Streit um das Verfassungsgericht

Polen kommt der EU etwas entgegen

von Meret Baumann / 07.07.2016

Warschau entschärft die Justizreform, die ein Grund für das Rechtsstaatsverfahren der EU ist. Es ist jedoch ein kleiner Schritt. Die institutionelle Krise, in der sich Polen befindet, bleibt tief.

Im Streit zwischen Polen und der Europäischen Union um die Ende letzten Jahres verabschiedete Justizreform hat Warschau erstmals tatsächliches Entgegenkommen gezeigt. Das Unterhaus des Parlaments (Sejm) verabschiedete am Donnerstag mit 238 gegen 173 Stimmen eine Anpassung des Gesetzes über die Organisation des Verfassungsgerichts, wonach dieses künftig wieder mit Stimmenmehrheit entscheiden kann. Zudem sollen elf der theoretisch insgesamt 15 Richter Fälle beurteilen können, in denen das Gericht als Kollegium entscheiden muss. Die umstrittene, kurz vor Weihnachten verabschiedete Reform der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte vorgesehen, dass Urteile nur mit Zweidrittelmehrheit ergehen können und 13 Richter für einen Entscheid als Kollegium erforderlich sind – Maßnahmen, die das Verfassungsgericht nach Ansicht fast aller Experten faktisch lahmlegten.

Ignorierte Urteile

In der hitzigen Parlamentsdebatte vom Donnerstag verwarf die PiS, die über die absolute Mehrheit verfügt, alle rund 40 Änderungsanträge der Opposition. Diese zeigt sich denn auch unzufrieden mit den Anpassungen und sieht das Höchstgericht nach wie vor blockiert. Nicht angetastet wurde nämlich die Bestimmung, dass Fälle in der Reihenfolge ihrer Einreichung abgearbeitet werden müssen. Damit würde es nach wie vor Jahre dauern, bis umstrittene Reformen der Regierung beurteilt werden könnten. Die Änderungen müssen nun noch vom Senat verabschiedet werden.

Warschau steht unter Druck, hatte die EU-Kommission doch im Januar erstmals überhaupt den 2014 eingeführten Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen aktiviert. Anfang Juni trieb sie das Verfahren mit der Übermittlung eines kritischen Gutachtens voran, weil der wochenlange Dialog und die Suche nach einem Kompromiss nach Ansicht Brüssels ergebnislos geblieben waren. Warschau hätte der Kommission längst mit einer eigenen Stellungnahme antworten müssen, die Replik blieb bisher allerdings aus. Vielmehr reagierte die Regierung auf das Gutachten mit dem seit Monaten immer wieder erhobenen Vorwurf, Brüssel mische sich in innerstaatliche Angelegenheiten ein und respektiere Polens Souveränität nicht.

Nun hat die Regierung gleichwohl ein nicht unbedeutendes Zugeständnis gemacht, war doch das Verfahrensgesetz einer der Hauptkritikpunkte der EU. Allerdings ist damit der Streit noch bei weitem nicht beigelegt. Im März hatte das Verfassungsgericht in eigener Sache geurteilt und die Anpassung des Verfahrens für verfassungswidrig erklärt, dabei aber logischerweise das neue Prozedere nicht angewandt – andernfalls hätte es gar nicht entscheiden können. Die Regierung ignorierte das Urteil jedoch, weil es eben nicht auf Basis der verfassungswidrigen Regeln zustande gekommen war. Sie kanzelte die Sitzung des Höchstgerichts als Kaffeekränzchen ab und weigerte sich, den Entscheid im Amtsblatt zu publizieren, was laut Verfassung für die formelle Gültigkeit erforderlich ist. Die Nichtbeachtung des Urteils – ein in dieser Form beispielloses Vorgehen in einem EU-Land – war ebenfalls einer der Kritikpunkte Brüssels. Eine saubere Lösung kann daher im Prinzip nur sein, dass Warschau den Entscheid des Gerichts doch noch publiziert und unter Berücksichtigung der gerügten Punkte eine neue Reform erlässt.

Nur zwölf Richter unbestritten

Nicht gelöst ist auch der Streit um die Zusammensetzung des Gerichts. Staatspräsident Andrzej Duda widersetzt sich ebenfalls einem Urteil, das ihn im letzten Dezember aufforderte, drei noch von der liberalen Vorgängerregierung ernannte Verfassungsrichter zu vereidigen. Stattdessen hob er drei von der PiS-Mehrheit nominierte Richter formell ins Amt, denen jedoch vom Gerichtspräsidenten keine Fälle zugewiesen werden. Die von der polnischen Regierung selbst um eine Stellungnahme ersuchte Expertengruppe des Europarats (Venedig-Kommission) sieht in der Kontroverse um das Gericht eine Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie.