KACPER PEMPEL / REUTERS

Ungarn und Polen

Polens patriotischer Verführer

von Paul Flückiger / 11.01.2016

Jarosław Kaczyński zieht die Fäden in Polens regierender Partei, in Medien und Justiz. Jetzt hat er mit Ungarn zusammengespannt – und wird zum Problem für die EU.

Das Treffen diese Woche im südpolnischen Niedzica sollte geheim sein, doch in letzter Minute bekamen die Medien doch Wind davon: Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński, die beiden mächtigsten osteuropäischen EU-Politiker, trafen sich im Gasthaus „Zum grünen Schäfchen“. Kaczyński, der neue starke Mann in Warschau, wollte vom ungarischen Regierungschef Orbán beim Umbau Polens beraten werden. Vor allem die Frage, wie man trotz autoritärer Führung die EU austricksen kann, interessiert den untersetzten Polen mit dem gemütlichen runden Gesicht.

Orbán hat sich Ungarns Staatsapparat unterworfen. Das Volk liebt ihn, denn er spielt mit dem Nationalismus. Kaczyński, dessen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei Polens Wahlen im Dezember die absolute Mehrheit gewann, ist ein Bewunderer Orbáns. Der stramme Antikommunist Kaczyński war bereits 2006 und 2007 Regierungschef. Dieses Mal hat er kein Regierungsamt inne, und doch ist er derjenige, der die Fäden zieht. Das gibt ihm mehr Zeit, als Parteichef und graue Eminenz im Hintergrund zu wirken. An die Front vorgeschoben, hat er jetzt zwei ihm treu ergebene, zuvor wenig bekannte Personen aus der Partei, nämlich die nette Beata Szydło als Regierungschefin und den jungen Andrzej Duda als Präsidenten. Szydło bringt Kaczyńskis Gesetzesprojekte ins Parlament, Duda segnet sie wenige Stunden später ab.

Diese Gesetzesmaschine ähnelt nicht nur derjenigen Orbáns, sondern auch dem Vorgehen von Präsident Wladimir Putin in Moskau. Nun läuft sie auch in Polen schon seit sieben Wochen wie geschmiert. Nachdem das Verfassungsgericht mit Gesetzesnovellen lahmgelegt worden ist, kann es nun erst richtig losgehen. In der Weihnachtspause sicherte sich die Regierung die direkte Kontrolle über die Staatsmedien. Nächste Woche soll die bisher unabhängige Staatsanwaltschaft dem Justizministerium unterstellt werden. Genau dies hatte Kaczyński schon einmal während seiner ersten Regierung vor zehn Jahren versucht. Es führte zur Verfolgung politischer Gegner, unter anderen gar von Koalitionspartnern.

Wenig deutet darauf hin, dass es diesmal anders kommen wird. Denn Kaczyński verachtet seine Opponenten zutiefst. Als „Bürger schlechterer Sorte, Kommunisten und Diebe“ hat er jüngst Demonstranten beschimpft. Solche Aggressivität ist tief in Kaczyńskis Karriere verwurzelt. Vor der Wende war er – ähnlich wie Ungarns Orbán – kein bekannter Dissident. Dies mag psychologisch erklären, warum Kaczyński jetzt umso radikalere Positionen einnimmt. Den Kompromiss der Wendezeit 1989, den runden Tisch mit den kommunistischen Machthabern, unterstützte er zwar anfänglich. Doch fühlte er sich verraten, als sich die alte Nomenklatura bereichern konnte und auch manche Staatsämter behielt.

Die zum Teil unglückliche Privatisierung in der Wendezeit und ein unvollkommener Wechsel der Eliten brachten Kaczyński auf die Straße und ließen ihn seine erste rechtsnationale Partei gründen. Das war 1990, doch Erfolg hatte er damals nicht: Die Postkommunisten kamen an die Macht. Geholfen hatten ihnen laut Kaczyński jene liberalen Ex-Dissidenten, die Polen als Bürgerplattform die letzten acht Jahre dezidiert EU-freundlich regiert haben.

Noch Anfang 2015 schien Kaczyńskis Sektierertum chancenlos, liegt doch der Anteil der Kernwähler der PiS bei ungefähr 20 Prozent. Dank der netten Szydło und sozialer Versprechen, nämlich der Einführung eines Kindergeldes und der Senkung des Rentenalters, konnte Kaczyński diesen Stimmenanteil verdoppeln. Mit der Umsetzung der Wahlversprechen lässt er sich jetzt aber Zeit. Während er das neue Mediengesetz in Stunden durchs Parlament peitschte, dürften Kindergeld und neues Rentenalter frühestens im April verabschiedet werden.

Für die EU wird Kaczyńskis Polen zu einem Problem. Ein Rechtsstaat ist so nicht mehr gewährleistet. Erwartet werden zudem Absprachen mit Orbán sowie dem linksnationalen slowakischen Regierungschef Robert Fico. Sie alle lehnen etwa europäische Flüchtlingsquoten oder Euro-Rettungspakete ab – wollen aber mehr Geld aus Brüssel.