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Entmachtung des Verfassungsgerichts

Polens Präsident setzt umstrittenes Gesetz in Kraft

von Paul Flückiger / 29.12.2015

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Gesetzesnovelle über das Verfassungsgericht trotz taktischen Konzessionen nach Kritik aus Brüssel unterschrieben. Im Pulverdampf dieses Konfliktes bricht die Rechtsregierung nun auch erste Wahlversprechen.

Am Montagmorgen nach den Weihnachtsfeiertagen hat der polnische Staatspräsident Andrzej Duda mit seiner Unterschrift die umstrittene Gesetzesnovelle über das Funktionieren des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt. Damit sei der Streit beendet, und das Parlament könne sich den Problemen der gewöhnlichen Bürger widmen, erklärte Duda. Das Gesetz tritt sofort in Kraft, was es dem alten Verfassungsgericht unmöglich macht, dieses auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

Kontrolle oder Pluralität?

Laut Meinung fast aller polnischer Rechtsexperten wird die Gesetzesnovelle die Arbeit des Verfassungsgerichts auf Jahre hinaus paralysieren. Sie erhöht das Quorum auf dreizehn von fünfzehn Richtern und fordert neu für Entscheide statt einer einfachen eine Zweidrittelmehrheit. Auch sieht sie die Bearbeitung der Fälle in der Reihenfolge ihres Eingangs vor. Bisher konnte der Verfassungsgerichtspräsident wichtige Fälle vorziehen und offensichtliche Bagatellen zurückstellen. Neu können Justizminister und Staatspräsident zudem die Abberufung gewisser Richter im Parlament beantragen. Polens Opposition rechnet deshalb damit, dass die Tage des als liberal geltenden Verfassungsgerichtspräsidenten Andrzej Rzepliński gezählt sind, obwohl dessen Amtsperiode erst im Dezember 2016 endet.

Das polnische Parlament hatte das umstrittene Gesetz am 22. Dezember mit den Stimmen der Regierungspartei PiS verabschiedet.
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Staatspräsident Duda begründete die Eile mit dem „Volkswillen“, der mehr Transparenz und Pluralität fordere. „Das Gesetz stärkt das Verfassungsgericht in den Augen des Volkes“, behauptete Duda in Einklang mit der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), deren Unterstützung er genießt.

Noch an Weihnachten hatte die Opposition gehofft, der Präsident werde mit seiner Unterschrift zuwarten, bis die Venedig-Kommission des Europarates die Gesetzesnovelle geprüft habe. An Heiligabend hatte Außenminister Witold Waszczykowski angekündigt, dieser das Gesetz zur Prüfung vorzulegen.

Waszczykowski hatte sich offenbar zu dieser strategischen Flucht nach vorn entschlossen, nachdem der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat, gegen das Gesetz protestiert und der EU-Kommission nahegelegt hatte, Sanktionen gegen Polen zu prüfen. Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hatte in einem Brief an den polnischen Justizminister erhebliche Bedenken an der Gesetzesnovelle geäußert und die Regierung dazu aufgefordert, das neue Gesetz nicht in Kraft zu setzen, bis alle offenen Fragen geklärt seien. Doch Duda wartete das nicht bindende Verdikt der Venedig-Kommission nicht ab, sondern stellte sich in den Dienst des PiS-Parteichefs Jarosław Kaczyński.

Politische Beobachter äußerten am Montag die Überzeugung, dass nur neue Massenproteste die PiS-Regierung noch zum Umdenken bewegen könnten. Der ehemalige Ombudsmann und langjährige Verfassungsgerichtspräsident Andrzej Zoll sprach gar von der Möglichkeit eines Richterstreiks. Die Richter fürchteten um ihre Unabhängigkeit.

Höheres Budgetdefizit

Die PiS-Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydło nutzte den alle Nachrichtenkanäle dominierenden Streit über das Verfassungsgericht kurz vor Weihnachten dafür, weitere unpopuläre Gesetze vorzubereiten. Fast unbemerkt wurde im Parlament ein Gesetzesentwurf über die Steinkohleförderung eingereicht, der entgegen sämtlichen Wahlversprechen die Schließung unrentabler Gruben ermöglicht. In der Budgetnovelle für 2016 werden dafür umgerechnet 800 Millionen Franken bereitgestellt. Diese und weitere Sonderausgaben führen zu einer Erhöhung des Budgetdefizits. Noch im Wahlkampf hatten Szydło und die PiS die Verschuldung der rechtsliberalen Vorgängerregierung kritisiert und versprochen, keine Neuverschuldung zuzulassen.