AFP / Robert ATANASOVSKI

EU zur Flüchtlingskrise

Plan B: Österreichs Regierung will Fakten schaffen

von Bernhard Schinwald / 24.02.2016

Mit der Balkan-Konferenz will die Bundesregierung vor dem EU-Innenminister-Treffen am Donnerstag Fakten schaffen. Die Blockade der Westbalkanroute an der mazedonisch-griechischen Grenze wird damit wahrscheinlicher.

Wie an dieser Stelle bereits beschrieben, verfolgen die EU-Mitglieder im Allgemeinen zwei verschiedene Strategien, um den anhaltenden Flüchtlingsstrom unter Kontrolle zu bringen. Strategie Nummer eins ist der Versuch, die Flüchtlinge – in Zusammenarbeit mit der Türkei – davon abzuhalten, die Reise nach Griechenland überhaupt anzutreten. Strategie Nummer zwei zielt auf ein „Unattraktivmachen“ ab, das in letzter Konsequenz auch die Schließung der Grenzen vorsieht – auch auf die Gefahr, dass Griechenland mit den Flüchtlingen letztlich alleine bleibt.

Die heutige Balkan-Konferenz „Managing Migration together“, bei der die Innen- und Außenminister der Westbalkan-Länder über die gemeinsame Flüchtlingspolitik verhandeln, ist als weiterer Schritt zu Strategie Nummer zwei und ihrer Ultima Ratio, der Blockade der mazedonisch-griechischen Grenze, zu verstehen. Griechenland, Leidtragender dieser Lösung, wurde zu dem Treffen nicht eingeladen. Dementsprechend ist auch die Kritik aus Athen zu verstehen.

Ein Eindruck von den Auswirkungen einer solchen Grenzschließung zeigt sich bereits jetzt an der griechischen Seite der Grenze, wo seit Montag keine afghanischen Flüchtlinge mehr durchgelassen werden.

Auch die Kritik der EU-Kommission zielt in diese Richtung. Brüssel würde die Angelegenheit lieber beim regulären Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag, zum dem auch die Amtskollegen aus den Ländern des Westbalkans eingeladen sind, im Beisein aller regeln. Die österreichische Bundesregierung, vor allem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz, scheinen bereits davor Fakten schaffen zu wollen.

Bundeskanzler Werner Faymann wiederholte nach dem Ministerrat am Dienstag, dass eine europäische Lösung mit der Türkei weiterhin Priorität habe, die Situation jedoch „den Plan B“ notwendig mache. Eine Stellungnahme zur Balkan-Konferenz seitens des Bundeskanzlers gab es, auch auf Anfrage, nicht.

Die griechisch-mazedonische Grenze lässt sich deutlich leichter kontrollieren und gegebenenfalls auch blockieren als die türkisch-griechische Seegrenze. Im schlimmsten Fall könnte eine komplette Blockade zu einer schnellen Überlastung Griechenlands führen und neue humanitäre Missstände verursachen. Andererseits könnte die Nachricht, dass es ab Griechenland kein Weiterkommen mehr nach Europa gibt, viele Flüchtlinge davon abhalten, die Flucht und die Überfahrt über die Ägäis erst anzutreten.

Welche politischen Lösungen sich in den nächsten Tagen auch ergeben mögen – fest steht: Die Zeit drängt. Wie die Zahlen von UNHCR zeigen, haben in diesem Jahr bereits über 100.000 Flüchtlinge Europa erreicht. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 dauerte es bis Juni, um diese Marke zu erreichen.


Mehr zum Thema: 

→ Sehnsucht: Endstation