Marcel Fratzscher empfiehlt mehr Investitionen in Deutschland. Schuldenabbau steht nicht auf seinem Programm.

Placebo gegen die Investitionslücke

von Christoph Eisenring / 14.04.2015

Öffentliche Investitionsfonds haben Hochkonjunktur – ob in Brüssel oder Berlin. Auch deutsche Experten plädieren für solche Instrumente. Wichtiger wären jedoch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und klare Prioritäten im Haushalt. Ein Bericht von Christoph Eisenring, NZZ-Korrespondent in Berlin.

Plagt Deutschland eine „massive Investitionsschwäche“? Für Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ist die Antwort eindeutig Ja: Im Jahr 2013 lag der Anteil der Investitionen in Deutschland an der Wirtschaftsleistung um drei Prozentpunkte niedriger als in den anderen Industrieländern der OECD. Dies sind umgerechnet rund 90 Milliarden Euro. Dieses Indiz genügte Wirtschaftsminister Gabriel, um eine Kommission ins Leben zu rufen. Fratzscher, der das Gremium leitet, präsentierte am Montag Vorschläge, damit in Deutschland mehr investiert wird.

Falsche Prioritäten

Zweifel sind jedoch schon an der Diagnose angebracht. Eine optimale Investitionsquote lässt sich ökonomisch nicht herleiten. Ohnehin stammen bei den Anlageinvestitionen knapp 90 Prozent aus privater Hand. Hier entscheiden nicht Bürokraten, sondern meist gewinnorientierte Firmen, ob sich ein Engagement lohnt. Der Staat kann mit guten Rahmenbedingungen die Investitionsbereitschaft erhöhen. Doch gerade hier hat Deutschland in den letzten zehn Jahren gesündigt. Seit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 ist das Land reformmüde geworden. Dass Gabriels Kommission hier neuen Schwung in die Diskussion bringen würde, war nicht zu erwarten – zu groß und heterogen ist sie. Ihr gehören 21 Mitglieder an, darunter etwa fünf Vertreter der Gewerkschaften, drei der Arbeitgeber, sechs von Industrie- und Finanzfirmen.

Im Bericht tönt nur leise Kritik an den Rahmenbedingungen an, etwa bei der Energiewende – auch weil die Gewerkschaften abweichende Vorstellungen in der Steuer- und Finanzpolitik haben. Deshalb erschöpfen sich die Vorschläge der Kommission vor allem in neuen Fonds und Institutionen. Dies ist zwar nicht in allen Fällen verkehrt. Man weicht damit aber zentralen Fragen aus: Welche Infrastruktur soll der Staat überhaupt bereitstellen, was kann privatisiert werden? Wie lässt sich der Staatshaushalt umbauen, um investiven Ausgaben Priorität einzuräumen?

Fratzscher spricht sich für eine stärkere Selbstbindung der Politik aus: Berlin solle mindestens so viel in die Infrastruktur stecken, damit der öffentliche Kapitalstock erhalten bleibt. Und sollten die Überschüsse höher ausfallen als gedacht, soll auch dieses Geld öffentlich investiert werden. Doch auch hier geht die Kommission Zielkonflikten aus dem Weg: Wann, wenn nicht jetzt, soll Deutschland seine Schulden zügig abbauen? Nach jetzigem Stand könnte das Land 2019 auf eine Schuldenquote von 61 Prozent an der Wirtschaftsleistung kommen, womit die Maastricht-Limite fast eingehalten würde. Das Verplanen von Überschüssen ist jedenfalls viel einfacher als das Setzen von Prioritäten.

Immerhin: Eine Selbstbindung erleichtern könnte die vorgeschlagene Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen. Man wolle hier Erfahrungen aus Österreich und der Schweiz nutzen, hieß es. Diese Gesellschaft würde schwergewichtig mit Nutzergebühren finanziert, man denke an die Maut für Autos und Lastwagen. Umstritten im Gremium war aber, ob die Gesellschaft rein staatlich oder offen für private Miteigentümer sein sollte. Eine solche Zweckgesellschaft wäre gegenüber heute ein Fortschritt, da sie eine langfristige Planung der Verkehrsinfrastruktur erleichterte.

Private Mittel mobilisieren

Mehr Geld soll es für die Kommunen geben. Ihnen wird ein besonders starker Nachholbedarf attestiert. Fratzscher sprach von einem Investitionsrückstand von 118 Milliarden Euro. Der Kommission schwebt deshalb eine Aufstockung um 15 Milliarden Euro über drei Jahre vor – zusätzlich zu den fünf Milliarden Euro, die Finanzminister Schäuble erst kürzlich zugesichert hat. Bund und Länder könnten zudem einen öffentlichen Infrastrukturfonds schaffen, bei dem private Investoren – etwa Versicherer und Pensionskassen – Geld anlegen könnten. Man verspricht sich von einem solchen Fonds auch, Projekte kleinerer Gemeinden für Investoren attraktiver zu machen, indem man sie bündelt und standardisiert. Eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ hülfe den Gemeinden überdies, Projekte so wirtschaftlich wie möglich zu planen und durchzuführen. Dies tönt zwar gut, doch ist nicht einzusehen, weshalb solche Beraterdienste nicht durch private Firmen erbracht werden sollten.

Als typisch deutsch mag schließlich gelten, bei Problemen auf kommunaler Ebene stets nach mehr Bundesmitteln zu rufen, wie dies auch die Kommission tut. Zwischen der Verantwortung für die lokale Infrastruktur und der Möglichkeit, dafür die notwendigen Mittel zu erheben, herrscht eine riesige Kluft. So haben Gemeinden bei der Einkommenssteuer keine eigenen Kompetenzen. Am Thema Gemeindeautonomie wollte sich die Kommission aber nicht die Finger verbrennen.