Paris ignoriert EU-Vorgaben

von Nikos Tzermias / 16.04.2015

Der französische Finanzminister Michel Sapin hat am Mittwoch an einer Medienkonferenz das neue Stabilitätsprogramm der Regierung präsentiert, das, wie zu befürchten war, die Empfehlungen der EU-Kommission weitgehend ignoriert. Der EU-Finanzministerrat (Ecofin) hatte Frankreich Anfang März aufgrund dieser Empfehlungen eine neue zweijährige Schonfrist bei der Haushaltskonsolidierung gewährt und damit den Stabilitätspakt ungewöhnlich flexibel ausgelegt.

Laut dem neuen Programm will Paris die strukturelle Neuverschuldung nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2016 und 2017 bloß um 0,5 Prozentpunkte reduzieren, wogegen die EU-Kommission für die zwei letztgenannten Jahre Kürzungen um 0,8 und 0,9 Prozentpunkte gefordert hatte. Das rechtfertigte Sapin damit, dass die Konjunkturerholung weiterhin schwach sei und nicht abgewürgt werden dürfe. Im Weiteren versuchte der Minister in die Waagschale zu werfen, dass die Empfehlungen der EU-Kommission auf zu pessimistischen Prognosen bezüglich des Wirtschaftswachstums und der Reduktion der nominellen Neuverschuldung beruhten. Dabei suggerierte er, dass es nur darauf ankomme, dass bis 2017 das nominelle Defizit unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) falle.

Allerdings hatte die EU-Kommission ausdrücklich auch eine beschleunigte Reduktion der strukturellen Ungleichgewichte sowie energischere Wirtschaftsreformen verlangt, quasi als Gegenleistung für die Gewährung einer abermaligen Schonfrist. Laut den neuen Prognosen der französischen Regierung wird das reale BIP 2015 um ein Prozent und 2016 und 2017 um je 1,5 Prozent wachsen. Derweil werde sich das nominale Haushaltsdefizit auf 3,8, 3,3 und 2,7 Prozent belaufen.