AFP / Ronny Hartmann

EU zur Flüchtlingskrise

Osteuropa gegen Merkel

von Hans-Christian Baumann / 15.02.2016

Vor dem EU-Gipfel formieren sich die vier wichtigsten osteuropäischen Staaten gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin.

Die Regierungschefs Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns beraten an einem Treffen in Prag am Montagnachmittag über die Flüchtlingskrise. Im Zentrum der Gespräche steht der Widerstand der vier sogenannten Visegrád-Staaten gegen die Flüchtlingspolitik Deutschlands. Am 18. und 19. Februar findet ein EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise statt.

Das Visegrád-Bündnis war vor 25 Jahren in der gleichnamigen ungarischen Stadt ins Leben gerufen worden, um die europäische Integration der damaligen Tschechoslowakei, Ungarns und Polens voranzutreiben. Seither finden regelmäßig Konsultation zwischen den vier osteuropäischen Staaten statt.

Balkanroute schließen

Zum Treffen in Prag sind auch der bulgarische Ministerpräsident und der mazedonische Präsident eingeladen, um die Sicherung der mazedonischen Grenze zu thematisieren. Die Regierungen in Prag, Bratislava, Budapest und Warschau sehen eine Überforderung Griechenlands, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, und unterstützen eine Verlegung der EU-Außengrenze von Griechenland nach Mazedonien. Demnach soll die mazedonische Grenze befestigt werden, um den Flüchtlingsstrom über die Balkanroute zu unterbinden.

Nach Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico wollen die Visegrád-Länder keine Flüchtlinge bei sich aufnehmen, die aufgrund der deutschen Willkommenskultur nach Europa gelangen.

Merkel will Kontingente

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche während eines Besuchs in Ankara eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angekündigt. Merkel fordert Kontingente für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei, die direkt an die EU-Staaten verteilt werden sollen. Die Osteuropäer sehen in einer Abnahmegarantie aber eine Einladung an Flüchtlinge. Die Türkei hat laut Regierungsangaben bereits 2,5 Millionen Syrer aufgenommen. Zehntausende weitere sitzen auf der syrischen Seite der türkisch-syrischen Grenze fest.

Die Visegrád-Länder wehren sich vehement gegen einen Verteilschlüssel. Ungarn und die Slowakei reichten im Dezember beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen ein. Auch Warschau hat seit der Machtübernahme der konservativen Regierung seine Kritik an Brüssel und Berlin deutlich verschärft.


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