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Paris und Berlin stimmen sich ab

Verschlüsselte Kommunikation von Terroristen im Visier

von Stefan Reis Schweizer / 23.08.2016

Die europäische Justiz soll besser gegen Verschlüsselung im Zusammenhang mit Terroranschlägen vorgehen können. Dafür machen sich die Innenminister von Frankreich und Deutschland stark.

Erst am Montag hatten sich an einem Dreiergipfel bei Neapel der italienische Regierungschef Renzi, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande für mehr Zusammenarbeit bei der inneren und äusseren Sicherheit ausgesprochen. Die Politiker wollen den Austausch zwischen den Nachrichtendiensten und ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik ausbauen.

Vorschlag an die EU-Kollegen

Nun empfing am Vormittag der französische Innenminister Bernard Cazeneuve seinen deutschen Kollegen Thomas de Maizière in Paris zu Gesprächen über den Kampf gegen den Terrorismus. Wie die Minister nach Agenturangaben nach ihrem Treffen bekanntgaben, soll es künftig möglich sein, dass die Behörden bei Ermittlungen auf die verschlüsselte Kommunikation von mutmasslichen Terroristen zugreifen können. Bisher ist es der Justiz kaum möglich, diese Kommunikation etwa im Zuge der Vorbereitung eines vermuteten Terroranschlags auszuwerten.

Anbieter von Kurzmitteilungsdiensten wie Telegram sollten dazu künftig zur Zusammenarbeit mit den europäischen Justizbehörden verpflichtet werden, auch wenn sie ihren Sitz nicht auf dem Kontinent haben. Diesen Vorschlag wollen die beiden Minister zusammen mit anderen Massnahmen in einem gemeinsamen Papier ihren Kollegen in der EU vorlegen.

Entscheid über Einreiseregister

Weiter sind sich dei Minister darin einig, dass es künftig an den Aussengrenzen des Schengenraums systematische Kontrollen geben soll. Dazu stünden ab sofort 1500 zusätzliche Einsatzkräfte zur Verfügung, sagte Cazeneuve. De Maizière ergänzte, jeder, der nach Europa ein- und ausreise, solle registriert werden. Noch in diesem Jahr soll über ein solches Einreiseregister entschieden werden.

Cazeneuve stellte fest: „Die terroristische Bedrohung ist extrem hoch.“ Frankreich werde seine Grenzkontrollen so lange beibehalten, wie es angesichts der terroristischen Bedrohung notwendig sei. Dank neuer technologischen und rechtlichen Möglichkeiten seien bereits mindestens drei bereits sehr konkret geplante Terroranschläge vereitelt worden.

Kampf gegen Hasspropaganda im Netz

Ausserdem arbeite man mittlerweile mit den wichtigsten Internetunternehmen zusammen, um besser gegen Hasspropaganda im Netz vorgehen zu können. Auf diese Weise habe man im vergangenen Monat weit über 200 Accounts schliessen können, erläuterte Cazeneuve.

Sein deutscher Kollege forderte ein europäisches Zentrum gegen die Radikalisierung im Internet. Straftäter seien manchmal weiter als die Sicherheitsbehörden, „und das ist nicht richtig“. Darum sollten die Behörden auch das technisch umsetzen können, was sie rechtlich bereits dürften. In der Praxis sei das allerdings manchmal etwas kompliziert.