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Polen

Polens europäische Wachstumsschmerzen

Meinung / von Ivo Mijnssen / 23.10.2015

Polen ist in Europas Mitte angekommen. Der gegenwärtige Wahlkampf widerspiegelt die Spannungen, Erwartungen und Widersprüche, die sich daraus ergeben.

Geht es um Polens Verhältnis zu Europa, ist Pathos nie weit. Gerne verweisen die Ostmitteleuropäer auf die Verteidigung Wiens im Jahr 1683 gegen die Osmanen oder die sowjetische Niederlage vor Warschau 1920. Die Selbstwahrnehmung als Retter Europas kontrastiert mit der Figur des Opfers: Viermal wurde Polen geteilt, zuletzt 1940 von der UdSSR und Nazi-Deutschland. Entsprechend zentral ist der Topos von der „Rückkehr nach Europa“ für Polens Politik seit der Wende.

Vor einem Jahr schien diese Rückkehr abgeschlossen. Polens langjähriger Ministerpräsident Donald Tusk wurde zum EU-Ratspräsidenten ernannt – eine prestige- und symbolträchtige Wahl für Polen und die neuen Mitgliedstaaten ganz generell. Mit diesem Spitzenamt ist Polen in Europas Mitte angekommen. Tusk schlägt sich leidlich, obwohl viele seinen zurückhaltenden Stil im Vergleich mit Junckers überbordender Emotionalität für wenig effektiv halten. Seinen vielleicht größten Moment, der ihm in der polnischen Geschichte möglicherweise einen Platz als weiteren „Retter Europas“ sichert, hatte er während der Verhandlungen um ein neues griechisches Hilfspaket, in die er sich anfangs kaum eingemischt hatte. Als aber Alexis Tsipras und Angela Merkel Mitte Juli nach einem monatelangen Verhandlungsmarathon bereit waren, entnervt den Bettel hinzuwerfen und den Austritt Griechenlands aus der Eurozone in Kauf zu nehmen, stellte sich ihnen der sonst eher als steif geltende Tusk in den Weg: „Entschuldigen Sie, aber diesen Raum verlassen Sie so nicht.“

Eine wichtige Stimme

Die Episode mag ausgeschmückt worden sein, bezeichnend ist sie trotzdem. Tusk ist der führende Vertreter der aus der Solidarność-Bewegung hervorgegangenen proeuropäischen polnischen Politikerkaste, welche die Mitgliedschaft in einem vereinigten Europa für überlebenswichtig hält – besonders auch aufgrund der eigenen traumatischen Geschichte. Dafür braucht es eine geeinte EU – womit auch ein Austritt Griechenlands aus dem Euro für Polen inakzeptabel ist. In der Ukraine-Krise führte diese Haltung zu einem entschiedenen Auftreten gegenüber Russland. Tusk und sein ehemaliger Außenminister Radosław Sikorski prägten die Sanktionspolitik maßgeblich. Die Polen verbündeten sich mit den Amerikanern, Balten und Briten und setzten sich gegen die abwartende Position Frankreichs und Deutschlands durch.

Beata Szydlo, Spitzenkandidaten der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit, dürfte Umfragen zufolge neue Ministerpräsidentin zu werden.
Credits: AFP PHOTO / JANEK SKARZYNSKI

Zögerlicher agiert Polen in der Flüchtlingspolitik. Die von Tusks liberaler Bürgerplattform (PO) geführte Regierung akzeptierte eine Quotenregelung erst im letzten Moment – auch aufgrund von Tusks vorsichtiger bis ablehnender Haltung. Die Kehrtwende hat der Regierung im Wahlkampf gegen die konservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geschadet und ihr Kritik der Nachbarstaaten in der Visegrád-Gruppe eingebracht. Dennoch brach erst der Einbezug Polens den breiten Widerstand aus Osteuropa und isolierte die Gegner der Quotenlösung.

Die Flüchtlingskrise zeigt, mit welchen innenpolitischen Risiken eine prominentere Rolle Polens innerhalb der EU verbunden ist. So dürften die Flüchtlinge in Europa zum Wahlsieg der PiS beitragen, welche die Regierung scharf für ihr „Einknicken“ kritisiert hat. Die PiS wirft der PO vor, Deutschland gegenüber hörig zu sein und die nationalen Interessen zu verraten. Sie spricht dabei durchaus einen wunden Punkt an: Auch wenn die Versöhnung zwischen Deutschland und Polen ein entscheidendes Kapitel der europäischen Einigung darstellt, ist es keine Beziehung unter Gleichen. Polen ist wirtschaftlich und politisch stark von Deutschland abhängig. Dem Land fehlt das politische Gewicht, um zu einem entscheidenden Player in der EU aufzusteigen. Selbst in der unmittelbaren Nachbarschaft fehlt Polen die finanzielle und kulturelle Strahlkraft, um eine Führungsrolle zu spielen. Gerade die Sanktionspolitik gegen Russland, welche die von Moskau abhängigen Nachbarländer Ungarn, Tschechien oder Slowakei nur mürrisch mittragen, illustriert dies. Während die regierende PO diese Tatsachen pragmatisch akzeptiert, versucht die Opposition, die Beziehung zur EU und speziell zu Deutschland zu politisieren.

Der Umgangston gegenüber Europa dürfte unter einer PiS-Regierung rauer werden. Um die eigene beschränkte Gestaltungsmacht zu übertünchen, könnte diese versucht sein, sich als Anführerin einer Allianz der Verhinderer zu profilieren. Jarosław Kaczyński, der starke Mann in der PiS, ist sich mit anderen Populisten der Region wie Viktor Orbán darin einig, dass sich die EU unter einem deutsch geprägten „linksliberalen Mainstream“ in die falsche Richtung bewege. Die Entwicklung hin zu einem kulturell vielfältigeren Europa gelte es zu bekämpfen. Sie lehnen eine liberale Flüchtlingspolitik ab, aber auch andere gesellschaftsliberale Anliegen wie mehr Rechte für Frauen oder Homosexuelle.

Meist erschöpft sich diese Linie in populistischer Symbolpolitik. Doch angesichts der wachsenden Zukunftsangst und des Aufstiegs rechtspopulistischer Parteien nicht nur in Ostmitteleuropa, sondern auch in hiesigen Gefilden, ist ihre Sprengkraft für das europäische Projekt nicht zu unterschätzen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden europäischen Wirtschafts- und Flüchtlingskrise setzen die Rechtspopulisten auf eine Stärkung der Nation und lehnen eine weitergehende Europäisierung ab. Innenpolitisch setzen Kaczyński und Orbán auf eine stärkere staatliche Kontrolle der Gesellschaft. In Kombination mit linken sozialpolitischen Versprechen verfängt der Konservatismus in Polen.

Dass die Bevölkerung solche Konzepte als attraktive Alternativen zum Status quo sieht, ist auch der regierenden Bürgerplattform zuzuschreiben. Vor 14 Jahren als progressive Kraft gegründet, ist die PO nach acht Regierungsjahren zu einer Sammelpartei von wirtschaftlichen und klientelistischen Interessen geworden. Tusk selbst verhinderte konsequent inhaltliche Diskussionen und beförderte Loyalisten. Der weitverbreitete Wunsch nach Veränderung in einem Land, in dem sich seit der Wende die wirtschaftliche Situation stark verbessert hat und das trotz Finanzkrise der „Wachstums-Champion“ der EU ist, wirkt paradox. Doch vor allem junge Polen wollen schnellere Fortschritte beim Anstieg des Lebensstandards, als dies die PO in den letzten knapp zehn Jahren garantierte. Polen mag im Vergleich mit anderen Transformationsländern glänzend dastehen, doch die soziale Ungleichheit bleibt groß. Auch die tiefe Arbeitslosigkeit rührt primär daher, dass 2,5 Millionen Polen emigriert sind und das Land den EU-weit größten Anteil von „flexiblen“, schlecht bezahlten Arbeitsverträgen hat. Ein Wachstumsmodell zu finden, das nicht auf tiefen Löhnen basiert, bleibt für Polen eine Herausforderung.

Neue Vergleichsgrößen

Polen mag stark aufgeholt und sich Westeuropa angenähert haben, doch damit verschoben sich auch die Vergleichsgrößen. Die Polen orientieren sich nicht mehr an ihren Nachbarländern, sondern an den Lebensstandards in Berlin, London oder Paris. Polen ist in der Mitte Europas angekommen – mit allen Spannungen und Widersprüchen. Der Zweikampf zwischen PiS und PO reflektiert diese Widersprüche. Die Rezepte der Rechtspopulisten sind allerdings untauglich: Geistige und physische Zäune um das Land bringen keinen Wohlstand, die versprochenen staatlichen Beihilfen für junge Polen sind kaum finanzierbar, und die Wagenburgmentalität der PiS verspricht keine politische Erneuerung. Die reaktionären Gesellschaftsvorstellungen sind weit weg von der Lebensrealität der meisten Polen. Schließlich weiß auch die PiS, dass sie das Verhältnis zur EU nicht zu stark strapazieren darf, will sie nicht Polens wirtschaftliches Wohlergehen aufs Spiel setzen.

Letztlich geht es in der polnischen Europadiskussion – wie anderswo auch – jedoch weniger um wirtschaftliche als um Identitätsfragen. Wie sich Polen als Nation inmitten rasanter und oft unkontrollierbarer Veränderungen definiert, ist eine entscheidende Frage. Europas Einheit braucht ein Polen, das konstruktiv an der Lösung europäischer Probleme mitarbeitet. Gerade Polen mit seiner schrecklichen Geschichte sollte wissen, dass das vereinigte Europa nicht nur ein Transfer-, sondern in erster Linie ein Friedensprojekt ist.