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Polen

Polens neue Regierung mit umstrittenen Plänen

von Meret Baumann / 19.11.2015

Die neue polnische Ministerpräsidentin, Beata Szydło, hat ihre Prioritäten präsentiert. Die ersten Vorstöße bestätigen die Befürchtungen ihrer Kritiker.

Die Anschläge von Paris haben auch in Polen große Anteilnahme ausgelöst. Der Kulturpalast in Warschau, ein Wahrzeichen der Stadt, leuchtete bereits am Samstag in den Farben der Trikolore, und vor der französischen Botschaft liegt ein Kerzen- und Blumenmeer. Entsprechend begann die neue Ministerpräsidentin Beata Szydło ihre Regierungserklärung vor dem Sejm (Parlament) am Mittwoch mit Ausführungen zu diesem Thema. Die Welt werde von Menschen angegriffen, die Freiheit nicht respektierten. Vorrangiges Ziel der neuen Regierung sei deshalb die Sicherheit der Bevölkerung Polens.

Teure soziale Wohltaten

Als Szydłos Vorgängerin Ewa Kopacz nach der Berufung Donald Tusks nach Brüssel vor gut einem Jahr dem Parlament ihre Prioritäten darlegte, hatte es gar nicht viel anders geklungen – damals vor dem Hintergrund der Eskalation in der Ukraine. Auch Szydłos Plädoyer für eine Stärkung der NATO-Ostflanke entspricht einer Fortsetzung des außenpolitischen Kurses. Allerdings betonte die Politikerin der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Partnerschaft mit den USA, wie dies bereits die erste PiS-Regierung unter Jarosław Kaczyński vor zehn Jahren getan hatte. Für die liberalen Regierungen Tusks und Kopacz’ stand dagegen die enge Anlehnung an Deutschland im Vordergrund.

Szydłos Partei ist dem euroskeptischen Lager zuzurechnen. Im EU-Parlament bildet sie unter anderen mit den britischen Tories und der deutschen AfD eine Fraktion. Man schätze die EU-Mitgliedschaft, erklärte die neue Regierungschefin vor dem Parlament, deshalb werde man sich dafür einsetzen, sie zu verbessern. Der Idee einer europäischen Quotenlösung in der Flüchtlingspolitik erteilte sie dagegen eine klare Absage. Einige Länder versuchten, Probleme zu exportieren, die ohne ihr Zutun gar nicht bestünden. Der Ruf nach Solidarität sei deshalb verfehlt.

Deutlicher noch dürfte die Neuausrichtung der Innen- und Sozialpolitik ausfallen. Während die liberale Bürgerplattform (PO) das Land auf Austeritätskurs gehalten hatte, kündigte Szydło die rasche Umsetzung ihrer Wahlkampfversprechen an. Dazu gehören die Einführung eines Kindergelds von umgerechnet knapp 120 Euro, die Senkung des von der PO auf 67 Jahre erhöhten Rentenalters und Steuererleichterungen für Geringverdiener. Zudem soll der Mindestlohn auf umgerechnet 2,8 Euro erhöht werden. Das Parlament, in dem die PiS über eine absolute Mehrheit verfügt, werde diese Maßnahmen bereits in den ersten hundert Tagen beschließen. Wie all dies finanziert werden soll, führte Szydło nicht im Detail aus. In einem Interview hatte sie Anpassungen in der Steuerpolitik genannt, etwa Sondersteuern für die hauptsächlich in ausländischer Hand befindlichen Supermärkte. Das Budgetdefizit werde sich aber erhöhen, kündigte sie an.

Der „ungarische Weg“

Ministerpräsidentin Szydło setzt an jene Politik an, die der heutige Parteichef Jarosław Kaczyński bereits zwischen 2005 und 2007 als Ministerpräsident praktiziert hat.
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Die neue Regierung ist erst am Montag vereidigt worden, die konstituierende Sitzung des Parlaments erfolgte vor einer Woche. In der kurzen Zeit wurden aber verbreitet gehegte Befürchtungen, Polen werde unter der PiS den „ungarischen Weg“ Viktor Orbáns einschlagen, eher bestätigt als entkräftet. Auffällig war die scharfe Rhetorik der neuen Minister für Äußeres und für Europa, die beide nach den Anschlägen in Paris einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingskrise und Terrorgefahr herstellten.

Noch umstrittener ist in Polen aber ein konkretes Gesetzesvorhaben der PiS, mit dem die Anfang Oktober noch durch das liberaler zusammengesetzte Parlament erfolgte Wahl von fünf Verfassungsrichtern für ungültig erklärt werden soll. Die Partei argumentiert, die Richter hätten nicht wie gesetzlich vorgesehen innerhalb von 30 Tagen ihren Eid geleistet. Allerdings liegt dies daran, dass Präsident Duda, der im Mai für die PiS ins höchste Staatsamt gewählt worden war, sich bisher weigerte, die Wahl der Richter anzunehmen. Verfassungsrechtler kritisieren diesen Eingriff als schweren Verstoß gegen geltendes Recht. Er entspricht allerdings dem bereits von der ersten PiS-Regierung bekannten Bestreben, unabhängige Organe wie die Justiz politisch zu beeinflussen.

Dieselbe Stoßrichtung hat der Umbau des Mediensystems, den Kulturminister Piotr Gliński ankündigte. Er sieht unter anderem eine Umstrukturierung des Zeitungsmarkts vor, um die derzeit dominierenden ausländischen Verlage zurückzudrängen. Dazu könnte die Regierung Anteile aufkaufen, eigene Zeitungen gründen oder bestehende ausbauen, sagte Gliński. Das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen soll zudem „wirklich staatlich“ werden, „mit einer Mission“.

Dass der in Polen mit beträchtlichen Kompetenzen ausgestattete Präsident dabei als überparteiliches Korrektiv agieren wird, ist eher nicht anzunehmen. Am Dienstag hat er den zuvor als Regierungsmitglied für die Koordination der Geheimdienste vereidigten PiS-Politiker Mariusz Kamiński begnadigt. Dieser war im März wegen Amtsmissbrauchs erstinstanzlich zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er 2007 als Chef der Antikorruptionsbehörde zur Inszenierung von Korruptionsskandalen beigetragen haben soll. Die Affäre brachte damals die Regierung Kaczyński zu Fall. Nun kann Kamiński dank Duda ohne Belastung durch ein Strafverfahren regieren, was Oppositionspolitiker als gefährliche Entwicklung kritisieren.