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Rechtsstaatsverfahren

Polen muss die Notbremse ziehen

Meinung / von Peter Rásonyi / 02.06.2016

Im Konflikt um das polnische Verfassungsgericht muss die Regierung nachgeben. Eine Eskalation des Streits mit Brüssel würde sowohl Polen wie der EU schweren Schaden zufügen.

Die klassische Tragödie im Theater entfaltet Spannung dadurch, dass sich ihre Helden mit aller Macht gegen das eigene Schicksal stemmen und gerade dadurch ins Verderben stürzen. Mit ähnlicher Logik läuft derzeit der neue Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen ab, dessen zweiten Akt die EU-Kommission am Mittwoch eröffnet hat. Mit der Entsendung einer schriftlichen „Opinion“ über gravierende Defizite der jüngsten polnischen Verfassungsgerichtsreform nach Warschau hat der Erste Vizepräsident der Kommission, Timmermanns, einen im Januar eingeleiteten Prozess weitergeführt, an dessen Ende ein einzigartiges Debakel für das ganze europäische Integrationsprojekt stehen könnte.

Und doch konnte Timmermanns nicht anders, als die Tragödie gemäß ihren institutionellen Vorgaben fortzusetzen. Hauptstreitpunkt sind höchst umstrittene Maßnahmen der neugewählten polnischen Regierung, die Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Kontrolle durch das Verfassungsgericht faktisch aushebeln. Das kann Brüssel nicht stillschweigend hinnehmen, wenn es die Europäische Union als die vielgepriesene Wertegemeinschaft ernst nimmt – Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gehören ohne jeden Zweifel zum Kern des europäischen Wertekanons.

Die polnische Regierung beziehungsweise der tonangebende Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Kaczynski, haben bisher nicht klar genug zu erkennen gegeben, wie sie in dem Streit nachgeben könnten. Und so eilt die Tragödie ungebremst auf ihren „nuklearen“ letzten Akt zu, eine Abstimmung der Mitgliedsländer über die Frage, ob Sanktionen gegen Polen, etwa Einschränkungen seiner Mitgliederrechte, eingeleitet werden sollen. Zwar hat der ungarische Ministerpräsident Orbán bereits angekündigt, dass er Sanktionen mit einem Veto verhindern würde, aber dadurch würde das Drama nicht wirklich entschärft. Die EU müsste sich in nie dagewesener Radikalität mit der Frage auseinandersetzen, was denn noch die Wertegrundlagen der europäischen Einigung sind und was die Identität der Union ausmacht. Grundfragen von Demokratie und nationaler Souveränität stünden zur Disposition.

Das wirtschaftliche Boomland Polen wiederum würde zum Paria, dessen politische Stabilität und Zuverlässigkeit infrage stünde. Scharfe Reaktionen verunsicherter Investoren und Geschäftspartner mit schweren wirtschaftlichen Folgen wären programmiert.

Diese Eskalation, die nur Verlierer hervorbrächte, werden besonnene Politiker und Bürger in Brüssel wie in Polen um jeden Preis zu verhindern suchen. Aus Brüsseler Sicht stimmten die Signale bisher zuversichtlich; die Kommission bemühte sich in den letzten Wochen behutsam um eine Lösung. Nun ist die polnische Regierung gefragt, ihre weder für das Land nützliche noch machtpolitisch notwendige Haltung gegenüber dem Verfassungsgericht so weit zu revidieren, dass ein nach außen für alle akzeptabler Kompromiss möglich wird. Kommt sie nicht zur Vernunft, wird als letzte Instanz die Bürgergesellschaft gefragt sein, sich und ihr Land durch konsequente Proteste vor einem Debakel zu bewahren. Bis zum offenen Ende dieser Tragödie ist ein langer Theaterabend absehbar.