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Parlamentswahl in Litauen: Machtwechsel am Horizont

von Rudolf Hermann / 10.10.2016

Eine aus dem Nichts aufgestiegene Protestpartei und die oppositionellen Konservativen führen nach der ersten Runde der litauischen Parlamentswahlen. Die regierenden Sozialdemokraten brachen ein.

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Litauen vom Sonntag, bei der es um die Vergabe der Mandate nach Listenstimmen und damit um die Hälfte der 141 Sitze ging, liegen die zentristische Vereinigung von Bauern und Grünen und die bisher ebenfalls oppositionellen Konservativen Kopf an Kopf vorn. Beide Formationen kamen nach vorläufigen Auszählungen auf etwas über 20 Prozent Wähleranteil. Deutlich abgeschlagen sind die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Butkevicius; sie kamen auf ernüchternde 14 Prozent. Für Butkevicius, dessen Partei in Vorwahl-Umfragen eine bessere Position prognostiziert worden war, ist das eine schmerzhafte Niederlage.

Aufstieg aus dem Nichts

Ergänzt wird das Bild im neuen Seimas (Parlament) von drei kleineren Parteien, die einstellige Vertretungen haben werden. Es sind dies die Liberale Bewegung, die Partei der polnischen Minderheit und Protestpartei «Ordnung und Recht». Die einst hochfliegende linksradikale Partei der Arbeit verfehlte hingegen die Fünfprozenthürde zum Einzug in die Kammer. «Ordnung und Recht» und die Partei der Arbeit waren in den letzten vier Jahren Koalitionspartner der Sozialdemokraten gewesen.

Die zweite Hälfte der Mandate gelangt erst in zwei Wochen zur Verteilung, wenn in den Einerwahlkreisen die Stichwahlen der beiden bestplacierten Kandidaten aus dem ersten Durchgang anstehen. Das definitive Bild der Kräfteverteilung in der Kammer wird sich erst dann zeigen. Als grosse Partei können die Sozialdemokraten dort noch auf eine Korrektur hoffen.

Die Bauern- und Grünen-Allianz ist in der litauischen Politik praktisch aus dem Nichts gekommen; sowohl auf nationaler als auch regionaler Ebene hatte sie bisher eine Nebenrolle gespielt. Ihr Aufstieg als unverbrauchte Partei und damit Hoffnungsträger einer politikverdrossenen Bevölkerung entspricht dem Muster, wie es in Europa in den letzten Jahren verschiedentlich zu beobachten war. Die auch von ihr nun geäusserte Forderung nach einem Kabinett, wo Fachkompetenz und nicht Parteizugehörigkeit entscheidend sein soll für die Besetzung der Posten, hat sich in solchen Fällen jedoch bereits allzu oft als hohler Gemeinplatz erwiesen.

Wer mit wem?

Um die Formation des Agro-Unternehmers Ramunas Karbauskis wird für die Regierungsbildung dennoch kaum jemand herumkommen. Karbauskis signalisierte Gesprächsbereitschaft für Koalitionsverhandlungen auf beide Seiten. Die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes durch die abtretende Regierung habe gezeigt, dass die Sozialdemokraten nicht wirklich «links» seien.

Die Konservativen, deren Chef Gabrielius Landsbergis ist, der Enkel des legendären litauischen Freiheitskämpfers Vytautas Landsbergis, erklärte jedoch, für seine Partei sehe er eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nicht. Vielmehr wolle er die Bauern- und Grünen-Allianz überzeugen, als dritten Partner die Liberale Union mit ins Boot zu nehmen. Litauen brauche einen Richtungswechsel, und er sehe diesen nun am Horizont.