Orbáns Angriff auf den Binnenmarkt

von Bernhard Schinwald / 25.11.2014

Mit einem neuen Gesetz unterminiert die ungarische Regierung wieder einmal den europäischen Binnenmarkt. Wie können sich die EU, ihre Mitglieder und betroffene Unternehmen gegen derartige Umtriebe aus den Mitgliedsstaaten wehren? Wie kann die Union Schaden vom Binnenmarkt abwenden? Die Antworten zu den wichtigsten Fragen – am Beispiel Spar in Ungarn.

Worum geht es?

Die Regierung unter Viktor Orbán brachte vergangene Woche ein Gesetz im ungarischen Parlament ein, das die Gebühr für Lebensmittelkontrollen in Ungarn von 0,1 auf sechs Prozent des Umsatzes erhöhen soll. Nach allem, was bisher bekannt ist, ist das Gesetz so gestaltet, dass fast ausschließlich internationale Handelskonzerne betroffen sind. In Österreich ist davon vor allem der Handelskonzern Spar Österreich betroffen, der 400 Filialen in Ungarn betreibt.

Dürfen die Ungarn das?

Es steht jedem Mitgliedsland zu, Gebühren für Lebensmittelkontrollen einzuheben. Ebenso steht es jedem Land zu, die Höhe dieser Gebühren zu bestimmen. Die entscheidende Frage ist, ob es durch das Gesetz zu einer Diskriminierung von nichtungarischen Unternehmen kommt. Dies käme einer Verletzung des freien Dienstleistungs- beziehungsweise Warenverkehrs gleich und wäre damit EU-rechtswidrig.

Warum macht Ungarn das?

Die Wirtschaftskammer Österreich, die sich der Sache stellvertretend für den gesamten österreichischen Handel annimmt, vermutet hinter dem Vorstoß der ungarischen Regierung vor allem fiskalische Gründe. Die Maßnahme bringt dem Fiskus in Budapest große Summen, ohne dass davon heimische Unternehmen und damit potenzielle Wähler betroffen wären. Das Land kann es auf ein Urteil ankommen lassen. Und selbst wenn das Gesetz später vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestürzt wird, bleiben der Regierung zumindest kurzfristig schönere Budgetzahlen.

Warum lässt sich die EU das gefallen?

Sie lässt es sich nicht gefallen. Die Union kann aber erst tätig werden, wenn das Gesetz in Kraft ist. Betroffene können jederzeit versuchen, die Angelegenheit auf politischem Wege über Verhandlungen zu klären. Rechtlich kann bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt werden, die in einem letzten Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH einbringen kann. Ein solches könnte jedoch Jahre dauern – Jahre, in denen das Gesetz weiterhin gilt.

Kann Ungarn weiter abkassieren, bevor es zu einem EuGH-Urteil kommt?

Ja. Der EuGH kann jedoch, wenn er das Gesetz für rechtswidrig befindet, entscheiden, dass das Urteil rückwirkend gilt. In diesem Fall hätten die betroffenen Unternehmen das Recht auf Rückzahlung oder Entschädigung. Die ungarische Regierung verabschiedete bereits 2010 eine vergleichbare Einzelhandelssteuer, die der EuGH im Februar dieses Jahres für rechtswidrig erklärte. Budapest musste den geschädigten Unternehmen, darunter dem österreichischen Sporthändler Hervis, die zu Unrecht bezahlten Steuern rückerstatten.

Wird Ungarn mit dem neuen Gesetz durchkommen?

Das Gesetz wurde letzte Woche im ungarischen Parlament eingebracht. Aufgrund der Zwei-Drittel-Mehrheit der regierenden Fidesz-Partei wird das Gesetz – wenn nichts Unvorhersehbares passiert – mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten. Bisher besteht noch Unklarheit über den endgültigen Gesetzestext. Ob es rechtskonform ist, lässt sich daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen.

Machen die Ungarn das öfter?

Ja. Hier eine Auswahl.

Nimmt das Prinzip des unbeschränkten Binnenmarktes Schaden?

Die EU-Kommission schützt den Binnenmarkt, indem sie möglichen Verletzungen nachgeht; der EuGH, indem er das EU-Recht streng auslegt. Werden Ausnahmen zugelassen, beeinflusst das spätere Entscheidungen in ähnlichen Fällen und senkt die Hemmschwelle von Mitgliedsstaaten, weitere fragwürdige Gesetze zu verabschieden. Im Fall Ungarns überprüfen EU-Kommission und EuGH eine Reihe von Gesetzen. Dennoch: Über diesen Weg zum Recht zu kommen, ist langwierig und kostenintensiv.