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Großdemonstration in Warschau

Polens Opposition demonstriert ihre Macht

von Meret Baumann / 09.05.2016

In Warschau sind über 200.000 Personen für Demokratie und Rechtsstaat auf die Straße gegangen. Die Regierungspartei zeigt sich davon unbeeindruckt.

„Wir sind und bleiben in Europa“ – unter diesem Motto sind am Samstag, zwei Tage vor dem Europatag, Zehntausende von Menschen in Warschau auf die Straße gegangen. Wie bereits an einigen Kundgebungen zuvor demonstrierten sie für europäische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die sie durch die nationalkonservative Regierung von Beata Szydło gefährdet sehen. Ausgestattet mit EU- und Nationalflaggen, tauchten die unerwartet vielen Demonstranten die Innenstadt in ein Fahnenmeer, der Umzug hatte eine Länge von mehreren Kilometern. Laut der Stadtverwaltung nahmen rund 240.000 Personen an der Kundgebung teil, die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl dagegen nur auf 45.000, was mit Sicherheit stark untertrieben ist.

Für die Organisatoren – die erst im Herbst entstandene Bürgerbewegung „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) sowie fast alle Oppositionsparteien – ist dies ein großer Erfolg, zu dem vermutlich auch das gegenüber den vergangenen Monaten angenehmere Wetter beitrug.

Im juristischen Chaos

„Das ist die größte Demonstration im freien Polen“, rief der ehemalige Außenminister und jetzige Chef der oppositionellen Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna, den Teilnehmern in seiner Ansprache zu. Man werde den Albtraum einer autoritären Regierung nicht zulassen, sagte er. Zu den Rednern zählten weitere prominente Oppositionspolitiker, unter ihnen auch der ehemalige Präsident Bronisław Komorowski, dessen unerwartete Niederlage gegen Andrzej Duda vor knapp einem Jahr den doppelten Triumph der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingeleitet hatte. „Wir glauben an polnisches Recht, an polnische Freiheit und an gemeinsames Handeln in der EU“, sagte Komorowski. Er hatte am Freitag in der regierungskritischen Zeitung Gazeta Wyborcza ein leidenschaftliches Bekenntnis für ein geeintes Europa veröffentlicht und zur Teilnahme aufgerufen.

Erst letzte Woche hatten mehrere Oppositionsparteien, darunter die Bauernpartei PSL und die liberale Nowoczesna, die beide im Parlament vertreten sind, ein loses Bündnis mit KOD geschlossen. Noch offen ist, ob sich daran auch die größte Oppositionskraft PO beteiligen wird. Die Demonstration vom Samstag war eine eindrucksvolle Machtdemonstration der Regierungsgegner, zu Recht betonten aber viele Redner, dass es einen langen Atem brauchen werde. Im Streit um das Verfassungsgericht, das die PiS mit einer Verfahrensreform faktisch ausgeschaltet hat, ist nach wie vor kein Ausweg ersichtlich. Das Gericht hat die Reform für verfassungswidrig erklärt, die Regierung verweigert aber die Publikation des Urteils. Erst kürzlich hat das Oberste Gericht Polens eine Resolution verabschiedet, wonach das Urteil des Verfassungsgerichts auch ohne die Veröffentlichung Gültigkeit habe. Diese Resolution ist zwar juristisch nicht bindend, sie zeigt aber das Chaos auf, in dem sich das Land derzeit befindet. Einige Institutionen erkennen Urteile des Verfassungsgerichts an, andere nicht. Die Stadtregierungen von Warschau und Łódź etwa haben erklärt, die Entscheide des Höchstgerichts beachten zu wollen.

Dieser Konflikt war der Hauptgrund für das von der EU im Januar eingeleitete Rechtsstaatsverfahren. Für Brüssel bedeutet dieses eine Gratwanderung: Einerseits kann die EU die gravierende Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit nicht hinnehmen, andererseits will sie ein wichtiges Mitgliedsland in einer durch die Flüchtlingskrise europaskeptisch gewordenen Region nicht gänzlich verstimmen. Präsident Duda sagte in einem Interview als Reaktion auf die Großdemonstration zwar, kein ernsthafter Politiker Polens wolle die EU verlassen. Im Zusammenhang mit den von Brüssel thematisierten Konflikten verbittet sich die Regierung in Warschau jedoch regelmäßig jede Einmischung.

„Demokratie ist nicht bedroht“

Zu den Streitpunkten zählt auch die Reform der öffentlichrechtlichen Medien, in denen der Regierungseinfluss erhöht wurde. Die Auswirkungen zeigten sich am Samstag. Der Sender TVP zeigte kaum und nur lautlose Bilder von der Oppositionskundgebung, stattdessen aber einen Bericht zur gleichzeitig stattfindenden Demonstration von Nationalisten mit wenigen tausend Teilnehmern. TVP schaltete zudem zu einem Internet-Chat mit dem PiS-Chef Jarosław Kaczyński. Die Proteste beunruhigten ihn nicht, sagte er. Die Demokratie in Polen sei nicht bedroht.