Polen rückt nach rechts, Spanien rückt nach links

von Bernhard Schinwald / 26.05.2015

Die konservativen Regierungen in Spanien und Polen haben am Sonntag bei Stimmungstests für die jeweils kommenden Parlamentswahlen deutliche Rückschläge erlitten. Und: David Cameron beginnt seinen EU-Reformplan mit einer Charmeoffensive. Mehr dazu in unserem neuen Europabriefing.

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 POLEN

 

Andrzej Duda wird neuer polnischer Präsident. Der Kandidat der nationalkonservativen Opposition hat sich am Sonntag in der Stichwahl gegen den liberalkonservativen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durchgesetzt. Laut Hochrechnungen wird Duda 52 Prozent der Stimmen erhalten.

Auf NZZ.at: Politisches Erdbeben nach Präsidentschaftswahl

Im Oktober wählt Polen sein neues Parlament. Sollte die Ministerpräsidentin Ewa Kopacz ihr Amt verteidigen können, kehrt Polen endgültig zur sogenannten Cohabitation – jener Konstellation, in der Ministerpräsident und Präsident nicht derselben Partei angehören – zurück. Diese gab es zuletzt zwischen 2007 und 2010 und war von einer gegenseitigen Blockadepolitik geprägt.

 

 SPANIEN

 

Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine Partido Popular mussten bei den Regional- und Kommunalwahlen schwere Verluste beklagen. Über deutliche Zugewinne dürfen sich die Linkspartei Podemos und die Zentrumspartei Ciudadanos freuen. Erstere könnte demnächst sogar Madrid und Barcelona regieren.

Der sich abzeichnende politische Wandel wird durch die beiden Kandidatinnen für das jeweilige Bürgermeisteramt verkörpert: Zwei Frauen, die sich bereits zuvor durch ihr gesellschaftliches Engagement einen Namen gemacht hatten, politisch aber völlig unerfahren sind.

Auf NZZ.at: Zwei Frauen für den politischen Wandel

 

 GROSSBRITANNIEN

 

Nach seiner überraschend deutlichen Wiederwahl will Premierminister David Cameron nun den Schwung für die anstehenden Verhandlungen über eine Reform der EU nutzen. Cameron verspricht den Briten, spätestens 2017 über den Austritt oder den Verbleib in einer „reformierten“ Union entscheiden zu dürfen. Was „reformiert“ allerdings bedeuten soll, hat er noch nicht verraten.

In dieser Woche startet Cameron eine Charmeoffensive durch die EU. Bereits am Montag empfing er Kommissionspräsident Juncker. Im Laufe der Woche stehen Reisen nach Dänemark, Deutschland, Polen, Frankreich und in die Niederlande an.

Auf NZZ.at: Cameron umschmeichelt Europa

Die Labour Party hat unterdessen den Widerstand gegen das Referendum aufgegeben, im selben Atemzug aber klargemacht, dass sie einen Verbleib in der EU unterstützen wird. Nicht mitabstimmen – und auch das wissen wir seit dem Wochenende – dürfen nicht-britische EU-Bürger, die auf der Insel leben.

 

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