Bence Jünnemann

Stimmungsumschwung

Orbáns Zaun wird gesellschaftsfähig

Meinung / von Bence Jünnemann / 12.02.2016

Wenige Monate nach dem Beginn der Flüchtlingskrise ist von der anfänglichen Willkommenskultur nur wenig übrig. Die österreichische Regierung beschließt Obergrenzen, tägliche Kontingente, und sperrt die Grenzübergänge zu Slowenien. Was im Herbst noch von etlichen Seiten verurteilt wurde, findet heute weitgehende Akzeptanz. Und die ungarischen Nachbarn – die von Anfang an diese Politik vertraten – fühlen sich bestätigt. Denn ihre Haltung ist zum Vorbild der europäischen Politik geworden.

Am kommenden Montag tritt die tägliche Flüchtlingsobergrenze in Spielfeld in Kraft. Die Regierung hatte vergangene Woche beschlossen, dass in Zukunft höchstens 100 Flüchtlinge am Tag nach Österreich einreisen dürfen. Die Grenzsperrung könnte schon bald einen Rückstau und eine weitere Verlagerung der Flüchtlingsrouten zur Folge haben. Eine der Alternativrouten könnte erneut über Ungarn führen, denn der Grenzverlauf zu Slowenien ist eine der letzten offenen Passagen der ungarischen Südgrenze. Schon in den vergangenen Tagen ist die Zahl der Ankömmlinge in Ungarn langsam, aber stetig gestiegen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist aber schon bereit, auch die Grenzen zu Slowenien dichtzumachen. „In Ungarn kommt keiner mehr durch. Das garantiere ich“, verlautbarte er Ende Jänner in einem Interview mit dem nationalen Radiosender MR2.

Reaktionen im Westen auf diese Ankündigung? Keine. Wo es vor einigen Monaten noch einen großen Aufschrei gab, herrscht mittlerweile Gleichgültigkeit. Im Herbst des Vorjahres, als Ungarn erstmals den Bau eines Grenzzauns in Erwägung zog, polterte die österreichische Regierung. Diese Lösung sei der Inbegriff des Antieuropäismus. Sie sei unmenschlich, wirkungslos und erinnere an die dunkelsten Zeiten des Kontinents, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann damals.

Nur wenige Monate später ist auch Österreich am Zaunbauen. Vom damaligen Widerstand ist nichts mehr zu spüren. Mitte Dezember gab die Regierung erstmals bekannt, dass sie „bauliche Maßnahmen“ in Spielfeld ergreifen wolle. „Zaun“ wollte der Bundeskanzler noch nicht sagen, aufmerksamen Beobachtern fiel auf, dass es sich sehr wohl um einen solchen handelte. Das folgende mediale Erdbeben hätte größer nicht sein können. Und heute? Heute überlegt sich die nationale Führungsriege, weitere Teile der Südgrenze dichtzumachen. Ein Zaun am Brenner, ein Zaun beim Karawankentunnel. Weitere Zäune möglich. Mediales Erdbeben? Fehlanzeige. Wie hat es der Zaunbau zur Gesellschaftsfähigkeit geschafft?

Europaweiter Stimmungsumschwung

Nach 90.000 Flüchtlingen im Vorjahr müssen selbst die größten Befürworter der Willkommenskultur zugeben, dass die aktuelle Situation eine große Herausforderung für alle Beteiligten darstellt. Die Regierung musste einsehen, dass sich diese Herausforderung mit einer Politik der offenen Grenzen nicht bewältigen lässt. Die vorhandenen Unterkünfte reichen kaum aus. Dem Arbeitsmarkt geht es auch ohne Flüchtlinge nicht blendend. Die Behörden kommen mit der Bearbeitung der Asylanträge kaum nach und viele Abschiebungen verzögern sich um Monate.

Außerdem hat ein Stimmungsumschwung stattgefunden. Immer mehr Menschen werden zu Befürwortern der Orbán’schen Abschottungspolitik. In der politischen Mitte ist von der anfänglichen Willkommenskultur nicht viel übrig geblieben. Die Geschehnisse in Köln und weitere Kriminalfälle haben Spuren hinterlassen. Die Regierung hat eingesehen, dass sie ihren Kurs ändern muss, um nicht weiter Popularität zu verlieren. Um zumindest an der Hoffnung festzuhalten, dass die ehemaligen Großparteien einen Erdrutschsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl 2018 noch verhindern können.

Während Österreich mitten in einer politischen Identitätskrise steckt, reibt sich die ungarische Regierung die Hände. Nach einem halben Jahr findet sie endlich Gehör für ihre Ideen und erhält mehr und mehr Zuspruch. In der Öffentlichkeit gibt sich Orbán unbeeindruckt und agiert, als habe er immer schon mit dieser Trendwende gerechnet. „Die Vernunft hat gesiegt. Dogmatisches Denken hat vor Vernunft und Wahrheit kapitulieren müssen“, so Orbán. „Das Wichtigste ist, dass Österreich eingesehen hat, dass wir niemanden unkontrolliert in unser Leben lassen dürfen.“ Innerhalb kürzester Zeit avancierte Orbán zum Trendsetter der europäischen Flüchtlingspolitik. Mit ihm sein Zaun. Dieser ist gesellschaftsfähig geworden.