Partnerschaft ohne klare Bekenntnisse

von Niklaus Nuspliger / 23.05.2015

Die EU-Regierungschefs haben am Gipfel in Riga versucht, Provokationen gegenüber Moskau zu vermeiden. Daher bleibt auch die EU-Strategie gegenüber den östlichen Partnerstaaten unklar. Aus Riga berichtet NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger.

Wenn es um Russland geht, nimmt EU-Ratspräsident Donald Tusk selten ein Blatt vor den Mund. Auch am Donnerstag und Freitag in Riga beim Gipfel der EU-Regierungschefs mit Vertretern von sechs früheren Sowjetrepubliken schreckte Tusk nicht vor klaren Worten zurück: „Wenn Russland weicher, charmanter und attraktiver wäre, müsste es seine Defizite nicht mit destruktivem und aggressivem Mobbing gegen seine Nachbarn kompensieren.“

Doch Tusks Rhetorik vermochte nicht zu kaschieren, dass die EU-Staaten in Riga unterschiedlichste Haltungen unter einen Hut bringen mussten. Mangels substanzieller Beschlüsse wurde der Partnerschafts-Gipfel als Voranschreiten auf dem bisherigen Weg verkauft – trotz der Ukraine-Krise und obwohl sich ganz grundsätzliche Fragen zur bisherigen Politik gestellt hätten.

„Minsk“ nicht gefährden

Doch die Ukraine-Krise lastete wie ein Schatten über dem Gipfel und verhinderten klare Stellungnahmen. Berlin und andere EU-Hauptstädte wollten den Minsker Friedensprozess für die Ukraine auf keinen Fall gefährden. Entsprechend war in den Aussagen etlicher Regierungschefs das Bemühen spürbar, eine Provokation Putins zu vermeiden.

Zur Komplexität beigetragen haben die Unterschiede zwischen den Partnerländern: Die Ukraine, Georgien und die Moldau haben Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen und streben eine West-Integration an. Armenien, Aserbaidschan und Weissrussland suchen hingegen die Nähe zu Moskau, weshalb sie sich in der Abschlusserklärung gegen allzu scharfe Worte an die Adresse Russlands sträubten, auch wenn die Annexion der Krim am Ende doch als „illegal“ kritisierte wurde.

Die am Freitag verabschiedete Erklärung mutet wenig ambitioniert an: Sie hält fest, dass jedes Partnerland souverän entscheide, wie stark es sich an die EU anbinde. Von Vorsicht zeugt die Passage über die Perspektiven der Partnerstaaten, die in den Verhandlungen lange umstritten war. Beim Partnerschafts-Gipfel in Vilnius 2013 war von der „Bestätigung der europäischen Aspirationen» der Partner die Rede gewesen – und vom Sukkurs für jene Länder, die eine «immer engere Beziehung mit der EU“ anstrebten. In Riga blieben klare Bekenntnisse aus: Die europäischen Aspirationen werden im Zusammenhang mit den Assoziierungsabkommen erwähnt. Damit wird anerkannt, dass nur drei Partner solche Aspirationen haben. Zudem zeigt der Passus, dass die EU der Ukraine, Georgien und der Moldau nicht die Türe zum EU-Beitritt öffnen will, sondern es vorerst bei der Assoziierung bewenden lässt.

„Wir bleiben auf Kurs“, fasste Tusk die Ergebnisse des Gipfels zusammen. Das ist keine sehr ambitionierte Haltung. Für die Ukraine und Georgien, die mit dem europäischen Weg viel aufs Spiel setzen, resultierte in Riga wenig Konkretes, auch wenn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gute Miene zum bösen Spiel machte.

Visa-Freiheit am Horizont

Immerhin stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Aussicht, dass die Visa-Freiheit, welche die Bürger der Moldau bereits genießen, auch für Ukrainer und Georgier sehr bald Realität werden soll. Zudem erhält Kiew Geld: In Riga unterzeichneten Vertreter der EU und der Ukraine für das vom Staatsbankrott bedrohte Land ein Abkommen über weitere EU-Finanzhilfen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro, die aber an Reformzusagen geknüpft sind.

Insgesamt könnte der Gipfel in den Partnerstaaten das Gefühl verstärken, dass die EU ein unverbindlicher Partner sei. Brüssel hatte die Nachbarschaftspolitik stets als technokratischen Prozess verstanden, mit dem demokratische und wirtschaftliche Reformen vorangetrieben werden. Mit der Ukraine-Krise ist die geopolitische Dimension der Nachbarschaftspolitik unübersehbar geworden, doch welche Schlüsse die EU daraus zieht, blieb in Riga unklar.