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Pariser Anschläge verschärfen die Flüchtlingsdebatte in Ostmitteleuropa

von Meret Baumann / 19.11.2015

In Ostmitteleuropa schüren Spitzenpolitiker seit Wochen die Angst vor steigender Terrorgefahr durch Migranten. Nun sehen sie ihre Kritik an Europas Flüchtlingspolitik bestätigt.

Während führende Politiker in Westeuropa vor der Herstellung eines Zusammenhangs zwischen der Flüchtlingskrise und den Terroranschlägen in Paris warnen, haben die Ereignisse den Ton in der ohnehin polemisch geführten Debatte in den ostmitteleuropäischen Ländern nochmals verschärft. Dabei macht sich insbesondere der neue Kurs Polens bemerkbar, nachdem die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło diese Woche ihre Arbeit aufgenommen hat.

Budapest will klagen

Nur Stunden nach der Bluttat erklärte Konrad Szymański, inzwischen als Europaminister vereidigt, die Entscheidung des EU-Innenministerrats vom September zur Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen sei zwar verbindlich. Angesichts der tragischen Ereignisse in Paris sehe man aber keine Möglichkeit, sie auszuführen. Warschau hatte unter der liberalkonservativen Vorgängerregierung von Ewa Kopacz den Entschluss mitgetragen und war damit aus der jede Quotenlösung ablehnenden Koalition der Visegrád-Länder (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) ausgeschert. Die neue Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte dies damals scharf kritisiert. Am Montag hat Szydło die Aussage ihres Ministers relativiert und erklärt, Polen werde sich an EU-Bestimmungen halten, sofern sie mit der Sicherheit des Landes vereinbar seien. Ähnlich argumentierte der neue Außenminister Witold Waszczykowski, der zudem mit der kruden Idee auffiel, man könnte mit den tausenden geflohenen Syrern eine Armee aufbauen, die dann ihr Land befreien solle.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor der terroristischen Gefahr im Zuge der „Völkerwanderung“.
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In Polen ist das Beschwören der Gefahr von Terroristen unter den Migranten durch die Regierung neu, in den übrigen Visegrád-Staaten ist dies aber seit Monaten Bestandteil der Rhetorik und mit ein Grund für die ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán äußerte sich am Montag bei einer Rede im Parlament gewohnt drastisch. Es habe sich gezeigt, dass Terroristen die „Völkerwanderung“ dazu nutzten, sich unter die Flüchtenden zu mischen und nach Europa zu gelangen, behauptete er. Verbindliche Quoten zur Verteilung von Asylsuchenden würden den Terrorismus in Europa verbreiten. Budapest will den EU-Beschluss denn auch juristisch bekämpfen. Das Parlament ermächtigte am Dienstag die Regierung, den Plan wegen Missachtung des Subsidiaritätsprinzips und der Rechte nationaler Parlamente vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten.

„Jeden Muslim überwachen“

Robert Fico und Bohuslav Sobotka, die Premierminister der Slowakei und Tschechiens, unterscheiden sich im Ton. In der Politik sind sie sich jedoch einig.
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Auch der populistische Regierungschef der Slowakei, Robert Fico, wies neuerlich auf eine mit der Migrationswelle verbundene Gefahr hin. Er ging in der Pauschalisierung aber noch weiter und erklärte am Sonntag, als Maßnahme zur Vorbeugung von Terrorakten werde „jeder einzelne Muslim“ überwacht, der sich in der Slowakei befinde. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka warnte davor, aufgrund der Anschläge Fremdenfeindlichkeit und Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu schüren. Diese seien gerade wegen der Fanatiker aus ihrer Heimat geflohen. Eine Quotenregelung lehnt er aber weiterhin ab.