forderte.