Wie es in Polen weitergeht und warum der „Grexit“ keine gute Idee ist

von Bernhard Schinwald / 27.05.2015

Nach der Wahl von Andrzej Duda zum polnischen Staatspräsidenten herrscht in Europa die Sorge über eine Wiederkehr der Außenpolitik der Kaczynski-Ära. Gleichzeitig offenbarte die Wahl strukturelle Gräben im Land. Wie es in Polen nun weitergeht und warum der „Grexit“ der falsche Weg für Griechenland ist, lesen Sie in unserem neuen Europabriefing.

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 POLEN

 

2015 ist nicht 2005. Mit der Wiederkehr eines Nationalkonservativen an der polnischen Staatsspitze kommen Erinnerungen an die Ära der Kaczynski-Brüder (2005–2010) und deren konfrontativen Kurs gegenüber den internationalen Partnern hoch. Diese Sorgen sind verfrüht. Mit der Ukraine-Krise befindet sich Polen heute in einer anderen geopolitischen Lage als noch vor fünf oder zehn Jahren. Zudem bleibt vorerst unklar, wer in Polen künftig den außenpolitischen Kurs bestimmen wird. Entscheidender wird da die Parlamentswahl im Herbst.

Auf NZZ.at: Warum Duda an Polens Kurs festhalten wird

Alte und neue Gräben zeigen strukturelle Herausforderung. Die Präsidentschaftswahlen offenbarten neuerlich den traditionellen Graben zwischen „Polska A“, das mehrheitlich Komorowski wählt, und „Polska B“, das für Duda stimmte. Sie brachten aber auch eine neue Kluft zum Vorschein: Junge Wähler stimmten vornehmlich für Duda und drückten damit erkennbar ihre Unzufriedenheit mit der Situation am Arbeitsmarkt aus. Zwar konnte mit weitreichenden Reformen die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren deutlich gesenkt werden. Der flexiblere Arbeitsmarkt bedeutet andererseits aber befristete und unsichere Stellen. Zudem lag der Anstieg der Reallöhne in den letzten Jahren unter dem Produktivitätswachstum.

Aber auch hier gilt: Die Kompetenzen des Staatsoberhaupts sind in diesen Angelehenheiten begrenzt. Entscheidender wird die Parlamentswahl im Herbst.

Auf NZZ.at: Was die Wahl von Duda für Polens Wirtschaft bedeutet

 

 

 GRIECHENLAND

 

Weiterverhandeln, sagen Ökonomen. Hardliner sind der Ansicht, dass neue Zugeständnisse bei den Schuldenverhandlungen Griechenland nur dazu verleiten würden, notwendige Reformschritte aufzuschieben und auf weitere Rettungsmaßnahmen zu spekulieren. Die Ökonomen Fabrizio Zilibotti, Kjetil Storesletten und Andreas Müller zeigen in einem makroökonomischen Modell, dass dieses falsche Verständnis ökonomischer Prinzipien zu großen Wohlfahrtsverlusten für Griechenland und zu neuerlicher Instabilität an den Finanzmärkten in der Eurozone führen könnte. Sie kommen zum Schluss, dass die optimale Lösung für die griechische Misere eine Politik der steten Neuverhandlungen sei. Damit könne die Rezession um zwei Jahre verkürzt werden.

Auf NZZ.at: Warum der „Grexit“ der falsche Weg wäre

 

 

 ASYLPOLITIK

 

60.000 durch 28. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, plant die Kommission, insgesamt 60.000 Asylsuchende unter den Mitgliedstaaten zu verteilen. Diese Zahl ergibt sich aus dem Kontingent von 20.000, die aus Drittstaaten aufnommen werden sollen. Die übrigen 40.000 kommen aus den aktuell überlasteten EU-Ländern, Italien (24.000) und Griechenland (16.000). Der Plan wird von Deutschland, Italien, Schweden und Österreich unterstützt. Abgelehnt wird er von den baltischen Staaten, Polen, Ungarn, Dänemark und Frankreich.

Mal vier. Unterdessen weitet die Grenzschutzagentur Frontex ihr Einsatzgebiet im Mittelmeer auf das Vierfache aus. Schiffe und Flugzeuge werden demnach bis zu 138 Seemeilen (255 Kilometer) südlich von Sizilien nach Schiffbrüchigen suchen.

Ist gleich. „Ich fordere von Europa, die Flüchtlingsmisere im Mittelmeer gemeinsam und umfassend anzugehen“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag in Dublin und wird das – so er zwischenzeitlich von Eingebungen verschont wurde – auch heute in Brüssel wiederholen.

 

AUSSERDEM INTERESSANT:

Nach Wahlniederlage: Spaniens Ministerpräsident Rajoy zieht keine Konsequenzen (El País in English) 

Dänische Parlamentswahlen finden am 18. Juni statt (Bloomberg) 

Zu Besuch in Moskau: Marine Le Pen pflegt ihre Russland-Kontakte (Reuters) 

Kriegsschiff-Deal zwischen Frankreich und Russland steht vor dem Aus (EUobserver) 

Belgien ist sich ausnahmsweise einig: „French Fries“ haben nichts mit Frankreich zu tun und sollten deswegen auch nicht so heißen (France24)