Pause im Schuldenpoker

von René Höltschi / 01.04.2015

Die Brüsseler Gespräche zwischen Griechenland und den „Institutionen“ sind vorerst unterbrochen worden. EU-Diplomaten kritisierten die „wolkigen Vorlagen“ aus Athen, berichtet René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Die Aussichten auf eine rasche Einigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern werden immer mehr gedämpft. Am Dienstag haben EU-Diplomaten Meldungen aus Athen bestätigt, wonach die Gespräche in Brüssel vorerst unterbrochen worden sind. Angesichts der „sehr wolkigen Vorlagen aus Athen“ müsse noch viel technisches Material beigebracht werden, sagte ein Diplomat. Ein Sondertreffen der Eurogruppe zur Freigabe von Hilfsgeldern innerhalb der nächsten zwei Wochen erscheine deshalb als wenig aussichtsreich. Optimistischere Einschätzungen gab es aus Athen.

Zähe Gespräche seit Freitag

Am Mittwoch wird die Eurogroup Working Group (EWG), in der hochrangige Vertreter der Finanzministerien der Eurostaaten sitzen, in einer Telefonkonferenz über den Stand der Dinge unterrichtet. Experten der „Institutionen“, also der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IMF), hatten seit Freitagabend in Brüssel mit einer griechischen Delegation zähe Gespräche über die nächsten Strukturreformen und Maßnahmen zur Haushaltssanierung geführt. Parallel dazu arbeiteten Experten in Athen an der Datenbeschaffung.

Dass die Brüsseler Gespräche nun unterbrochen worden sind, heißt nicht, dass sie bereits gescheitert wären. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte, dass es noch keine Einigung gebe. Sie fügte aber an, die Diskussionen seien konstruktiv und würden fortgesetzt. Der Austausch gehe weiter, er sei auch mit elektronischen Mitteln möglich, hieß es ergänzend.

Rückzahlung an IMF fällig

Eine „glaubwürdige und umfassende“ Reformliste ist die Bedingung für die Freigabe der nächsten Hilfsgelder. Steht das Reformpaket dereinst, wird es von den „Institutionen“ geprüft und in der EWG diskutiert, bevor sich die Finanzminister der Euro-Staaten (Eurogruppe) damit befassen. Letztere sind für die Freigabe europäischer Gelder zuständig. Insgesamt geht es um 7,2 Milliarden Euro, doch ist hier auch die nächste Kredittranche des IMF eingerechnet. Ab wann ohne neue externe Mittel die Zahlungsunfähigkeit droht, bleibt unklar. Der griechische Staat muss laut Angaben des IMF am 9. April eine Rückzahlung an diesen von umgerechnet rund 460 Millionen Euro leisten. Zudem muss er im Laufe des Monats kurzfristige Staatsanleihen (T-Bills) ablösen.