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Neue Protestbewegung in Ungarn

Orbáns stetes Beschwören einer Gefahr

von Meret Baumann / 30.03.2016

Ein Lehrerprotest in Ungarn hat sich zu einer Bewegung gegen das „System Orbán“ gewandelt. Die Vernachlässigung der Innenpolitik beginnt der Regierung zu schaden.

Panzerfahrzeuge der Anti-Terror-Einheit TEK am Budapester Flughafen, schwerbewaffnete Beamte in den Metrostationen und vor dem Parlament – nach den Anschlägen in Brüssel hat die ungarische Regierung die Terrorgefahr vorübergehend auf die zweithöchste Warnstufe angehoben und die daraus folgenden Bilder medienwirksam verbreitet. Sie beschloss außerdem ein Maßnahmenpaket, das die Befugnis zur Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs massiv ausweiten und leichter Einsicht in Bankkonten erlauben würde. Ministerpräsident Orbán postete am Tag nach dem Anschlag ein Bild von der frühmorgendlichen Sitzung des Sicherheitskabinetts auf seiner Facebook-Seite. Außenminister Péter Szijjártó erhob derweil den von der Regierung oft geäußerten Vorwurf, die Terrorgefahr stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der unkontrollierten Einwanderung nach Europa.

„Show-Business“

Dass die Regierung Vorkehrungen treffen muss, ist weitgehend unbestritten, regierungskritische Medien bemängelten jedoch die Inszenierung. Die Zeitung „Népszabadság“ bezeichnete sie als „Show-Business“ und politisches Marketing. Verschiedene Beobachter äußerten den Verdacht, es würden absichtlich Ängste bei der Bevölkerung geschürt, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Denn während noch im Herbst die harte Haltung in der Flüchtlingspolitik der Regierungspartei Fidesz ein Hoch in den Umfragen bescherte, scheint seit dem Versiegen des Zustroms von Migranten die stete Beschwörung einer externen Bedrohung bei der Bevölkerung nicht mehr wirklich zu verfangen. So haben Skandale und die manifeste Bereicherung von Personen im Umfeld Orbáns die Werte des Fidesz laut einigen Instituten zurückgehen lassen, und die Partei hat vor einem Monat eine Bürgermeister-Ersatzwahl in der nordungarischen Kleinstadt Salgótarján unerwartet deutlich verloren.

Am augenfälligsten ist jedoch der breite Zuspruch, den eine Bewegung von Lehrern für ihren Protest gegen Missstände im Bildungssystem erhält. Am Nationalfeiertag vor zwei Wochen gingen trotz nasskalten Wetters bereits zum zweiten Mal Zehntausende auf die Straße. Es war die größte Manifestation seit den Massendemonstrationen gegen eine geplante Internetsteuer vor anderthalb Jahren. Pädagogen, NGO, Eltern und Studenten forderten weniger Bürokratie in den Schulen, eine Rücknahme der unter Orbán beschlossenen Zentralisierung des Bildungssystems, mehr Ressourcen und Freiheit in der Wahl der Lehrmittel. Der Anführer der Bewegung, der Budapester Gymnasiumsdirektor István Pukli, verlangte in seiner Rede binnen acht Tagen eine Entschuldigung Orbáns für die „Erniedrigung in den vergangenen sechs Jahren“. Letzte Woche verstrich das Ultimatum – selbstverständlich unerfüllt. Heute wollen deshalb die Lehrer ihre Arbeit zeitweise niederlegen.

Gegen das System Orbán

Eine Umfrage des Magazins HVG ergab, dass 76 Prozent der Befragten die Forderungen der Pädagogen unterstützen. Dennoch ist die Protestbewegung nicht allein mit den Missständen im Bildungswesen zu erklären. Sie richtet sich inzwischen vielmehr gegen das System Orbán an sich: die Machtkonzentration in den Händen weniger, die konfrontative Außenpolitik, Klientelwirtschaft und die Entwicklung hin zu einer „illiberalen“ Demokratie. Eine vergleichbare Dynamik war bereits bei den Demonstrationen gegen die Internetsteuer zu beobachten.

Fidesz-Politiker und regierungstreue Medien werfen den Demonstranten denn auch vor, dass es ihnen nicht um spezifische Probleme im Bildungssektor, sondern um Parteipolitik gehe. Vorerst bedeutet der Protest auch keine große Gefahr, die nächste wichtige Wahl findet erst in zwei Jahren statt. In einem Interview mit der konservativen Zeitung Magyar Nemzet gibt der bekannte Politologe Gábor Török allerdings zu bedenken, die Flüchtlingskrise habe von den wahren Problemen des Landes abgelenkt. Wenn sie aus den ungarischen Schlagzeilen verschwinde, werde der Fidesz wieder auf die niedrigen Popularitätswerte von vor gut einem Jahr absacken. Das Gefühl der Bedrohung, das Orbán auch in seiner Rede am Nationalfeiertag mit apokalyptischen Szenarien beschwor, lasse sich nicht über zwei Jahre lang aufrechterhalten. Derzeit herrsche der Eindruck vor, die Regierung verteidige zwar die Grenzen, kümmere sich aber nicht um innenpolitische Themen, erklärt Török. Diese werden aber vermutlich die nächste Wahl entscheiden.