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Orbáns heimlicher Sieg

Meinung / von Moritz Moser / 05.10.2016

Die ungarische Volksabstimmung zur Flüchtlingsverteilung ist formal gescheitert. Ministerpräsident Viktor Orbán steigt trotzdem als Gewinner aus.

Die Wahlbeteiligung sei eine Niederlage, sagen Orbáns Gegner. Der Abstimmungsausgang sei ein Erfolg, meinen seine Befürworter. Orbán ist es tatsächlich nicht gelungen, die Wählerschaft insgesamt zu mobilisieren, aber er hat die Richtigen an die Urnen gebracht.

Wählerpotenzial ausgeschöpft

Nur knapp über 40 Prozent der wahlberechtigten Ungarn gaben in der umstrittenen Abstimmung über die EU-Flüchtlingsquote ihre Stimme ab. Aber über 98 Prozent der gültigen Stimmen unterstützten Viktor Orbáns Kollisionskurs mit Brüssel.

Die zwischen Kritik und offenem Rassismus oszillierende Flüchtlingspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten hat damit nach wie vor einen breiten Rückhalt in der ungarischen Bevölkerung.

Die Beteiligung am Flüchtlingsreferendum war auch für ungarische Verhältnisse niedrig, relativiert sich aber in einem Umfeld grundsätzlich schlechter Wählerpartizipation. Bei der Wahl des Parlaments in Budapest gaben 2014 nicht einmal 62 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, bei der österreichischen Nationalratswahl im Jahr zuvor waren es knapp 75 Prozent gewesen.

Orbáns Zukunftsängste dürften sich auch angesichts des ungarischen Wahlrechts in Grenzen halten. Über die Hälfte der Parlamentssitze werden direkt in Wahlkreisen vergeben, wobei die relative Mehrheit ausreicht. So kann sich eine Partei selbst ohne absolute Mehrheit in auch nur einem Stimmbezirk die absolute Mehrheit im Parlament sichern.

Mit der gescheiterten Volksabstimmung ist es dem ungarischen Ministerpräsidenten zumindest gelungen, sein Wählerpotenzial auszuschöpfen. Etwa 3,28 Millionen Wähler unterstützten den Flüchtlingskurs der Regierung, bei der Parlamentswahl 2014 hatten 2,17 Millionen für Orbáns Fidesz-KDNP gestimmt, insgesamt stimmten damals 3,17 Millionen Ungarn für Parteien rechts der Mitte.

Ein inhaltlicher Sieg

Der politische Verlust fällt für Orbán also denkbar gering aus: Er hat seine Machtstellung innerhalb des rechten Lagers gestärkt, indem er der rechtsradikalen Jobbik mit seinem Referendum den Wind aus den Segeln nahm und das Wählerpotenzial beider Parteien hinter sich vereinen konnte.

Die Verfassungsbestimmung, die das Referendum die Gültigkeit kostete, soll nach Orbáns Wunsch nun überarbeitet werden. Mit Kritik dürften sich die EU-Partner zurückhalten. In Österreich sind, wie in vielen anderen Staaten, Volksabstimmungen, sogar solche über eine Gesamtänderung der Bundesverfassung, unabhängig von der Wahlbeteiligung gültig.

Die Opposition hat das Referendum boykottiert und sich damit im demokratischen Prozess absentiert. Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU war auch ohne die ungarische Abstimmung politisch bereits so gut wie tot. Der zusätzliche Schaden auf europäischer Ebene hält sich daher ebenso in Grenzen.

Gleichzeitig soll Orbán mit Angela Merkel bereits eine verbale Abrüstung seiner Standpunkte in der Flüchtlingskrise vereinbart haben. Die Positionen der übrigen EU-Mitglieder passen sich ohnehin seit längerem der Grenzen-zu-Haltung der osteuropäischen Staaten an. Der ungarische Ministerpräsident hat zwar formal eine Abstimmung verloren, die inhaltliche Auseinandersetzung hat er aber längst gewonnen.