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Polen

Die polnische Regierung setzt Journalisten unter Druck

von Paul Flückiger / 03.01.2016

Trotz lauten Protesten werden in Polen Fernsehen und Radio nationalisiert und Journalisten ausgewechselt. Die Regierung will auch gegen private Medien vorgehen.

Das erste Programm des polnischen Radios, die „Jedynka“, sendet seit der Neujahrsnacht stündlich abwechslungsweise mal die polnische Nationalhymne und mal die EU-Hymne „Ode an die Freude“. Diese ungewöhnliche Protestaktion wendet sich gegen das am Silvester im Senat verabschiedete neue Mediengesetz der rechtsnationalen Regierung. Es sieht die sofortige Neubesetzung der Chefetagen sowie die Nationalisierung des bisher öffentlich-rechtlichen polnischen Radios und Fernsehens vor.

Sämtliche Fernsehchefs haben in der Nacht auf Samstag bereits präventiv ihre Kündigung eingereicht. Damit kommen sie der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zuvor, die nach eigenen Aussagen zumindest den Fernsehsender TVP1 bis spätestens Sonntagabend „zurückerobern“ wollte. Als neuer Chef von TVP1 wird bereits seit der Machtübernahme der PiS der Danziger Rechtsaußenpolitiker Jacek Kurski gehandelt. Nachdem die PiS bei den Wahlen von Ende Oktober mit knapp 40 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit in beiden polnischen Parlamentskammern Sejm und Senat erobert hatte, peitschte sie im Eilzugstempo eine Reihe umstrittener Gesetze durch, die den polnischen Staat reformieren sollen. Die wichtigste Gesetzesnovelle schaltete kurz vor Weihnachten das alte Verfassungsgericht aus. In einer Sondersession wurden danach zwischen Weihnachten und Neujahr unter anderem Gesetze beschlossen, die die Neubesetzung der öffentlichrechtlichen Medien und des Beamtenapparats erleichtern. Vor allem das neue Mediengesetz hat über Neujahr die EU und den Europarat zu scharfen Protesten veranlasst. Viele sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Allerdings verfügt Polen über mehrere starke Privatfernsehen und private Radiostationen. Dorthin werden die Journalisten wohl auch abwandern. Viele von ihnen haben sich gleich nach den Wahlen nach neuen Posten umgesehen. Denn bisher hat jede neue Regierung in Polen die Chefetagen des Staatsradios und -fernsehens mit eigenen Gewährsleuten besetzt. Neu ist bei der PiS nur das Tempo und der moralisch-apostolische Eifer, mit dem dieser Wechsel vollzogen wird. Die liberale Vorgängerregierung etwa stellte die öffentlichrechtlichen Medien ohne ein neues Gesetz um.

Die PiS hingegen arbeitet bereits an einem zweiten Teil ihres umstrittenen Mediengesetzes. Es zielt darauf ab, inhaltliche Vorschriften gesetzlich zu verankern, so soll zum Beispiel mehr Patriotismus ins Programm. In einem dritten Schritt sollen auch bisher private Medienhäuser nationalisiert werden können, um die von der PiS kritisierte deutsche Mediendominanz in Polen zu brechen. Dies kündigte Kulturminister und Vizepremier Piotr Glinski nach der Machtübernahme an.

Währenddessen harren die Polen der neusten handstreichartigen PiS-Initiativen. An Silvester wurden mehr Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei sowie eine Bankensteuer beschlossen. Die Boulevardzeitung Fakt spekulierte am Samstag über die bevorstehende Festnahme des der marginalisierten liberalen Opposition nahestehenden Verfassungsgerichtspräsidenten.