AFP / ATTILA KISBENEDEK

Zweifelhaftes Asyl-Referendum

Orbáns populistisches Kalkül

von Meret Baumann / 25.02.2016

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán will einen EU-Verteilschlüssel für Flüchtlinge dem Volk vorlegen. Dahinter steckt populistisches Kalkül, das aufgehen könnte.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch angekündigt, die Bevölkerung über das Vorhaben der EU-Kommission abstimmen zu lassen, Flüchtlinge über eine verbindliche Quote auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Bei der Nationalen Wahlkommission sei beantragt worden, dem Volk die Frage vorzulegen: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verbindliche Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Die Kommission muss prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Referendum gegeben sind, und dieses zulassen, was als wahrscheinlich gilt, gehören dem Gremium doch ausschließlich Vertreter der Regierungspartei Fidesz an.

Orbán erklärte, bis jetzt habe niemand die Bevölkerung in Europa gefragt, ob sie einen verpflichtenden Verteilschlüssel zur „Zwangsansiedlung“ von Migranten akzeptiere. Einen solchen dennoch zu beschließen, komme einem Machtmissbrauch gleich. Die EU-Innenminister hatten im September die Umsiedlung von 120.000 in Italien und Griechenland gestrandeten Asylsuchenden beschlossen. Ungarn hatte damals gegen dieses Vorhaben gestimmt und im Dezember vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht.

Dabei weiß der Ministerpräsident die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Der harte Kurs der Regierung und auch der Zaun an der Südgrenze finden in allen Umfragen eine klare Zustimmung. Insofern ist wahrscheinlich, dass das populistische Kalkül Orbáns aufgeht und das Volk seiner Politik eine Legitimität verleiht, die in Brüssel schwer ignoriert werden kann – zumal auch andere Regierungen dem Beispiel folgen könnten.

Experten äußerten jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens. Die Verfassung schließt ein Referendum über aus internationalen Verträgen resultierende Verpflichtungen explizit aus. Attila Mraz, ein Experte für Volksabstimmungen, gab gegenüber dem Portal 444.hu zudem zu bedenken, dass nur Fragen Gegenstand eines Referendums seien können, die im Kompetenzbereich des Parlaments liegen. Brisanterweise sah das noch im Oktober auch der Fidesz so: Als die rechtsextreme Partei Jobbik exakt ein solches Referendum anregte, wies der Fidesz-Fraktionschef Lajos Kosa dies mit Verweis auf die Unmöglichkeit einer Volksabstimmung über Gegenstände internationaler Verträge zurück.