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Polen

Polens nationalistische Verführer

Meinung / von Ivo Mijnssen / 27.10.2015

Die Rechtsnationalen übernehmen in Warschau das Ruder. Sie versprechen Erneuerung und neue Sozialprogramme. In der Praxis ist das schwierig umzusetzen. Ein Kommentar von NZZ-Auslandsredakteur Ivo Mijnssen. 

Die Landkarte Polens bei Wahlen war im letzten Jahrzehnt orange-blau geteilt: Die liberale Bürgerplattform PO (orange) kontrollierte den stärker entwickelten Westen, die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit PiS (blau) den rückständigeren Osten, wobei sich die Trennlinie von Wahl zu Wahl nur wenig verschob. Am Montagmorgen zeigt sich die Landschaft praktisch ganz in blau – ein Abbild des Triumphs der Rechtskonservativen. Diese konnten mit einer Mischung aus religiös angehauchtem Konservatismus, Agitation gegen Fremde und Flüchtlinge im Speziellen und linkspopulistischen wirtschaftlichen Versprechen das Wahlvolk in Scharen auf ihre Seite ziehen.

Die polnische Rechte kontrolliert somit auf absehbare Zeit das Land, indem sie sowohl den Präsidenten als auch die Parlamentsmehrheit stellt. Die PiS und ihr starker Mann, Jarosław Kaczyński, feiern damit einen Triumph, in dem sich der Abstieg der liberalen PO spiegelt. Bis vor einem guten Jahr schien die Bürgerplattform fest im Sattel, nicht zuletzt dank guter wirtschaftlicher Kennzahlen. Dann kam die sogenannte Abhöraffäre, die zwar wenig Sensationelles enthüllte, aber einem breiten Publikum vor Augen führte, wie abgehoben die politische Elite im Land lebte. Dagegen profilierte sich die oppositionelle PiS erfolgreich als ehrliche Anti-Establishment-Kraft, die das Land erneuern werde.

Offensichtlich war die Unzufriedenheit im Land gerade unter den Jungen so groß, dass die PiS-Mischung verfing. Der stete Zerfall der polnischen Linken, der höchstwahrscheinlich im Nicht-Einzug ins Parlament bei den Wahlen vom Sonntag gipfelt, erklärt das starke Abschneiden der PiS wesentlich mit. Trotz eines modernen Image hat die reformkommunistische Linke in Polen vor allem bei der jungen Generation, die mehrheitlich für die PiS gestimmt hat, jegliche Glaubwürdigkeit verloren und spielt in absehbarer Zeit keine politische Rolle mehr.

Das Wiedererstarken der PiS zeigt aber auch, dass die sozialen Spannungen und Verteilkämpfe im Land nicht mit der Linken verschwunden sind: Die Versprechen zusätzlicher Sozialprogramme fanden bei ihr eine neue politische Heimat. Dass Solidarność, die Gewerkschaft, die einst die Initialzündung für Polens Befreiung vom Kommunismus gegeben hatte, die PiS unterstützt, zeigt, wie sehr Polens Rechte Themen besetzt hat, die aus westeuropäischer Warte links der politischen Mitte anzusiedeln sind. Wie die PiS allerdings die im Wahlkampf locker versprochenen sozialen Zusatzausgaben von umgerechnet mehr als neun Milliarden Euro finanzieren will, bleibt ihr Geheimnis. Dass sie es versteht, die schwer fassbare Unzufriedenheit der Polen zu kanalisieren und Sündenböcke – bevorzugt aus dem Ausland – für Probleme verantwortlich zu machen, hat gerade Kaczyński im Wahlkampf bewiesen. Die fremdenfeindliche, nationalistische Rhetorik der Rechtspopulisten bietet allerdings nur verführerische Scheinlösungen.

Diesen rabiateren Politikstil wird auch die EU wieder zu spüren bekommen: Spitzen gegen Deutschland werden zunehmen, wie auch der Widerstand gegen eine EU-weite Flüchtlingspolitik. Dennoch bleibt abzuwarten, ob die polnische Europapolitik sich wirklich radikal wandelt. In der Haltung gegenüber Russland oder in der Ablehnung einer ökologischeren Klimapolitik unterscheiden sich PO und PiS kaum. Die neue Generation von PiS-Politikern teilt auch die rabiate Ablehnung europäischer Institutionen oder der Nato nicht, welche die Kaczyński-Zwillinge 2001 zur Gründung der Partei bewogen hatte. Punktueller Widerstand der Polen bei symbolträchtigen Fragen bleibt im Großen und Ganzen das wahrscheinlichere Szenario als eine generelle Verweigerungshaltung.

Ob die Erneuerung, welche die PiS im Wahlkampf versprochen hat, im politischen Alltag umgesetzt wird, hängt dabei auch von Jarosław Kaczyński selbst ab. Die Polarisierungspolitik der Zwillinge während ihrer Regierungszeit zwischen 2006 und 2007 war auch ein wesentlicher Grund für die schnelle Abwahl der Partei und den Aufstieg der PO. Die PiS ist deshalb gut beraten, mit den moderat auftretenden Andrzej Duda und Beata Szydło auf einen konzilianteren Stil zu setzen. Sonst dürften bald neue Trennlinien die politische Landkarte Polens durchziehen.